Hunderttausende im Generalstreik am 24. Februar in Südafrika – Gewerkschaftsbund SAFTU nach der erfolgreichen Mobilisierung: Das war erst der Anfang

In zahlreichen südafrikanischen Städten fanden am Tag des Protest-Generalstreiks gegen die Krisenpolitik der Regierung trotz aller Auflagen große Demonstrationen statt. Während der Finanzminister im Parlament seine Rede zum Jahreshaushalt 2021 hielt, der unter anderem eine Reduzierung der Lohnsumme im öffentlichen Dienst vorsieht, wurden an einer Reihe von Orten den jeweiligen politischen Instanzen auch entsprechende Forderungskataloge übergeben. Die gesamte Berichterstattung über den Streik stand allerdings im Schatten der Berichte aus Kapstadt, wo bei einem regelrechten Polizeiüberfall mehrere regionale Funktionäre des Gewerkschaftsbundes SAFTU festgenommen worden waren, was wiederum weitere Proteste nach sich zog. Der Gewerkschaftsbund reagierte auf die Repressionsmaßnahmen mit der Erklärung, dies sei ein Angriff auf die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte in Südafrika – und unterstrich, dass dieser Streiktag erst der Anfang des Kampfes gegen die kapitalistische Krisenpolitik der Regierung des Dreibund gewesen sei. Siehe zum Proteststreik in Südafrika vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere Dokumentation zum Aufruf und seinen Gründen:

• „SAFTU condemns in the strongest terms possible the arrest of its leaders in the Western Cape and demands their immediate and unconditional release“ am 24. Februar 2021 auf der Webseite des Gewerkschaftsbundes ist die Protesterklärung der Föderation gegen die Festnahme der Funktionäre in Kapstadt – betroffen waren mehrere Mitglieder des Regionalvorstandes Western Cape – wozu unterstrichen wird, dass dies eine völlig legale Protestaktion gewesen sei, die keinerlei Anlass zu Polizeiaktionen mit sich gebracht habe – und ausdrücklich die sofortige Freilassung der Festgenommenen gefordert wird.

• „Members of SAFTU mobilizing outside the Pietermaritzburg Legislature in KZN. They handed over the memorandum of demands“ am 24. Februar 2021 im Twitter-Kanal der SAFTU berichtet aus Pietermaritzburg (Kwazulu Natal) von der dortigen Demonstration (die trotz aller auflagen ziemlich groß aussieht) und der Übergabe der Forderungs-Dokumentation an die regionalen Behörden, die auch als Flugblatt an Passanten und Verkehrs-TeilnehmerInnen verbreitet wurden. Gleichzeitig auch ein Beispiel für die zahlreichen Aktionen, die auch außerhalb von Johannesburg und Kapstadt erfolgreich organisiert wurden.

• „Strikes start in Joburg and Cape Town ahead of Mboweni’s budget speech“ am 24. Februar 2021 bei Business Tech war ein erster Bericht über den Streik und die Demonstrationen am frühen Nachmittag des Streiktages, der deutlich machte, dass es sich um eine gelungene Mobilisierung handelt. Und unter anderem verschiedene bürgerliche Quellen zitiert, die allesamt davon ausgehen, dass dies erst der Auftakt zu weiteren Auseinandersetzungen gewesen sei, sowohl gegen die faktischen Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, als auch um die Erhöhung des Mindestlohns und die Forderungen zu einem Armuts-Sicherungsprogramm, das unter anderem ein garantiertes Grundeinkomme vorsehe.

• „The unemployment figures are even worse than they appear to be“ am 24. Februar 2021 beim Alternative Information and Development Centre ist eine Stellungnahme der Initiative (die zu den sehr zahlreichen Gruppierungen gehört, die den Streikaufruf der SAFTU (teilweise erstmals) unterstützten und deren Stellungnahme sich vor allem damit befasst, wie die Regierung trotz allen Augenscheins immer noch versucht, die Situation der Erwerbslosigkeit schön zu färben, was ihre Glaubwürdigkeit vor allem bei den Betroffenen weiter untergrabe.

• Siehe dazu zuvor: „Südafrikanischer Gewerkschaftsbund SAFTU ruft am 24.2. zum Protest-Generalstreik: Für höheren Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen – gegen die Krisenpolitik im Dienst des Kapitals“ am 23. Februar 2021 im LabourNet Germany