[1. Mai 2019] Zehntausende am 1. Mai in Istanbul – die Innenstadt blieb wieder einmal verboten

„17 Personen wurden auf dem Weg zum Taksim-Platz in Istanbul festgenommen. Sie wollten dort traditionell den 1. Mai begehen.  In Beşiktaş hatten sich Mitglieder der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände (SGDF) versammelt, um zum Taksim-Platz zu ziehen und dort traditionell den 1. Mai zu begehen. Die Polizei stoppte die Gruppe und nahm zehn Aktivist*innen fest. Eine weitere Gruppe von sieben Personen wurde in Şişli festgenommen, als sie sich auf den Weg zum Taksim machen wollte. Seit dem Massaker am 1. Mai 1977 am Taksim-Platz sind 1.-Mai-Kundgebungen dort fast immer verboten gewesen…“ – so die Meldung „Erste Festnahmen auf dem Weg zum Taksim“ am Morgen des 01. Mai 2019 bei der ANF über die fast alljährliche Polizeiblockade des traditionellen Demonstrationsortes in der Stadtmitte Istanbuls. Erlaubte Demonstrationen beim AKP-Regime: Wenn überhaupt, dann draußen, „vor den Toren der Stadt“…  Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte zum 1. Mai und zwei Hintergrundbeiträge zur Gewerkschaftsbewegung in der Türkei:

• „1 Mayıs’ta Taksim’e yürümek isteyenlere polis saldırıları: Çok sayıda gözaltı“ am 01. Mai 2019 bei Sendika.org ist ein ausführlicher Bericht über die Polizeirepression rund um den Taksim-Platz versehen mit ausführlichem Bildmaterial.

• „1. Mai in Istanbul: Mit weißen Tüchern gegen Isolation“ am 01. Mai 2019 bei der ANF berichtet von der gewerkschaftlichen Großkundgebung im Istanbuler Stadtteil Bakirköy. In dem Bericht heißt es unter anderem: „An dem Demonstrationszug, der in Dikilitaş startete, nahmen unter anderem der Gewerkschaftsverband KESK und die Demokratische Partei der Völker (HDP) teil. Die HDP hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, mit weißen Tüchern Solidarität mit dem Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans zu demonstrieren. Auch die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli erschienen mit weißen Tüchern um die Schultern. Auf der Demonstration wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Schluss mit der Isolation, wir wollen keine Toten“ mitgeführt. Zehntausende Menschen hatten Bänder um den Kopf gebunden, auf denen „Leyla und Nasır“ stand. Leyla Güven und Nasır Yağız sind von den etwa 7000 Kurdinnen und Kurden am längsten im Hungerstreik…“

• „Türkiye’nin dört bir yanında 1 Mayıs coşkusu“ am 01. Mai 2019 bei Sendika.org ist ein Überblick über die Maidemonstrationen in verschiedenen Städten der Türkei zwischen Antalya und Trabzon, bei dem immer wieder unterstrichen wird, dass kämpferische Gewerkschaften und linke Parteien gemeinsam – erfolgreich – mobilisiert hatten.

• „Krise und Klassenkampf“ von Max Zirngast am 30. April 2019 in der jungen welt zur Situation der Gewerkschaftsbewegung in der Türkei unter anderem: „Die 2017 verabschiedete neue Verfassung garantiert weder gewerkschaftliche Organisationsfreiheit noch das Streikrecht, das schon unter der antidemokratischen Putschverfassung von 1982 kaum noch vorhanden war. Der von 2016 bis 2018 geltende Ausnahmezustand wurde zudem genutzt, um diese Rechte de facto endgültig auszuhebeln. Streiks wurden verboten, der gewerkschaftliche Organisierungsgrad liegt bei offiziell 13,9 Prozent. Laut der linken Gewerkschaftskonföderation DISK ist diese Zahl falsch, tatsächlich seien es nur 11,4 Prozent, wenn Arbeiter im informellen Bereich mitgezählt werden. Nur sieben Prozent der Arbeiter sind gemäß einem Tarifvertrag angestellt. Dazu kommt, dass ein Großteil der organisierten Arbeiter regime- und staatsnahen Gewerkschaften angeschlossen ist. Dennoch gibt es Widerstand. Der ist oft noch isoliert und individuell, aber es gibt Anzeichen, dass die Arbeiterklasse die momentane Situation nicht mehr hinnimmt. Im letzten September rebellierten die Arbeiter am neuen Flughafen in Istanbul, einem Aushängeprojekt des Regimes, gegen die unmenschlichen Bedingungen dort. Über 50 Arbeiter hatten zuvor auf dieser einen Baustelle bei Arbeitsunfällen ihr Leben verloren, viele weitere wurden verletzt. Darüber hinaus wehrten sich die Arbeiter gegen Bettwanzen in ihren Unterkünften und gegen schmutziges Essen. Der Protest wurde brutal niedergeschlagen, Hunderte wurden festgenommen und einige Arbeiter und Gewerkschaftsaktivisten sogar für etwa einen Monat ins Gefängnis gesteckt. Klassenkämpfe drücken sich in der Türkei meist indirekt als Kämpfe um demokratische Rechte gegen Staat und Regime aus. In der aktuellen Krise und der durch die Wahl neu gewonnenen Motivation könnten die Demonstrationen zum 1. Mai zu den stärksten seit Jahren werden und ökonomische Forderungen mit denen nach Demokratie verbinden. Dies wird auch notwendig sein, um die Angriffe von Staat und Kapital abzuwehren…“

• „Es lebe der 1. Mai“ am 30. April 2019 bei der ANF ist die Maibotschaft der PKK, in der es unter anderem heißt: „Die Utopie des Sozialismus verkörpert sich zweifelsohne in der Realität des 1. Mai am bestmöglichsten. Für Freiheit, Gleichheit, Gleichberechtigung, Gemeinwirtschaft und Solidarität zieht der 1. Mai die Massen an und wird zum Geist des Widerstandes. Dieser Tag bringt die lebendige Realität des Sozialismus zum Ausdruck. Daher kann kein Angriff der kapitalistischen Moderne den Geist des 1. Mai schwächen und die Bedeutung dieses Tages für die Unterdrückten verringern. Im Gegenteil: Auch unter den schwierigsten Voraussetzungen bewirkt der Kampftag der Arbeiter*innenklasse mit seinem Sinn für Einheit, Solidarität und dem Widerstandsbewusstsein, den Kampf für Freiheit und Demokratie zu vergrößern. (…)Es ist klar, dass eine Welt ohne demokratischen Sozialismus keine lebendige Welt ist. Durch die Hand kapitalistischer Monopole wurde unsere Erde nahezu zerstört. Kapitalismus bedeutet Krise, Chaos, Ausbeutung und Krieg. Das System der kapitalistischen Moderne befindet sich inmitten des Dritten Weltkrieges. Diesem wird es sich nicht entziehen, sondern inmitten von Krisen und Chaos seine Weltherrschaft weiter aufrechterhalten wollen. Niemand sollte erwarten, dass sich die kapitalistische Moderne aus eigener Kraft von diesem Zustand befreien oder ihn zumindest abmildern will oder kann. Der demokratische Sozialismus ist die einzige Option, welche die gesamte Menschheit vor Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Ungleichheit schützen wird. Folglich müssen wir den Aufbau einer demokratischen Moderne, die uns zum Sozialismus führen wird, auf revolutionäre Weise vorwärtsbringen…“

• Siehe für weitere nationale und internationale Berichte unser Dossier 1. Mai 2019: Tag der Arbeit oder der EU-Illusionen? Oder: Kampftag der Gewerkschaftsbewegung jenseits des DGB und international