Ramaphosa: Mehrwertsteuer-Erhöhung, Hunger-Mindestlohn – und die große südafrikanische Landreform?

„Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa geht nach seiner Regierungsbildung ein heißes Thema an: eine Landreform. Das Parlament beschloss am Dienstag mit 241 gegen 83 Stimmen, eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, um Land ohne Entschädigung enteignen zu können. Dem Antrag der linken Opposition Ökonomische Freiheitskämpfer (EFF) schlossen sich der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) und mehrere Kleinparteien an. Die „Freedom Fighters“, angeführt von Julius Malema, haben eine entschädigungslose Landenteignung durch den Staat schon lange im Parteiprogramm. Aber nie waren die Zeiten so günstig, um mit dem ANC gemeinsame Sache zu machen: Der neue Präsident Ramaphosa hatte bereits in seiner ersten Rede nach Amtsantritt Mitte Februar betont, dass er Enteignung befürwortet. Auch am Dienstag machte Ramaphosa klar: „Der Landhunger unter schwarzen Südafrikanern ist echt und drängt.“ Die Enteignung Schwarzer zugunsten weißer Siedler sei tief in der Kolonialgeschichte und der Apartheid verankert und habe großes Leid zugefügt, so Ramaphosa. Die bisherige Landpolitik des ANC basierte auf der Basis „freiwilliger Anbieter – freiwilliger Käufer“. Aber 24 Jahre nach Ende der Apartheid sind rund zwei Drittel des nutzbaren Grund und Bodens immer noch in weißer Hand. Laut Ramaphosa sind viele umverteilte Farmen nicht bewirtschaftet. Der ANC hat einige Bedingungen für Enteignung vorgesehen“ – aus dem Beitrag „Ramaphosa sieht Land“ von Martina Schwikowski am 28. Februar 2018 in der taz , einer von vielen in den bundesdeutschen Medien der letzten beinahe zwei Wochen über die angekündigte Landreform in Südafrika. Die die anderen ersten Maßnahmen des neuen Präsidenten und seiner (ein bisschen) umgebildeten Regierung in den Hintergrund drängte, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Bestimmung des neuen Mindestlohns. Siehe zu den ersten Auseinandersetzungen um den Regierungswechsel in Südafrika und die Reaktionen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen vier aktuelle Beiträge:

• „»Zeit für Gerechtigkeit«“ am 01. März 2018 in neues deutschland ist eine Zusammenstellung, die die Sachlage wie folgt zusammen fasst: „Der neue Präsident Cyril Ramaphosa hatte in seiner ersten großen Rede nach seinem Amtsantritt Mitte Februar die Enteignung von Farmern ohne eine Entschädigung unterstützt – solange dadurch die Lebensmittelproduktion gesteigert werde. Ein Großteil der Agrarfläche in Südafrika gehört auch 24 Jahre nach dem Ende der Apartheid noch Weißen. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie befinden sich 73 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche immer noch in weißer Hand. 1994 waren es 85 Prozent. »Die Zeit für Ausgleich ist vorbei; jetzt ist Zeit für Gerechtigkeit«, sagte der EFF-Vorsitzende Julius Malema vor dem Parlament. »Es geht um unsere Würde. Wir wollen keine Rache.« Malema war einst Chef der ANC-Jugend. Das Parlament beauftragte den Verfassungsausschuss, Ende August über das Thema zu berichten. Die Regierungspartei ANC steht vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr unter Druck, Landenteignungen könnten die Zustimmung in der armen schwarzen Wählerschaft erhöhen“.

• „Draft minimum wage bill is an insult to workers, says Numsa“ am 26. Februar 2018 bei den South Africa Labor News ist ein Beitrag über die Stellungnahme der Metallgewerkschaft NUMSA zur Gesetzgebung der neuen Regierung zum Mindestlohn und der beabsichtigten Änderung der Arbeitsgesetze zum 1. Mai 2018. Die größte Einzelgewerkschaft des Landes macht massiv Front gegen den Kabinetts-Beschluss zum Mindestlohn: 20 Rand die Stunde seien eine regelrechte Beleidigung aller arbeitenden Menschen – und dieses Hungerdiktat passe genau in die geplante Änderung der Arbeitsgesetze, die unter anderem eine Beschneidung des Streikrechts vorsehe.

• „Cosatu warns of nationwide strike if Parly fails to reject VAT hike“ am 01. März 2018 bei den EWN ist ein Beitrag über die Reaktion des mitregierenden Gewerkschaftsbundes Cosatu auf die Ankündigung von Ramaphosas neuem (alten) Finanzminister, die Mehrwertsteuer um 1% zu erhöhen – die erste Erhöhung seit 1993. Nachdem die liberalen Oppositionspolitiker bereits Proteste angekündigt hatten, nun auch der Gewerkschaftsbund, der sich sogar dazu „versteigt“, das Wort Streik in den Mund zu nehmen. Auch die regierende KP Südafrikas zeigt sich kritisch. Die Stimmung gegen diese vielleicht unsozialste aller Steuern scheint erheblich kritisch zu sein, dass sich so viel Durcheinander im regierenden Dreibund breit macht.

• „The real land expropriation movement in South Africa“ am 03. März 2018 bei libcom.org ist ein Beitrag, der sich insgesamt mit der jahrzehntelangen Bewegung für eine Landreform befasst – und dabei vor allem die andauernde Repression der ANC-Regierung gegen diese Bewegung nachzeichnet – sowohl auf dem Land, als auch in den Städten. Der gesamte Katalog von Bedingungen für eine solche Reform, den Ramaphosa vertreten hat, wie auch die Vertagung jeglicher Entscheidung um viele Monate machen nach Ansicht der Autoren deutlich, dass der Verdacht begründet sei, bei dem ganzen handele es sich um ein Wahlmanöver. Dennoch werden die Bewegungen die Erfüllung der Versprechungen einfordern.