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Trotz aller Polizei-Mobilisierung: Das Regime in Thailand kommt nicht gegen sie an, gegen die Demokratie-Super-Gummi-Enten

Trotz aller Polizei-Mobilisierung: Das Regime in Thailand kommt nicht gegen sie an, gegen die Demokratie-Super-Gummi-Enten„… Das Parlament wies einen Antrag zurück, der Verfassungsänderungen – auch bezüglich der Monarchie – möglich gemacht hätte. Die Mehrheit der Senatoren stimmte gegen den Vorstoß, wohl auch, weil dadurch ihre eigenen Rechte eingeschränkt werden könnten. Die Vorschläge zu der Reform waren von der Bürgerinitiative „Internet Law Reform Dialogue“ eingebracht worden. (…) Erst am Dienstag war es zu Zusammenstößen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Einige Demonstranten hatten zuvor Farbbeutel und Rauchbomben in Richtung der Polizisten geworfen und versucht, vor dem Parlament aufgebaute Barrikaden zu überwinden. Den Gesundheitsbehörden zufolge wurden mehr als 50 Menschen verletzt. Der Protest vom Mittwoch war nach Medienberichten eine Reaktion auf den Polizeieinsatz…“ – aus der Meldung „Demonstranten ziehen wieder durch Bangkok“ am 18. November 2020 bei der Deutschen Welle externer Link über die neuen demokratischen Proteste in den letzten Tagen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht, sowie zwei Beiträge die deutlich machen, welche gesellschaftlichen Gruppierungen sich zunehmend an den Protesten beteiligen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Thailand:

  • „Mit Gummienten gegen Wasserwerfer“ von Nicola Glass am 18. November 2020 in der taz online externer Link berichtet unter anderem: „Als Erstes stachen die überdimensionalen, aufblasbaren Gummienten ins Auge: Die von Thailands Jugend initiierte prodemokratische Bewegung externer Link hatte die Enten für eine neue Kundgebung am Mittwoch mitgebracht: Man wollte vorbereitet sein, sollte die Polizei erneut Wasserwerfer mit Chemikalien sowie Tränengas einsetzen. Ort des Protests war dieses Mal die Straßenkreuzung Ratchaprasong in Bangkok nahe dem Polizeihauptquartier. Tausende Menschen zeigten sich wütend über die staatlich sanktionierte Gewalt vom Vortag: Als Protestierende versucht hatten, Barrikaden vor dem abgeriegelten Parlament zu durchbrechen, waren sie zurückgetrieben worden. Laut Erawan Medical Center wurden mindestens 55 Menschen verletzt, mindestens sechs Personen seien angeschossen worden. Die Polizei bestritt, dass sie scharfe Munition oder Gummigeschosse verwendet habe. Stattdessen wurde das Hauptquartier nahe der ­Ratchaprasong am Mittwoch verbarrikadiert. Frustriert waren die Protestierenden außerdem über das Ergebnis einer parlamentarischen Abstimmung: Demnach wurde in erster Lesung für Vorschläge votiert, wonach ein Komitee Änderungen an der umstrittenen Verfassung ausarbeiten soll. Für KritikerInnen ist dies nichts anderes als „Kosmetik“. Dagegen wurde eine von der Organisation „iLaw“ eingebrachte Fassung, die als „Volksverfassung eine Neuerung sämtlicher Passagen fordert, mit über 100.000 Unterschriften abgeschmettert. Sie beruht auf den Forderungen der DemonstrantInnen, die seit Monaten den Rücktritt von Premierminister und Ex-Juntachef Prayut Cha­­no­cha und Reformen verlangen…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=181660
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