ANC: Ein Kampfprogramm der Regierung. Erster Gegner: COSATU

Nach dem ANC Kongress von Mangaung, der mit dem Sieg Jacob Zumas endete und der Wahl ausgerechnet Cyril Ramaphosas zu seinem Vizeparteivorsitzenden, war trotzdem davon ausgegangen worden, dass die Gewerkschaftsbewegung – in Form der COSATU ja ohnehin Koalitionspartner in der Regierung – ihren Einfluss in der Regierungspartei erhöhen könnte, wurden doch drei prominente Vertreter der Gewerkschaften in das 80-köpfige Nationale Exekutivkomitee gewählt: Sdumo Dlamini, der COSATU-Vorsitzende, Senzeni Zokwana. NUM-Vorsitzender und der Generalsekretär der National Education Health and Allied Workers Union (Nehawu) Fikile Majola. Auf der ersten Klausurtagung wurde nun sehr deutlich, was die Gewerkschaftsbewegung im ANC Vorstand zu sagen hat: Nichts. Gleich drei wichtige Entscheidungen fällten die Klausurteilnehmer, die allesamt direkt im Gegensatz zu Gewerkschaftspositionen stehen. Zum ersten das alte Projekt einer staatlichen Zuschusspolitik bei Löhnen für junge ArbeiterInnen, das die Gewerkschaften immer als Zuschüsse für die Unternehmen abgelehnt haben. Zweitens soll das gesamte Erziehungswesen zum “essential service” also zur Grundversorgung erklärt werden – was vor allem zumindest Einschränkungen von Organisations- und Streikfreiheit bedeutet. Drittens schliesslich gab es eine Grundsatzerklärung, dass “gewälttätige Proteste” ausdrücklich verboten seien und künftig systematischer Strafverfolgung unterlägen. “Wenn der ANC die Muskeln spielen lässt, holt sich die COSATU eine blutige Nase” schreibt in “Post-Mangaung: When ANC flexes its muscle, Cosatu gets a bloody nose” Autorin Ranjeni Munusamy am 05. Februar 2013 im Daily Maverick.