Ausnahmezustand und Streikverbot in der Türkei – keineswegs ein voller Erfolg…

„»Wir haben den Ausnahmezustand verhängt, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft problemlos funktioniert. Hat denn die Wirtschaft irgendwelche Probleme gehabt wegen des Ausnahmezustands? Wir nutzen den Ausnahmezustand dazu, um Streiks zu verhindern. So klar ist die Sachlage.« Diese Worte sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einer Unternehmerveranstaltung im Juli 2017. Er machte damit unmissverständlich klar, dass es ihm auch darum geht, den chauvinistischen Furor seit dem misslungenen Militärputsch vom 15. Juli 2016 zu nutzen, um den Frust von Arbeiter*innen in andere Richtungen kanalisieren und den restlichen Arbeiterwiderstand vollends zurückdrängen zu können. Und in der Tat wurde seitdem vehement gegen Arbeiterrechte vorgegangen“ – so beginnt der Beitrag „Ausnahmezustand um Streiks zu verhindern“ von Alp Kayserilioğlu am 10. Februar 2018 in neues deutschland , worin aber auch auf den Erfolg der Streikbereitschaft der Metallarbeiter verwiesen wird, die dem Verbot trotzten. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Bedeutung des Metallstreiks und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge:

• „Turquie : l’ombre de la grève des métallos fait reculer les patrons, le feu de la guerre s’intensifie à Afrin“ am 08. Februar 2018 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist ein Beitrag der darauf verweist, dass es für die Aufrechterhaltung der Streikbereitschaft trotz Verbot in Kriegszeiten ganz besonderer Entschlossenheit bedarf, die vorhanden gewesen sei. Sie habe schließlich zum Einlenken des Unternehmerverbandes MESS geführt, der zunächst mit Aussperrung gedroht hatte.

• Zur Auseinandersetzung in der Metallindustrie der Türkei zuletzt: „Nach Streikbeschluss und Streikverbot: Abkommen in der türkischen Metallindustrie – ein Ergebnis der andauernden Streikbereitschaft“ am 31. Januar 2018 im LabourNet Germany