“Hände weg von Syrien – weg mit Assad”

Aussenpolitische Tradition: Schaffung von Kriegsgründen. Giftgas soll es diesmal sein – beim Irakkrieg waren es Atomwaffen, die erfunden wurden. Und das ruft die Menschenrechtskrieger auf den Plan, wie es seit Somalia und Jugoslawien schon Ritual der Agressionsbegründung geworden ist. Aus Ländern wo echte Demokratie herrscht, wie üblich: Das können die hungerstreikenden Gefangenen im Obamaland ebenso bestätigen, wie die Flüchtlinge, denen der britische Löwe sagt, sie sollen abhauen, sonst wird der Mob losgelassen. Und wie immer, wenn es knapp werden könnte, wird die UNO nicht einmal gefragt – obwohl diese Versammlung nun wahrlich kein Bollwerk des Friedens ist. Unsere kommentierte Materialsammlung “Hände weg von Syrien – weg mit Assad” vom 28. August 2013 verfolgt, wie es auch in früheren Fällen von uns vertreten worden ist, die Linie der völligen Opposition gegen jedes imperialistische Kriegsszenario mit der Verteidigung des Rechtes einer Bevölkerung, für den gesellschaftlichen Wandel zu kämpfen – auch wenn es sich, wie etwa auch in der BRD, um Minderheiten handelt. Siehe dazu die Materialsammlung von Helmut Weiss vom 28. August 2013 – und Positionierung der LabourNet-Redaktion

“Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien, an dem längst auch auswärtige Mächte direkt oder indirekt beteiligt sind, rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der vermutete Einsatz von Giftgas in diesem Krieg darf indessen weder zu voreiligen einseitigen Schuldzuweisungen an die Adresse der Regierung in Damaskus noch zu militärischen „Antworten“ der „internationalen Gemeinschaft“ führen. Bisher stehen Aussagen der „Rebellen“ gegen Aussagen der Regierung: Beide Seiten sind fest entschlossen, den bewaffneten Konflikt, der bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet hat, für sich zu entscheiden. Nachdem gerade in den letzten Wochen die Regierungskräfte an Boden gewonnen und manche Rebellen-Stellung zurückerobert haben, stellt sich die Frage, welchen Sinn ein Giftgasangriff machen würde. Doch von wem auch immer diese Verbrechen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht begangen wurden, eine bewaffnete Intervention des Westens in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen mit einer Vielzahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung” –  aus der Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Keine Militärintervention in Syrien!  vom 27. August 2013.

Dass der Gaseinsatz untersucht werden müsse, war allgemeiner Konsens – und die meisten Medien berichten in der Regel auch im Konjunktiv über die Autorenschaft des neuerlichen Verbrechens, was sie aber keineswegs davon abhält, sachlich die Kriegspläne der USA (mit dem üblichen Geleitzug) zu berichten. Aussenminister Kerry ist denn auch der einzige, der keinerlei Zweifel mehr hat: “Für die Antwort auf die Frage des möglichen Zeitpunkts eines Angriffs hat bereits Aussenminister Kerry in seinem Medienauftritt vom Montag Hinweise geliefert. Obwohl er keinen Zweifel daran liess, dass Washington den Vorfall der letzten Woche als Chemiewaffeneinsatz betrachtet und das Regime Asad dafür verantwortlich macht, unterstrich er, man wolle weiter alle Untersuchungsergebnisse dazu auswerten, damit der Präsident «in den nächsten Tagen» einen Entscheid auf einer sicheren Grundlage fällen könne” – aus Verdichtete Anzeichen für US-Militärschlag  von Peter Winkler am 27. August 2013 in der NZZ.

Zum wirklichen Stand der Untersuchungen eher dies: “Nachrichten über einen möglichen Giftgaseinsatz in Syrien mit vielen Toten haben innerhalb weniger Tage die Region im östlichen Mittelmeerraum an den Rand einer militärischen Eskalation gebracht. Politiker, Journalisten und Experten in den USA, Europa, Israel und in den Golfstaaten diskutieren über verschiedene Szenarien eines militärischen Eingreifens. Rußland, China, Iran, Irak und die BRICS-Staaten warnen dagegen vor einer militärischen Eskalation. Was sich genau in östlichen Vororten und Satellitenstädten der syrischen Hauptstadt Damaskus ereignet hat, ist weiterhin unklar. Die Organisation »Ärzte ohne Grenzen«, die in den Gebieten arbeitet, die von den Aufständischen kontrolliert werden, erklärte, daß in weniger als drei Stunden 3600 Menschen mit »neurotoxischen Symptomen« in drei verschiedenen Krankenhäusern aufgenommen worden seien. Patienten hätten unter Krämpfen, starkem Speichelfluß und Atemnot gelitten. Ihre Pupillen seien stark verengt und der Blick verschwommen gewesen. Alles deute darauf hin, daß sie einem Nervengift ausgesetzt gewesen seien, hieß es auf der Webseite der Organisation. 355 Personen seien nach Angaben der Krankenhausmitarbeiter gestorben. Ein Sprecher des Oberkommandos der syrischen Armee und Streitkräfte erklärte am Samstag, daß Truppen in dem Vorort Jobar ein Lager mit »Rohstoffen für die Erstellung von chemischen Waffen« gefunden hätten. Es seien Schutzmasken und große Mengen von Medikamenten gefunden worden, die nach dem Einatmen giftiger chemischer Substanzen helfen sollten. Der Fund bestätige, daß »ausländische Kräfte die Terroristen mit allem versorgen, was man für den Einsatz chemischer Waffen brauche«, erklärte der Sprecher” – aus Vorwand gesucht  (mit der Unterzeile Nach Meldungen über den Einsatz von Giftgas in Syrien: Für das vom Westen angeführte Interventionskartell steht die Regierung Assad als Urheberin fest) von Karin Leukefeld am 26. August 2013 in der jungen welt.

