Der Krieg des türkischen AKP-Regimes gegen Nordsyrien: Die Bundesregierung muss endlich aufhören, diesen Terror zu unterstützen!

„… In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern Angehörige von deutschen Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung einen umfassenden und dauerhaften Stopp von Rüstungsexporten und Wirtschaftshilfen an die Türkei sowie Unterstützung beim Wiederaufbau der medizinischen Infrastruktur in Nordsyrien. Die Bundesregierung wird aufgerufen, sich der Beurteilung durch den belgischen Kassationsgerichtshof anzuschließen, wonach die kurdische Arbeiterpartei PKK keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die Unterzeichnenden des offenen Briefes wünschen sich zudem einen angemessenen Gedenkort, an dem der getöteten Freiwilligen und ihrem „anerkennenswerten Einsatz“ gedacht werden kann...“ – so wird in der Meldung „Offener Brief von Angehörigen deutscher Gefallener an Merkel“ am 16. Oktober 2020 bei der ANF der offene Brief „Schluss mit türkischen Kriegsverbrechen“ der Angehörigen der fünf gefallenen deutschen Guerilla-KämpferInnen an die Bundesregierung vorgestellt. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum – gegen den – Krieg der Türkei in Nordsyrien, sowohl eine weitere direkte Kritik an der Bundesregierung, als auch ein Guerilla-Erfahrungsbericht (der solche Kritik „natürlich“ ohnehin indirekt enthält…) und den Hinweis auf einen der (vielen) Beiträge im LabourNet Germany gegen die Unterstützung des türkischen Regimes durch die BRD:

• „Jelpke: Verfolgungsermächtigung gegen PKK zurücknehmen“ eenfalls am 16. Oktober 2020 bei der ANF meldet zu einem entsprechenden Protest der Linken Abgeordneten: „… Nach Angaben der Bundesregierung haben deutsche Behörden seit 2016 auf Grundlage des umstrittenen „Terrorparagraphen“ insgesamt 786 Personen der PKK-Mitgliedschaft verdächtigt. Gegen 781 von ihnen wurden Ermittlungen eingeleitet. Seit Anfang 1988 bis August 2020 waren es sogar 1.220 Verfahren gegen insgesamt 1.519 Verdächtige. „Der weitgehende Sieg gegen den sogenannten Islamischen Staat wurde insbesondere von den Kurden und Kurdinnen unter großen Opfern erkämpft. Die Sicherheit Europas wurde damit auch von der PKK und ihren Schwesternverbänden in Syrien verteidigt. Angemessen wäre nun ein Ende ihrer Verfolgung in Deutschland“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung. „Als erster Schritt zu einer weitergehenden Entkriminalisierung erscheint eine Rücknahme der Verfolgungsermächtigung nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch gegen die PKK angebracht.“ Jelpke sieht die Verfolgung außenpolitisch motiviert. Schon die Tatsache, dass für ein 129/b-Verfahren zuerst die Exekutive der Judikative eine Verfolgungsermächtigung erteilen muss, zeige, „dass wir es hier mit elementar politisch motivierter Justiz zu tun haben“. Von daher könne sich die Bundesregierung nicht einfach mit der Feststellung aus der Verantwortung ziehen, dass die Gerichte in den Hauptverhandlungen entscheiden müssen, ob die Voraussetzung für eine Verurteilung nach §129b vorliegt und die Tätigkeit beziehungsweise der Zweck einer Vereinigung auf die Begehung entsprechender Straftaten ausgerichtet ist, führt Jelpke weiter aus. „Denn in der Praxis weigern sich die Gerichte, Beweisanträgen der Verteidigung zu folgen und zu überprüfen, ob der Befreiungskampf der PKK als terroristisch oder vielmehr als völkerrechtlich legitimer Widerstand gegen koloniale Unterdrückung einzustufen ist“, so Jelpke. Das Problem sei der absolute und politisch bedingte Verfolgungswille der Bundesregierung…“

• „Ein Jahr seit der türkischen Invasion in Rojava: Interview mit Tekoşîna Anarşîst (Teil 1)“ am 16. Oktober 2020 bei Schwarzer Pfeil ist der erste Teil eines Interviews über die organisierten anarchistischen Aktivitäten als Beitrag zum Kampf in und von Rojava (inzwischen sind auch Teil 2 und Teil 3 veröffentlicht), worin die AktivistInnen unter anderem ausführen: „… Der offensichtlichste Unterschied ist die Militärtechnologie, die der Feind benutzt. ISIS kämpfte mit Gewehren und kleiner Artillerie; sie spezialisierten sich auf Autobomben, Selbstmordattentate und gut gemachte IEDs (improvisierte Sprengsätze). Der türkische Staat kämpft mit Proxy-Milizen, die über Panzer und Luftunterstützung durch Drohnen und Kampfflugzeuge verfügen. Es sind jedoch nicht viele türkische Soldaten an der Front; am Boden ist der Feind derselbe wie vorher. Es ist weithin dokumentiert, wie die ISIS-Kämpfer die schwarzen Flaggen des Islamischen Staates weggeräumt haben, um unter der roten Flagge des türkischen Staates zu kämpfen, so dass sie jetzt Luftunterstützung von einer Armee haben, die in die NATO involviert ist. Dies zwang uns, die Taktik zu ändern – wie wir uns bewegen, wie wir sowohl militärische Kräfte als auch Zivilist:innen verteidigen. Die Fronten sind nicht mehr die Schützengräben, in denen die YPJ/YPG gekämpft haben, und auch nicht die Wüsten, welche die SDF von ISIS befreit hat. Jetzt ist die Front überall dort, wo türkische Flugzeuge und Drohnen fliegen können. Politisch ist es auch eine große Herausforderung. Als wir gegen ISIS kämpften, verstand jede:r, dass es ein Kampf für die ganze Menschheit war, um eine Form des theokratischen Faschismus zu stoppen, der mit brutale Folter und Hinrichtungen Propaganda machte. Aber jetzt, wo der türkische Staat das fortsetzt, was ISIS nicht erreichen konnte, sind die Herausforderungen viel größer. Nicht nur sind die militärischen Kräfte und die Technologie des türkischen Staates viel fortschrittlicher als die des Islamischen Staates, ihre politische und mediale Kriegsführung ist stärker, was die SDF und die Selbstverwaltung zwingt, sich sehr um diplomatische Beziehungen mit anderen Mächten zu bemühen, um das befreite Territorium zu verteidigen. Diplomatische Beziehungen aufrechtzuerhalten bedeutet auch, eine Erzählung zu entwerfen, die von anderen Kräften unterstützt werden kann, denn wenn die Selbstverwaltung offen über einen revolutionären Horizont des demokratischen Konföderalismus spricht – d.h. über die Überwindung der Nationalstaaten und den Sturz des Kapitalismus und des Patriarchats – wird es für Erdoğan einfach sein, von den Supermächten grünes Licht für die Auslöschung dieses befreiten Territoriums zu bekommen…“

• Zur Unterstützung des türkischen Besatzerkrieges in Nordsyrien durch die BRD siehe auch: „Seit dem Überfall der Türkei auf Nordsyrien wurde von der Bundesregierung gefordert, Stellung zu beziehen. Jetzt hat sie es getan: Waffenbrüder“ am 27. Januar 2020 im LabourNet Germany