Angesichts des massiven Widerstandes aller Gewerkschaftsverbände gibt die AKP-Regierung „klein bei“: Einige wesentliche Punkte des türkischen Omnibus-Gesetzes werden zurückgezogen

Sowohl der Artikel 21, als auch die Artikel 33 und 37 des Omnibusgesetzes zur Kapitalistenförderung der türkischen Regierungsparteien AKP und MHP wurden, aufgrund des massiven gewerkschaftlichen Drucks ebenso, wie wegen der allgemeinen Kritik an der antisozialen Vorgehensweise der türkischen Rechten. Kritik und Protest waren so stark, dass selbst der nicht eben radikale Gewerkschaftsbund Türk-Is – nicht nur wegen einzelner Gewerkschaften, die eigentlich nicht in sein Profil passen – gezwungen gewesen war, sich dem anzuschließen (wie auch der noch viel rechtere HAK-Is-Verband) und nun seine Bedenken den regierenden Parteien gegenüber bekannt gemacht hat. In der Meldung „AKP steps back on omnibus law“ am 13. November 2020 bei SolInternational wird dabei sowohl insbesondere auf die Kritik an der Attacke auf Abfindungszahlungen eingegangen, als auch berichtet, dass insbesondere die Abgeordneten der faschistischen MHP wohl vermeiden wollten, allzu offensichtlich als Kapitalsknechte erkannt zu werden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen das Omnibus-Gesetz Erdogans und den Hinweis auf unseren ersten Betrag zum Thema:

• „AKP attackiert Arbeiterrechte“ von Svenja Huck am 10. November 2020 in der jungen welt hatte unter anderem nochmals auf die Besonderheit des Widerstandes gegen diese Attacke verwiesen: „… Im Interview mit der Deutschen Welle vom 1. November gibt der Arbeitsrechtler Murat Özveri zu bedenken, dass von dieser Regelung vor allem Frauen negativ betroffen seien: »Für die unter 25jährigen arbeitenden Frauen, die ohnehin häufig weniger in die Rentenversicherung einzahlen, da sie schwanger werden und Kinder bekommen, ist das Gesetz besonders einschränkend. Obwohl sie arbeiten, wird diese Zeit in ihrer Rente nicht berücksichtigt werden.« Das Alter stelle somit ein soziales Risiko dar, so Özveri. In den vergangenen Wochen fanden bereits Protestaktionen statt. Ungewöhnlich für die türkische Gewerkschaftsbewegung ist dabei die Beteiligung aller drei Gewerkschaftskonföderationen Türk-Is, DISK und Hak-Is. Während die größte Konföderation – Türk-Is – und die zweitgrößte – Hak-Is – traditionell eine regierungsfreundliche Politik verfolgen, ist DISK hingegen politisch oppositionell ausgerichtet. Der Gewerkschaftssekretär von DISK, Kivanc Eliacik, sagte am Montag gegenüber jW: »Gegen das Gesetz haben zahlreiche Proteste direkt vor den Betrieben stattgefunden. Zunächst wurde ein Statement verlesen, danach für eine Stunde die Arbeit niedergelegt, dann für zwei Stunden.« Auch vor dem türkischen Parlament fand eine Kundgebung statt, die durch ein starkes Polizeiaufgebot eingeschränkt wurde. »Nächste Woche werden wir nach dem Schichtende Demonstrationen in die Stadtzentren durchführen und dort Kundgebungen abhalten«, kündigte Eliacik an. Bereits jetzt könne man sehen, dass die Proteste Wirkung zeigen und einzelne AKP-Abgeordnete sich zumindest gegen die Einschränkung der Abfindungszahlungen aussprechen...“

• „Transport and railway workers: We will stand up for our labour“ am 11. November 2020 bei Evrensel  Daily berichtet von den Protesten der Transport-Gewerkschaften vor allem aus Adana, wo es Proteste der am Bahnhof arbeitenden KollegInnen ebenso gab, wie der Tümtis-Transportgewerkschaft.

• „Gewerkschaften in der Türkei gegen versuchte Änderung des Arbeitsrechts“ am 12. November 2020 bei der Bauarbeiter-Internationale BWINT berichtete zum Widerstand unter anderem: „… Die Gewerkschaften TURK-IS, DISK und HAK-IS haben verschiedene Protestaktionen online und in Präsenz organisiert und fordern die sofortige Zurückziehung der Maßnahme; sie warnten, dass die Regierung einen Generalstreik herausfordert, wenn sie darauf besteht, das Gesetz zu verabschieden. Den Gewerkschaften zufolge war die türkische Regierung seit Beginn der 2000er Jahre bestrebt, das Arbeitsrecht zu novellieren und das Recht auf Entlassungsabfindung zu unterminieren, die es als eine zusätzliche Kostenbelastung für die Arbeitgeber sieht. Im Juni hatte die Regierung versucht, die Entlassungsabfindung für die Arbeitnehmer in einen Pensionsfonds umzuwandeln, doch dies konnte durch den starken Widerstand der Gewerkschaften verhindert werden. Die BHI-Mitgliedsverbände Turkish Union of Road, Construction and Building Workers (YOL-IS, Bausektor und Straßenbau), die Turkish Cement, Ceramics, Pottery and Glass Industry Workers’ Union (CIMSE-IS, Zement, Keramik, Töpferei und Glas), Turkish Wood and Paper Industry Workers’ Union (AGAC-IS, Holz- und Papierindustrie) und Turkish Forestry Workers’ Union (ORMAN-IS, Forstwirtschaft), die alle zu TURK-IS gehören, stimmten ebenfalls in den Widerstand gegen die Maßnahme ein. „Die BHI-Mitgliedsverbände tragen den Protest auf die Straße; sie sprechen mit verschiedenen nationalen und lokalen Nachrichtensendern und betreiben im Parlament Lobbyarbeit, damit das Recht der Arbeitnehmer auf Entlassungsabfindung bestehen bleibt. Ich glaube, wir werden in Kürze positive Nachrichten hören“, sagte der Vorsitzende von YOL-IS, Ramazan Agar...“

• Zum AKP-Dienstleistungsversuch fürs Kapital zuerst: „Auch das Erdogan-Regime will ein „Omnibusgesetz“ im Dienst der vereinfachten Ausbeutung – die „alten Männer“ des türkischen Kapitals greifen vor allem die Rechte junger und älterer Menschen an“ am 09. November 2020 im LabourNet Germany