Einen relativ umfassenden Überblick über die Berichterstattung globaler Medien und Initiativen sowohl zu Ereignissen und Entwicklungen in Syrien selbst, als auch ihre möglichen regionalen Auswirkungen bietet der Syria Media Roundup  (August 22) bei Jadaliyya – natürlich am 22. August 2013 publiziert und auch eine Sondersammlung von Links zu Giftgaseinsätzen beinhaltend…

In Krieg gegen Syrien: Wir sagen nein! Stimmen gegen den Krieg  dokumentiert die junge welt am 28. August 2013 Stellungnahmen aus der BRD gegen eine mögliche Militäroperation und gegen eine mögliche deutsche Beteiligung.

Dass auch Cameron und Obama Probleme haben im eigenen Land Mehrheiten zu finden – eher kaum in den eigenen Parlamenten – wird in dem Beitrag Amerikaner und Briten sind mehrheitlich gegen eine militärische Intervention in Syrien  von Florian Rötzer am 27. August 2013 bei telepolis deutlich, worin es heisst: “In Großbritannien sind in einer Umfrage vom Wochenende nur 9 Prozent dafür, Truppen nach Syrien zu schicken, 74 Prozent sind dagegen. 77 Prozent stimmten für humanitäre Hilfe, nur 16 Prozent sind dafür, die Rebellen mit leichteren Waffen auszustatten. Wie aus der Umfrage auch hervorgeht, ist die britische Regierung mit ihrer Politik stark unter Druck. 58 Prozent sagen, die britische Wirtschaft sei in einem schlechtem Zustand, 45 Prozent gehen davon aus, dass es auch in nächster Zeit nicht besser wird, was nur 14 Prozent hoffen.

Ähnlich ist die Stimmung in den USA. Nach einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom 19.-23. August sprechen sich nur 9 Prozent der Amerikaner für ein militärisches Eingreifen in den USA aus. Die Washington Post verweist darauf, dass selbst der politisch verachtete Kongress mehr Zustimmung habe”.

Eine solche ablehnende Haltung kommt aus einer Reihe von Gründen zustande, die sowohl politische Traditionen beinhalten, als auch die Wahrnehmung syrischer Rebellen als nur noch “islamistische” Kräfte – aber mit Sicherheit auch aus der Bilanz bisheriger Menschenrechtskriege , auch in den Augen vieler, die solcherart Vorgehen einst unterstützten. Weitgehend lebensunfähige und von Korruption geprägte Gebilde auf dem Balkan, ein Somalia das in voller Hilflosigkeit nur noch mit dem untauglichen Schlüssel “Clans” dargestellt wird, ein Comeback der Taliban in Afghanistan und der terroristische Alltag des Irak – selbst immanent betrachtet, funktioniert es nicht, zumindest nicht so, wie es die Propaganda will, die in der BRD etwa lautet, die Bundeswehr sei eine Art Mischung aus Rotem Kreuz und Volkshochschule.

Zerfällt Syrien?

Die genaue Zahl der Todesopfer kennt niemand, es sind auf jeden Fall sehr viele, und jeder und jede Einzelne ist jemand zuviel. Es sind sehr viele Menschen auf der Flucht, vorwiegend – wie immer – in Nachbarländer, einige auch nach Europa. Und mit dem andauernden Bürgerkrieg geht auch “die Wirtschaft” darnieder, was in Wirklichkeit bedeutet, die Armen werden ärmer. Die staatlichen Haupteinnahmequellen Tourismus und Erdöl sind weitgehend bzw ersterer vollkommen weggefallen – die Preise explodieren. Der Artikel The Poor Get Poorer in Syria  von Motaz Hisso am 10. August 2013 bei al-akhbar macht dies deutlich, wenn er berechnet und berichtet, wie Preise steigen, während Löhne und Gehälter, wo noch vorhanden, gleich bleiben.

