Alles normal in Erdogans Türkei: Kriminelle sind frei, Kritiker im Gefängnis und Bauarbeiter werden vom Regime verheizt…

„… Der Entwurf für das umstrittene neue Vollzugsgesetz ist am Montagabend mit 279 Ja-Stimmen und 51 Nein-Stimmen im türkischen Parlament angenommen worden. Ein Antrag der Oppositionsfraktionen der HDP, CHP und IYI-Partei auf eine namentliche Abstimmung wurde abgelehnt. Auch 210 Änderungsanträge an dem Gesetz aus den Reihen der Opposition wurden mit den Stimmen von AKP und MHP abgelehnt. Die als „Corona-Amnestie“ bezeichnete Gesetzesänderung sieht die Freilassung von rund 90.000 der etwa 295.000 Gefangenen in der Türkei vor. Ein Teil von ihnen soll vorzeitig aus der Haft entlassen werden, ein anderer Teil unter Hausarrest gestellt werden. Zahlreiche Gefangenen wird auch auch die Haftstrafe halbiert. Der von der Regierungskoalition AKP/MHP eingebrachte Entwurf schließt politische Gefangene explizit aus, die nach den umstrittenen Antiterrorgesetzen der Türkei angeklagt sind. Menschenrechtsorganisationen hatten das Gesetz deshalb scharf kritisiert und der Regierung vorgeworfen, die eigene Anhängerschaft zu amnestieren, während Oppositionelle dem Corona-Tod in den Gefängnissen überlassen werden…“ – so die Meldung „Türkei verabschiedet umstrittenes Strafvollzugsgesetz“ am 14. April 2020 bei der ANF über das Diktat der faschistoiden Koalitionsregierung samt parlamentarischer Fußtruppen… Siehe zu Freilassungen und keinen Freilassungen sowie dem tödlichen Zwang zur Weiterabeit in der Türkei vier weitere Beiträge:

• „Keine Gnade für Linke“ von Nick Brauns am 15. April 2020 in der jungen welt zu diesem Parlamentsbeschluss: „… Durch das von der der regierenden AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen MHP verabschiedete Gesetz kommen zwar Gefangene frei, die bereits mindestens die Hälfte ihrer Strafe abgesessen haben. Über 65jährige, Kranke sowie Frauen mit kleinen Kindern können ihre Reststrafe im Hausarrest absitzen. Doch explizit ausgenommen sind neben Mördern und Vergewaltigern Zehntausende politische Gefangene. Nicht freigelassen werden so etwa der aufgrund von Herzproblemen selbst zur Covid-19-Risikogruppe zählende frühere Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, der liberale Kulturmäzen Osman Kavala oder die aus Köln stammende Sängerin Hozan Cane. Dem Großteil der unter Terrorismusvorwürfen inhaftierten Journalisten, Menschenrechtler, kurdischen Kommunalpolitiker und linken Aktivisten werden Äußerungen in »sozialen Medien«, Zeitungsartikel, die Unterzeichnung von Friedensappellen, die Teilnahme an Demonstrationen oder Trauerfeiern sowie Tätigkeiten in Ausübung eines politischen Amtes als terroristische Straftaten vorgeworfen. (…) Auf Bestreben von AKP-Abgeordneten wurden vor der Abstimmung zusätzlich noch Verstöße gegen das Geheimdienstgesetz von der Amnestie ausgenommen. Dies zielt direkt auf sechs regierungskritische Journalisten, die Anfang März unter dem Vorwurf verhaftet worden waren, die Identität eines in Libyen getöteten Agenten des türkischen Geheimdienstes enthüllt zu haben…“

• „Sogar Mafia-Bosse kamen frei“ von Oliver Mayer-Rüth am 16. April 2020 bei tagesschau.de meldet: „… Mehr als 20 Jahre lang saß Alaatin Cakici insgesamt hinter Gittern. Immer wieder setzte sich Devlet Bahceli, Chef der nationalistischen Partei MHP, beim türkischen Staatspräsidenten Tayyip Recep Erdogan für Cakicis Freilassung ein. Cakici sei ein verurteilter Straftäter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, heißt es bei Wikipedia. In der Türkei wurde er für die Anstiftung zum Mord an seiner Ex-Frau zu 19 Jahren Haft verurteilt. Nach eigener Aussage ist er auch für den türkischen Geheimdienst aktiv gewesen. Der „Mafiaboss“ ist Mitglied der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften türkischen Bewegung „Graue Wölfe“. Die „Grauen Wölfe“ sind die Nachwuchs-Organisation der MHP und für gröbere Aufgaben zuständig. Jedes Mal, wenn sich Bahceli um die Freilassung Cakicis bemühte, war der Aufschrei groß. Erdogan konnte nicht zustimmen, obwohl seine AKP Partei mit der MHP koaliert. Gestern Abend wird Cakici schließlich in einem schwarzen Mercedes Vito vom Gefängnis Sincan bei Ankara abgeholt. Er ist einer von etwa 90.000 Strafgefangenen, die freikommen, nachdem am Dienstag gegen den Willen der Opposition im Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde…“

• „Worker Hasan Oğuz lost his life due to Covid-19“ am 13. April 2020 im Twitter-Kanal von dokuz8News meldet den Tod eines Bauarbeiters am Projekt Galaport – und obwohl Erkrankungen bekannt waren, wurde die Arbeit erst nach dem Todesfall vorübergehend eingestellt…

• „Turkish unions accuse bosses of murder after construction worker’s death“ von Steve Sweeney am 15. April 2020 beim Morningstar online berichtet von der Reaktion der Bauarbeitergewerkschaft auf den Tod, die massiv kritisiert, dass die Unternehmen, die an dem Projket Galaport beteiligt sind, die Belegschaften trotz Erkrankungen zur Weiterarbeit gezwungen haben – das sei Mord.
• Siehe dazu auch den Beitrag vom 08. April 2020: [Solidaritätspetition] Die türkische Regierung verweigert die Freilassung politischer Gefangener – und zwingt in der Epidemie immer mehr Menschen zur Arbeit