Einstiger gewerkschaftlicher Hoffnungsträger soll weg. Ein neuer Präsident für Südafrika, oder: Es kommt selten was Besseres nach…

Serienweise hat die in Südafrika regierende Dreierkoalition aus ANC, KP Südafrika und Gewerkschaftsbund Cosatu in den letzten Jahren parlamentarische Misstrauensanträge gegen Präsident Jacob Zuma abgeschmettert. Vor rund 10 Jahren – trotz zahlreicher Kritiken, die vor allem in Richtung Selbstherrlichkeit gingen – war er das Amt angetreten, gesehen als Alternative zum neoliberalen Kurs Thabo Mbekis. Lange Jahre wurden die Reihen dermaßen geschlossen gehalten, dass Zuma-Treue zu einem politischen Hauptkriterium auch in Bereichen wurde, wo sie eigentlich – eigentlich – nichts zu suchen hatte: Der Gewerkschaftsbund Cosatu schloss seine größte Einzelgewerkschaft, die Metallgewerkschaft NUMSA aus, weil sie sich geweigert hatte, zur Wiederwahl Zumas aufzurufen. Ob das Misstrauensvotum, das die Koalition nun gegen den eigenen Präsidenten in Szene setzt 5 oder 10 Jahre zu spät kommt, ist keine Personalfrage, sondern eine der Regierungspolitik – zumal der designierte Nachfolger Cyril Ramaphosa nun wahrlich kein Hoffnungsträger ist. Seine Rolle beim Polizeimassaker an streikenden migrantischen Bergarbeitern in Marikana wird schon lange, und keineswegs nur von linken Radikalen oder bürgerlicher Opposition, hinterfragt. Während neue Zeugenaussagen die Rolle der Polizei bei diesem Blutbad immer deutlicher machen, wird diese aktuell zum Großeinsatz gegen Kriminalität mobilisiert – derer vor allem Migranten verdächtigt werden. Zuma war alles, nur keine Alternative zum Neoliberalismus. Ramaphosa nun als Bewahrer von „Recht und Ordnung“? – Zumindest wird er unter Druck der erstarkenden rechten Opposition stehen, die in Johannesburg bereits Säuberungskampagnen organisiert. Siehe zur Entwicklung in Südafrika vier aktuelle Beiträge, von denen nur einer dem Personalwechsel gewidmet ist…

• „Zuma muss weg – irgendwann“ von Martina Schwikowski am 13. Februar 2018 in der taz zum Personalwechsel des ANC in Südafrika: „Dazu zählt auch der Versuch, Zeit zu gewinnen. Drei Monate zusätzlich soll Zuma angeblich in den Marathonverhandlungen mit seinen Parteivorstandskollegen am Montagabend gefordert haben. Bei den Gesprächen über „Zexit“, wie Zumas Ausscheiden aus dem Amt genannt wird, ging es auch über Zahlungen des Staates für seine Sicherheit – und, für Zuma ganz wichtig: Immunität bei Strafverfolgung. Denn der 75-jährige Präsident hat in seiner Amtszeit eine lange Liste von Skandalen fabriziert. Über ihm hängen 783 separate Anschuldigungen von Korruption, Geldwäsche und Betrug, die teils noch von einem 4 Millionen Euro schweren Waffengeschäft der südafrikanischen Regierung aus dem Jahre 1999 stammen. Nach langem Rechtsstreit hat der Oberste Gerichtshof im Oktober vergangenen Jahres geurteilt, dass 18 Korruptionsanklagen verhandelt werden können. Einer Untersuchung in die korrupten Verstrickungen seiner Regierung mit der mächtigen indischen Geschäftsfamilie Gupta hatte Zuma selbst vor wenigen Wochen zugestimmt – auch da spielte er auf Zeit. Denn strafrechtlich relevant kann all das erst werden, wenn Zuma nicht mehr Präsident ist. Zuma hat sich so lange halten können, weil er noch viel Unterstützung im ANC hat. Drei der sechs ANC-Vorstandsmitglieder sind für Zuma. Die Gegenseite, die Ramaphosas Wahl an die Parteispitze im Dezember denkbar knapp durchbrachte, setzte zwar auf eine Aufbruchstimmung in Richtung des neuen starken Mannes, in der immer mehr Parteigrößen das sinkende Schiff der Zuma-Fraktion verlassen. Das ist aber offenbar nicht so einfach“.

• „Südafrikas Migranten in Angst“ von Gift Ndolwane am 13. Februar 2018 in der taz , worin zum aktuellen Polizeiaufmarsch in Johannesburg berichtet wird: „Die Migrantenorganisation ADF (African Diaspora Forum) schlägt Alarm: „Es hat viele Menschenrechtsverletzungen gegeben. Frauen und Kinder müssen miterleben, wie mitten in der Nacht ihre Türen eingetreten werden. Manche haben ihren Besitz verloren“, sagt ADF-Vorsitzender Marc Gbaffou im Interview. Die Polizeikampagne geht auf eine Initiative des frischgewählten oppositionellen Bürgermeisters von Johannesburg zurück, Herman Mashaba. Die Wahl des Unternehmers an die Spitze von Südafrikas größter Stadt 2016 für die Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz) war ein Signal für das Ende der Dominanz der einstigen Befreiungsbewegung ANC (Afrikanischer Nationalkognress) unter der schwarzen Wählerschaft Südafrikas gewesen. Mashaba hatte versprochen, mit Korruption und Kriminalität in Johannesburg aufzuräumen. 2017 zog Mashaba vor Gericht, um das Innenministerium der südafrikanischen Regierung von Präsident Jacob Zuma zu verpflichten, gegen papierlose Migranten vorzugehen“.

• „Marikana massacre: Witnesses to slaughter at Scene 2“ von Vicky Abraham am 11. Februar 2018 bei News24.com ist ein Beitrag, in dem (neue) Aussagen von Polizisten berichtet werden, die der Zeitung City Press gegenüber gemacht wurden: Die drei Zeugen hatten miterlebt, wie ihre Kollegen im berüchtigten Ort 2 gerade das taten, wofür dieser Ort berüchtigt wurde – sie erschossen Streikende, die sich ergeben hatten und um ihr Leben baten. Von der Polizei waren solche Aussagen bisher nicht zu hören gewesen – und das offizielle Verfahren zur Beruhigung der Gemüter gilt ja auch als offiziell längst abgeschlossen, zusammengefasst im Bericht der Farlam-Kommission. Das Problem für den ANC ist, dass es immer noch viele Menschen und Gruppen gibt, die weiter „bohren“ und die Untersuchung keineswegs für abgeschlossen halten… Siehe dazu unsere Rubrik: Das Massaker von Marikana

• „#Eskombailout“ am 08. Februar 2018 im Twitter-Kanal der Metallgewerkschaft NUMSA ist ein kurzer Tweet, der zur öffentlichen Behandlung der Personalentscheidungen Zumas bei der Besetzung von Führungspositionen in staatlichen Betrieben und Behörden anmerkt, dass der wohl kommende Präsident Ramaphosa „seine Leute“ bereits in der Leitung des Energie-Unternehmens Eskom eingesetzt habe…