Nach sechs Tagen wirkungslosem Ausnahmezustand bietet die Regierung Thailands (wieder einmal) einen „Dialog“ an: Unter Bedingungen des Polizeiterrors mit (ebenfalls: wieder einmal) Facebook auf ihrer Seite

„… Die Gitter an der Hochbahnstation Asok sind herunter gelassen, daran prangen Zettel mit Sprüchen wie „Fuck You, Military Junta“ und „You Fuck With The Wrong Generation“. Damit machen die jungen Protestierenden deutlich, was sie von den Repressionen des Regimes unter Ex-Juntachef Prayut Chan-ocha halten. Wegen des Ausnahmezustands würden sämtliche Stationen des Bangkoker „Skytrain“ bis Mitternacht dicht gemacht, erklärten die Behörden. Damit wollten sie offensichtlich verhindern, dass sich die Protestbewegung neu formiert. Doch letztere scherte sich nicht darum: Am Samstag gab es neue Kundgebungen, dieses Mal an diversen Standorten in der Hauptstadt. Zum wiederholten Mal forderten die Menschen, die dicht an dicht standen, den Rücktritt von Prayut, was dieser weiterhin ablehnt. Zudem verlangte die junge Generation erneut eine Reform der Monarchie unter König Vajiralongkorn, der meistens in Bayern residiert und sich derzeit nur zu einer seiner Stippvisiten in Bangkok aufhält. Für Menschenrechte, Demokratie und das Wohl seines Volkes interessiert sich der als charakterlich unberechenbar geltende Playboy erkennbar nicht. Damit unterscheidet sich Thailands Staatsoberhaupt in nichts vom Regime ehemaliger Putschisten wie Prayut und ihrer reaktionären Verbündeten aus Armee, Bürokratie und Justiz...“ – aus dem Bericht „Wasserwerfer in Bangkok“ von Nicola Glass am 17. Oktober 2020 in der taz online über die ungebrochene Fortsetzung der Proteste trotz verhängtem Ausnahmezustand. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge – zur Fortsetzung der Demonstration, zum Polizeiterror statt Dialog, zur Rolle Facebooks (und Co) bei der aktiven Unterstützung der Reaktion und zur regionalen Solidarität mit der Demokratiebewegung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Thailand:

• „Thailand: Thousands return to streets despite police ban“ am 18. Oktober 2020 bei Al Jazeera meldet nicht nur ebenfalls die Fortsetzung – und das weitere Anwachsen – der Proteste trotz Ausnahmezustand, sondern auch das „Gesprächsangebot“ des Premierministers (gab es immer wieder – beispielsweise 2013 und da wurden zur selben Zeit Menschen erschossen). Die Demonstrationen hatten darauf eine eindeutige Antwort: „Rücktritt“!

• „Riot police brutally attack the anti-government demonstration“ am 16. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von The 1&1 ist ein Videobericht aus Bangkok der deutlich macht, was von Dialogangeboten dieser Regierung zu halten ist: Ein unglaublicher Polizeiaufmarsch (Sanktionen der EU – oder lieber ihr Harakiri?) und ein Überfall brutalster Art. Wie entschlossen die Menschen in Thailand sind, wird daraus ebenfalls deutlich – wer da „einfach weitermacht“…

• „Thailands digitaler Protest“ von Rodion Ebbighausen am 18. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle schildert sowohl die Konkurrenz zwischen rechten und linken Kräften in den sozialen Medien – wobei die demokratische Jugendbewegung eindeutig als Sieger gegen die Regierung hervor geht – als auch die abermalige Parteinahme der Geschäftemacher Zuckerberg und Co für die extreme Reaktion: „… Auch die sozialen Medien selbst sind inzwischen Teil der Auseinandersetzung. Facebook beugte sich am 24. August 2020 einer Anweisung der thailändischen Regierung und sperrte die Seite „Royalist Marketplace“. Nach internationalen Protesten kündigte Facebook an, sich gegen die Anweisung der thailändischen Regierung juristisch zur Wehr zu setzen. Pavin gründete kurz darauf eine neue Facebook-Gruppe mit ähnlichem Namen, die nach gerade einmal vier Wochen wiederum mehr als eine Million Mitglieder zählt. Anfang Oktober schloss der Kurznachrichtendienst Twitter fast 1000 Accounts, die das Unternehmen der königlichen thailändischen Armee zuordnete und für Propaganda und Falschinformation verantwortlich machte. „Diese Accounts haben Inhalte zur Unterstützung der Armee und der Regierung verbreitet und prominente politische Oppositionelle gezielt angegriffen“, hieß es auf einem Blog von Twitter. Am Freitag blockte die thailändische Regierung die Webseite change.org. Auf der war gefordert worden, Thailands König Rama X. in Deutschland zur persona non grata zu erklären. Der König hat die letzten Jahre viel Zeit in Süddeutschland verbracht. Viele vor allem jüngere Thais ärgert das. Seit der Corona-Pandemie geht es im Land wirtschaftlich bergab, aber der König zeigt sich wenig solidarisch mit seinem Volk und verprasst in Deutschland Millionen. Wie nachhaltig politische Debatten in den Sozialen Medien bei der Umgestaltung der politischen Verhältnisse tatsächlich sind, ist umstritten...

• „Joint Regional Left statement in solidarity with the people of Thailand for democracy“ am 18. Oktober 2020 bei Europe Solidaire ist eine gemeinsame Solidaritätserklärung mit den Protesten in Thailand von 24 politischen und gewerkschaftlichen (unter anderem des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU, aber auch gewerkschaftliche Organisationen aus Indonesien und Pakistan) Organisationen aus den Nachbarländern, mit der die Forderungen der Bewegung unterstützt werden und ein Ende der Repressionsmaßnahmen gefordert wird.

• Zur ungebrochenen Demokratiebewegung in Thailand zuletzt: „Thailands verrottete Monarchie diktiert Ausnahmezustand gegen die demokratische Jugendbewegung: Demonstrationen sind verboten und Nachrichten, die (bei Ihnen) „Angst erzeugen“ auch…“ am 16. Oktober 2020 im LabourNet Germany