Nach Abschiebung aus Dortmund: Abdullohi Shamsiddin in Tadschikistan zu sieben Jahren Strafhaft verurteilt

„… Die Stadt Dortmund hatte Abdullohi Shamsiddin Mitte Januar 2023 nach Tadschikistan abgeschoben. Er hatte über 13 Jahren in Deutschland gelebt. Nachdem der Mann in Tadschikistan über Tage lang verschwunden war – offenbar wurde er direkt nach der Abschiebung festgenomen-, verurteilte ihn Ende März 2023 ein Gericht in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe zu sieben Jahren Strafhaft. (…) Vor der drohenden Inhaftierung und Verurteilung von Abdullohi Shamsiddin durch das tadschikische Regime im Falle seiner Abschiebung hatten internationale Menschenrechtsorganisationen  und ein Dortmunder Unterstützer:innen- und Freundeskreises wochenlang gewarnt. (…) Die Proteste und die Hinweise auf die verheerende Menschenrechtslage in Tadschikistan wurden von den nordrhein-westfälischen Behörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch ignoriert…“ Meldung vom 8. Mai 2023 von Abschiebungsreporting NRW mit umfangreichen Informationen, auch zur Forderung nach Abschiebestopp für Tadschikistan und dazu:

• Analyse von NGO zeigt: Tadschikisches Urteil gegen abgeschobenen Abdullohi Shamsiddin ist rechtswidrig – und kein Einzelfall!
  „Während in Deutschland über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien diskutiert wird, zeigt der Fall von Abdullohi Shamsiddin, was es heißt, Menschen in einen repressiven Folterstaat abzuschieben.
  „Sieben Jahre Haft für ein ,Like´“ , schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung im März 2023 nach der Verurteilung von Abdullohi Shamsiddin. Im Januar 2023 hatte die Stadt Dortmund den Oppositionellen nach Tadschikistan abgeschoben. Dort verschwand er zunächst in den Händen seiner Verfolger und wurde im März 2023 zu sieben Jahren Strafhaft verurteilt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatten ihm weder seine Furcht vor politischer Verfolgung noch die Abstammung von seinem Vater Shamsiddin Saidov geglaubt . Dieser ist als führendes Mitglied der in Tadschikistan verbotenen Partei PIWT (englisch: IRPT) in Deutschland als Geflüchteter anerkannt. Seinem Sohn Abdullohi, der seit über zehn Jahren in Deutschland lebte, verweigerte auch die Stadt Dortmund – auch wegen dreier bereits verbüßter Vorstrafen – ein Bleiberecht und die Abschiebung konnte auch durch Eingaben beim Flucht-Ministerium NRW und Proteste von Menschenrechtler:innen nicht verhindert werden.
  Die Wiener Menschenrechtsorganisation „Freedom For Eurasia“ hat das Strafurteil gegen Abdullohi Shamsiddin bereits im März 2024 ausgewertet. Nach seiner Ankunft am Flughafen Duschanbe am 19. Januar 2023 verschwand Shamsiddin zunächst in den Händen seiner Verfolger. Durch das Gerichtsurteil vom 29. März 2023 lässt sich mittlerweile nachvollziehen, dass der Oppositionelle während des laufenden Ermittlungsverfahrens vom 26. Januar 2023 bis zum 29. März 2023 inhaftiert war. Wo Shamsiddin in der Woche vorher festgehalten wurde , bleibt aber immer noch unklar.
  Laut „Freedom For Eurasia“ war Abdullohi Shamsiddin in diesem Zeitraum Opfer des sogenannten Verschwindenlassens (siehe auch „Enforced Disappearances in Tajikistan, Steve Swerdlow and USC Human Rights Advocacy Group, 2023, Seite 19 ). Die Organisation schreibt, er sei gefoltert und zu einem Video gezwungen worden, in dem er die Opposition verurteilte . Außerdem habe man seine Frau unter Druck gesetzt, mit den Kindern nach Tadschikistan zurückzukehren.
  In der Auswertung des Strafurteils wird deutlich, dass die Verantwortung der deutschen Behörden über die Abschiebung hinaus reicht. (…)
  Kein Einzelfall: Aus Bayern abgeschobener Oppositioneller zu 10 Jahren Haft verurteilt
  Die Informationen aus dem Strafurteil könnten für andere Asylverfahren von Tadschik:innen in Deutschland relevant sein, denn Abdullohi Shamsiddins Schicksal ist kein Einzelfall. Auch Bilol Kurbonaliyev wurde nach seiner Abschiebung im Herbst 2023 aus Bayern von einem tadschikischen Gericht im Februar 2024 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Oppositionelle hatte Ende September 2023 an Protesten gegen den Besuch des tadschikischen Präsidenten Rahmon in Berlin teilgenommen und soll dort ein Ei auf dessen Staatskarosse geworfen haben.“ Meldung vom 21. August 2024 von Abschiebungsreporting NRW