Der Artikel Syrian Neoliberal Advocates Go International  von Munir al-Hamash am 26. Juni 2013 ebenfalls bei al-akhbar macht eine andere Zerfallserscheinung deutlich: Syrische Finanzfachleute – vor der Erhebung maßgeblich am Assadschen Liberalisierungsprogramm nach dem “Washingtoner Konsens” beteiligt scheren aus – und übernehmen Jobs bei Weltbank und Co…

In dem Beitrag The Syrian Heartbreak  von Peter Harling und Sarah Birke am 16. April 2013 bei Merip wird die Abnahme der einst starken nationalen Identität nachgezeichnet, befördert auch durch das Wirken der je “ausländischen Verbündeten” die ihre je eigenen Interessen verfolgen.

Ist die Opposition “fundamentalistisch”?

In dem Artikel Inside Syria’s siege economy  von Keith Proctor am 08. Mai 2013 bei cnn-Money wird nicht nur die Entwicklung in Syriens ökonomisch wichtigster Stadt Aleppo nachgezeichnet (wo die Gewinner der Liberalisierung sitzen – und heute auch die Opposition mit finanzieren) sondern auch – wie in vielen anderen Beiträgen auch, direkt die These vertreten, es gäbe keine nennenswerte weltliche Opposition in Syrien.

Dies wird auch in dem Beitrag En Syrie, l’irrésistible ascension des islamistes du front Al-Nosra  von Christophe Ayad am 16. März 2013 in Le Monde vertreten: Egal welche Fraktion von wem finanziert gerade die Oberhand gewinnen soll oder es auch tut, es sidn alles Varianten “islamistischer” Strömungen und Gruppierungen.

Zunächst: Keinesfalls ist die Opposition einig im Befürworten eines ausländischen militärischen Eingreifens: “Und nicht alle Gruppen innerhalb der syrischen Opposition plädieren für eine ausländische Militärintervention. Im Gegenteil: Das Syrische Nationale Koordinierungskomitee für den Demokratischen Wandel spricht sich strikt dagegen aus” – aus Syrische Opposition uneins über Militärschlag  von Kerstin Knipp am 27. August 2013 bei der Deutschen Welle. Oder etwa: “Der Vorsitzende der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, erklärt im DW-Interview während seines Berlin-Besuchs, warum er eine ausländische Militärintervention in Syrien nicht für eine gute Lösung hält” Einleitung zu Muslim: „Militärintervention würde Syrien zerstören“  von Naomi Conrad ebenfalls am 27. August 2013 bei der Deutschen Welle.

In dem Beitrag Self-organization in the Syrian people’s revolution  am 01. Juni 2013 bei Europe Solidaire veröffentlicht werden eine Reihe von Artikel über syrische Lokalräte in englischer Übersetzung dokumentiert (und von NAISSE Ghayath kommentiert) in denen – über Strömungsspezialitäten hinaus – durchaus deutlich wird, dass sekulare Kräfte sehr wohl vorhanden sind und keineswegs marginal.

Ein Beispiel dafür, was die Linke in Syrien versucht zu organisieren, wird in dem Vortrag Understanding Syria’s revolution today  von Yussef Khalil dokumentiert am 11. Juli 2013 im socialist Worker gegeben, der keineswegs so tut, als seien sie eine Mehrheitsströmung, und den Einfluss der Bruderschaft und Co auch nicht kleinzureden versucht – von daher auch für Interessierte lesenswert, die sich nicht einer bestimmten (hier trotzkistischen) Strömung zugehörig sehen.

“Hände weg von Syrien – weg mit Assad” bleibt die einzig vernünftige Orientierung in der syrischen Katastrophe – und es gibt auch (minoritäre, aber nicht – wie etwa hierzulande – völlig marginale) Kräfte in Syrien, die solche eine Position vertreten.  Dass in den arabischen Ländern – in allen – in jeder Krisensitaution insbesondere auch religiös motivierte Kräfte auftreten, deren in der Regel rechtsradikaler Flügel dann aus den Schatullen der Saud-Gang und anderer organisierter Kriminalität fett gesponsort werden, ist ebenfalls Tatsache. Dass andrerseits Assad, wie Hussein oder Gaddhafi eben nur – bestenfalls – auf dem Papier oder den Überlegungen von Großstrategen, die das Leben der Menschen kein bisschen interessiert, irgendwas antiimperialistisches haben, hätten, gehabt haben sollen, dürfte bei diesem illustren Freundeskreis eigentlich deutlich genug sein.

 

Wir empfehlen zusätzlich dazu:

• Tagesschaum mit Friedrich Küppersbusch vom 27.8.2013  (Der Bürgerkrieg in Syrien wird langsam zum Wahlkampfthema – erster Beitrag bis Minute 2:50)

• Neues aus der Anstalt vom 27.8.2013  (Monika Gruber und Christian Springer (14. bis 20. Minute)

• Siehe Hintergründe zu Syrien im LabourNet-Archiv