Nachdem das Regime den wirkungslosen Ausnahmezustand beendet hat – mobilisiert die Demokratiebewegung in Thailand gegen bundesdeutsche Unterstützung der Monarchie

„… Ein massives Polizeiaufgebot hat am Montag die deutsche Botschaft in Bangkok gesichert, als mehrere Tausend friedlich Demonstrierende am Abend dort an der South Sathorn Road eintrafen. Sie übergaben dem Botschafter Georg Schmidt eine monarchiekritische Petition. Thailands pro-demokratische Protestbewegung fordert die Regierung in Berlin auf, den Status von König Maha Vajiralongkorn zu untersuchen. Manche wünschen sich gar, Deutschland möge den König zur persona non grata erklären. Bekanntlich hält sich Thailands Monarch die meiste Zeit des Jahres in Bayern auf. Nach Meinung von Kritikern in Thailand und Deutschland verletzt er mit seiner dortigen Ausübung politischer Macht die deutsche Souveränität. „Das sind Fragen, die das Volk beantwortet haben will“, sagte eine Aktivistin, der es laut dem Webnachrichtenportal Khaosod English mit zwei anderen Protestierenden erlaubt war, die Petition dem Botschafter zu übergeben. Der soll demnach versichert haben, das Schreiben nach Berlin zu übermitteln. (…) Der unpopuläre Vajiralongkorn hatte zuletzt am Freitag Abend Aufsehen erregt. In einem Video dankte er einem Royalisten für dessen Loyalität: Der Mann hatte pro-demokratische Demonstrant*innen konfrontiert, indem er ein Porträt des 2016 verstorbenen Königs Bhumibol Adulyadej und seiner Frau Sirikit in die Höhe gehalten hatte. Die Geste wird klar als Rückendeckung für das royalistisch-reaktionäre Lager gewertet. Am Montag hat auch eine zweitägige Debatte im Parlament zur politischen Lage begonnen. Damit will der mit Rücktritsforderungn konfrontirete Premier Prayuth der Protestbewegung den Wind aus den Segeln nehmen. Doch schon bei Eröffnung der Sitzung erklärte Parlamentspräsident Chuan Leekpai, es gehe nicht um die Rolle der Monarchie, was für weitere Empörung bei Kritikern sorgen dürfte. Aus Kreisen des Regimes hieß es zudem, der jugendlichen Protestbewegung sei es untersagt, die Monarchie in die Politik hinein zu ziehen...“ – aus dem Beitrag „Demoziel deutsche Botschaft“ von Nicola Glass am 26. Oktober 2020 in der taz online über die Proteste gegen die „Schutzmacht“ und die Drohungen des Regimes… Siehe dazu drei aktuelle Videoberichte zu den Demonstrationen nach Aufhebung des Ausnahmezustandes, einen Beitrag zur Bedeutung der Aufhebung des Ausnahmezustandes und zwei Hintergrundbeiträge zu den Ursachen der aktuellen Jugendproteste (von einer Aktivistin der Thai Labour Campaign) und zur poltischen Gegenmobilisierung der Rechten – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Demokratiebewegung in Thailand:

 „Today, after more than three months of street demonstrations calling for the PM to resign“ am 26. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von The 1an1 ist ein Videobericht von der Demonstration in Bangkok am Montag – der sehr deutlich macht, dass die Proteste in keinem Fall kleiner geworden sind, nachdem das Regime seinen Ausnahmezustand aufgegeben hat…

„And the wave is coming“ am 26. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von The Enquirer ist ein weiterer Videobericht von dieser wahrhaften Großdemonstration unter dem Titel „Die Welle kommt“…

„Die Demonstration zieht in Richtung der deutschen Botschaft in Thailand“ am 26. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von The Blxck Mosquito ist ein weiterer Videobericht – von der Demonstration auf dem Weg zur deutschen Botschaft…

„Nicht einschüchtern lassen“ von Nicola Glass am 24. Oktober 2020 in der taz online ist ein Beitrag zur – keineswegs „freiwilligen“ – Aufhebung des Ausnahmezustandes und möglichen Folgerungen daraus, worin es unter anderem heißt: „… Indes denkt das Regime nicht daran, den Protestierenden nachzugeben. Den am 15. Oktober verschärften Ausnahmezustand hob Prayut zwar wieder auf. Aber die systematischen Repressionen gegen Kritiker*innen gehen weiter. Kurz nach seiner Ansprache vom Mittwoch, 21. Oktober, in der er sich als dialogbereit inszenierte, gab es neue Verhaftungen. Ausgerechnet Prayut, der als damaliger Armeechef den Putsch vom Mai 2014 angeführt hatte und nach den manipulierten Wahlen im März 2019 als Premierminister bestätigt worden war, beruft sich auf rechtsstaatliche Prinzipien. Kurz vor Ablauf des Ultimatums verwies sein Büro auf die nächste Woche: Ab Montag komme das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um über die politische Lage zu debattieren...“

„The 2020 youth uprising in Thailand“ von Junya Yimprasert am 25. Oktober 2020 in Countercurrents ist ein Beitrag der Aktivistin der Thai Labour Campaign „für all jene, die die Verhältnisse in Thailand vielleicht nicht so gut kennen“ über die Gründe sowohl des Protests im Allgemeinen, als auch des Jugendprotests im besonderen. Dazu gibt er eine Skizze der Entwicklung Thailands und der Monarchie mit einem Schwerpunkt seit der Rolle des Landes als Aufmarschgebiet der USA im Aggressionskrieg gegen Vietnam und zur Bedeutung der reihenweise Putsche und Putschdrohungen in den letzten Jahrzehnten – als Ausdruck der Verteidigung eines Regimes, das immer mehr in die Krise gerät…

„Wissen die jungen Thais, was sie tun?“ von Rodion Ebinghausen am 24. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle über die Reaktion der Reaktion auf die Proteste: „… Unter Militärs und Anhängern des Königs ist die Vorstellung verbreitet, dass die Demonstranten auf den Straßen keine „echten“ Thais seien. Das Ausland habe sie auf den falschen Weg gebracht. In Thailand ist eine Krankheit ausgebrochen, erklärte Apirat Kongsompong, Oberbefehlshaber der Königlich Thailändischen Armee bei einer Rede vor Kadetten im August. Die Proteste in Thailand waren zu jenem Zeitpunkt bereits voll im Gange. Der Name der Krankheit: Hass auf die Nation. Diese Krankheit sei viel schlimmer als COVID-19, so der General, denn sie sei unheilbar. Dieser Vorwurf steht im Kontext einer Bildungskampagne der Militärregierung, die 2014 mit einem Putsch an die Macht kam. Der Ex-General und amtierende Premierminister Prayuth Chan Ocha rief kurz nach der Machtergreifung dazu auf, „Thainess“ ins Zentrum der Bildung junger Thais zu stellen. „Thainess“ soll die Essenz dessen beschreiben, was es bedeutet, Thai zu sein. Sie betont die Einzigartigkeit der thailändischen Kultur und die Unterlegenheit anderer Kulturen. „Thainess“ ist eng verknüpft mit Buddhismus und Monarchie. Dieser Vorstellung zufolge kann es ein Thailand ohne König nicht geben…“

• Zu den Massenprotesten trotz Ausnahmezustand in Thailand zuletzt: „Nach sechs Tagen wirkungslosem Ausnahmezustand bietet die Regierung Thailands (wieder einmal) einen „Dialog“ an: Unter Bedingungen des Polizeiterrors mit (ebenfalls: wieder einmal) Facebook auf ihrer Seite“ am 19. Oktober 2020 im LabourNet Germany