Im Wendland gibt es kein Pardon für Gegner des Krieges der türkischen Regierung

Dossier

Erst überfallen schwerbewaffnete Vermummte ein Transparent, danach Pfefferspray und Ermittlungen  gegen die Protestdemonstration: „Das falsche Transparent, öffentlich ausgehängt, kann auch in Deutschland zu massiven Reaktionen der Polizei führen. So geschehen am Dienstag Morgen in Meuchefitz. Dort war es ein Unterstützungstransparent für die Kurden in Afrin, welches den Bewohnern eine Hausdurchsuchung durch eine Hundertschaft Polizeibeamter eintrug.  „Afrin halte durch!“ und darunter: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ Das ist die Aufschrift eines großen Transparents, welches seit Wochen an der Fassade des Gasthofs in Meuchefitz hing. Hing. Denn am Dienstag Morgen wurde es von einer Hundertschaft Polizeibeamter beschlagnahmt und abgehängt.  Vor allem die letzte Zeile “ Es lebe die YPJ/YPG! “ rief die Abteilung Staatsschutz bei der Polizei auf den Plan. Sie ermittelte wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ (§ 129 a StGB) gegen einen der Meuchefitzer Bewohner. Denn, so die Staatsanwaltschaft: „Die  YPG und die YPJ gelten als Unterorganisationen der verbotenen PKK.“ Weshalb auch öffentlich ausgehängte Transparente, die die YPG/YPJ bejubeln, verboten sind – und beschlagnahmt werden.  So rückte eine Hundertschaft der Polizei – inklusive eines Sondereinsatzkommandos – vermummt und mit Maschinenpistolen ausgestattet am Dienstag Morgen in Meuchefitz an, umstellte den dortigen Gasthof, durchsuchte das Gebäude, nahm von allen Anwesenden (inklusive zahlenden Gästen) die Personalien auf und beschlagnahmte das umstrittene Transparent. Nach Augenzeugenberichten wurden auch die Kennzeichen von in der Nähe parkenden Autos notiert. In Gewahrsam genommen oder gar verhaftet wurde niemand“ – aus dem Beitrag „Meuchefitz: eine Hundertschaft umstellt den Gasthof – um ein Transparent zu beschlagnahmen“ am 20. Februar 2018 im wendland-net , worin auch noch berichtet wird, dass das Strafverfahren nach § 129 a Strafgesetzbuch weiter geführt werde. Siehe dazu auch noch einen Bericht über die Polizeirepression gegen die folgende Spontandemonstration und weitere Berichte über die Polizeiaktion im Wendland. Neu dazu:

• Gasthof Meuchefitz: Wendland-Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig. Ermittlungen wegen Solidaritätsbekundung für in Nordsyrien operierende kurdische Milizen eingestellt
  „… Hans-Erich Sauerteig vom Gasthofkollektiv war Hauptbeschuldigter in dem Verfahren. Er und sein Anwalt erfuhren von der Einstellung telefonisch. Sauerteig und weitere Verdächtigte hatten Akteneinsicht beantragt. Die wurde ihnen bislang jedoch immer verwehrt. Begründung: laufendes Verfahren. Nach dessen Einstellung will Sauerteig es nun noch einmal versuchen: »Was wurde eigentlich ermittelt? Und was haben sie rausbekommen?«, will der im Wendland bekannte Aktivist wissen. Denn für Ermittlungen nach Paragraf 129b dürfen Ermittler die Telekommunikation und Internetnutzung von Beschuldigten umfänglich überwachen…“ Artikel von Jana Klein vom 19.12.2018 beim ND online

• „Strafverfahren nach Demo in Lüchow eingeleitet“ am 21. Februar 2018 bei der Elbe-Jeetzel-Zeitung meldet unter anderem: „Nach der Demonstration am Dienstagabend in Lüchow (EJZ berichtete) hat die Polizei nach eigenen Angaben mehrere Strafverfahren gegen Teilnehmer der Veranstaltung eingeleitet. Man ermittle unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands sowie Verstößen gegen das Sprengstoff- und das Vereinsgesetz, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.
  Von Beginn an hätten sich viele der Demonstrations-Teilnehmer „äußerst unkooperativ und latent aggressiv gegenüber der Polizei“ verhalten, es habe sich lange kein Verantwortlicher für die nicht angemeldete Demonstration gefunden, Polizeibeamte seien im Verlauf der Demonstration tätlich angegriffen worden, sodass „es auch zum Einsatz von Pfefferspray kam“, sagt die Polizei. Im Aufzug seien verbotene Fahnen und Symbole der kurdischen Parteien und Milizen PKK und YPG mitgeführt worden, zudem hätten Demonstranten Pyrotechnik gezündet. Verletzt worden sei allerdings niemand. Die Demonstration in Lüchow richtete sich gegen die Durchsuchung eines linken Szenetreffpunkts in Meuchefitz am Dienstagmorgen…“

• „Hausdurchsuchung im Wendland wg YPG/YPJ-Transpi“ am 20. Februar 2018 bei de.indymedia zur Vorgeschichte: „Heute um kurz nach 9 wurde in Meuchefitz (Wendland/ Kreis Lüchow-Dannenberg) der Gasthof des Widerstands mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten. Dieser am 2. Februar ausgestellte Beschluss richtet sich gegen einen Beschuldigten. Eine Hundertschaft vermummter und mit Maschinenpistolen bewaffneter Polizisten beschlagnahmte ein an der Außenfassade angebrachtes Transparent. (…)Im Landkreis reiht sich die heutige Machtdemonstration in die Geschehnisse der letzten Wochen ein: regelmäßige Durchfahrten der Bullen durch Meuchefitz und Versuche, Leute unter Druck zu setzen und damit den Widerstand zu spalten. Am 27.1. wurde in Lüchow gegen den Einmarsch der Türkei nach Afrin demonstriert, kurz darauf wurde ein Widerstandskomitee gegründet“.

• „Hausdurchsuchung im Wendland im Gasthof Meuchefitz“ von Radio Zusa am 21. Februar 2018 beim freie-radios.net dokumentiert, ist eine Sendung, die so angekündigt wird: „Am Dienstag den 20.02 um 9 Uhr morgens hat ein Großaufgebot der Polizei, vermummt und schwer bewaffnet den Gasthof und das Tagungshaus in Meuchefitz im Wendland durchsucht. Ziel des Einsatzes war die Entfernung eines Transparentes mit der Aufschrift:  „Afrin halte durch! Türkische Truppen und deutsche Waffen morden in Rojava. Es lebe die YPG!“  Samtlichen Bewohner_innen und dem Geschäftsführer wurde der Zutritt zum Gasthof verweigert.  Wir sprachen mit dem dazugerufenen Anwalt Nils Anders über die Vorkommnisse“.

• „#Germany Spontaneous Demo After Cops Raided Guesthouse of Resistance in #Wendland Because of #YPJ / #YPG Banner“ am 21. Februar 2018 bei Enough is Enough ist ein erster internationaler Bericht über den Polizeiüberfall, der auch der verdienten Lächerlichkeit, die er auch hat, preisgegeben wird – indem daran erinnert wird, dass es schon Transparente gab, die von einer nichtvermummten Person entfernt worden seien, lediglich mit einer Nagelschere bewaffnet…