Gewerkschaftsbund COSATU im Streik gegen die Politik des südafrikanischen Präsidenten, Privatisierung und die wachsende Erwerbslosigkeit – und gegen sich selbst?

Am Mittwoch, 13. Februar 2019, hatte der südafrikanische Gewerkschaftsbund COSATU zu Streiks und Demonstrationen in 8 Provinzen des Landes aufgerufen – ein Aufruf, dem sehr viele Menschen folgten. Die gewerkschaftlichen Proteste hatten vor allem zwei Schwerpunkte: Angesichts einer „stabilen“ Erwerbslosenquote von etwa 27% sei die Regierungspolitik, über die Stärkung der Marktmechanismen in der Wirtschaft die Erwerbslosigkeit zu reduzieren, vollends für alle sichtbar gescheitert. Und: Die offensichtlich anvisierte Privatisierung des Energieversorgers Eskom werde nicht nur sehr viele weitere Jobs kosten, sondern auch das Leben für die Menschen teurer machen. Dass beide Ansichten von sehr vielen Menschen geteilt werden, zeigte sich an diesem Mittwoch sehr deutlich – auch wenn sich, wie stets, wenn die COSATU protestiert und mobilisiert, die Frage stellt: Warum und wozu? Der Gewerkschaftsbund ist schließlich, zumindest formal, zusammen mit dem ANC und der KP Südafrikas Bestandteil des Dreibundes, der die Regierung des Landes stellt, die neue Vorsitzende der COSATU auch Mitglied im Vorstand des ANC. Eine Regierung, die sozusagen gegen sich selbst protestiert? Um nicht noch mehr an Einfluss zu verlieren? Während der Demonstrationen kündigte der Gewerkschaftsbund an, auf seiner nächsten Vorstandssitzung über die Unterstützung des ANC bei den Wahlen im Mai 2019 neu zu beraten, da die geplante Privatisierung der Eskom eingeleitet wurde, ohne sich mit der COSATU auch nur zu beraten. Dennoch, es gab „Zeiten“ in denen wegen einer solchen Debatte, beziehungsweise der Verweigerung der Wahlunterstützung, die größte Einzelgewerkschaft des Landes, die Metallgewerkschaft NUMSA aus dem Verband ausgeschlossen worden war… Zur komplizierten Situation in Südafrika – und zur vielleicht noch komplizierteren Lage des Gewerkschaftsbundes COSATU – vier aktuelle Beiträge:

• „COSATU salutes and congratulates workers for a successful National Strike“ am 14. Februar 2019 ist die Mitteilung des Gewerkschaftsbundes über den Streik am tag zuvor, der darin als ein voller Erfolg bewertet wird. Dabei sind einige der dabei gemachten Ausführungen Hinweise auf die Probleme, mit denen sich die Föderation konfrontiert sieht. Etwa, wenn dieser Streiktag als Beweis dafür gelten soll, dass die COSATU eine Organisation sei, die dem Willen ihrer Mitglieder nachkomme. Es sei, so wird weiter ausgeführt, deutlich geworden, dass die Föderation immer noch eine Kraft für die soziale Veränderung sei und im Kampf für die Verbesserung der Lebenslage der ArbeiterInnen stehe…

• „Widespread Cosatu protests target Eskom unbundling“ von Theto Mahlakoana am 13. Februar 2019 bei Business Live ist ein Demonstrationsbericht, der die massive Mobilisierung bestätigt, und hervorhebt, dass sehr viel Protest gegen die Eskom-Privatisierung (qua Dreiteilung des Unternehmens) zu sehen war.

• „Ramaphosa’s Eskom plans ‘a war against the poor’“ von Eric Naki am 09. Februar 2019 bei The Citizen war ein Beitrag – vor dem Protesttag – in dem die gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Ankündigungen des Präsidenten Ramaphosa bezüglich Eskom dargestellt werden, insbesondere der einst so mächtigen Bergarbeitergewerkschaft NUM (COSATU) und der Metallgewerkschaft NUMSA (SAFTU). Beide Gewerkschaften kritisierten die Ankündigung heftig, als einen „Krieg gegen die Armen“. Dadurch seien nicht nur rund 100.000 weitere Jobs in Gefahr, Der Generalsekretär der NUMSA wies darauf hin, dass einer der wesentlichen Gründe für die marode wirtschaftliche Situation von Eskom eben jene 27 Verträge seien, die das Energieministerium mit „unabhängigen Energieproduzenten“ abgeschlossen haben, die das staatliche Unternehmen umgerechnet täglich etwa 6 Millionen Euro kosteten. Diese Verträge aufzukündigen, sofort und ohne Entschädigung, sei der erste große Schritt zur Stabilisierung von Eskom. Außerdem müsse die Politik des Energiewandels, die die Regierung als einen der Gründe für ihren Schritt anführte, so gestaltet werden, dass die Beschäftigten entsprechend umgeschult würden, was Privatunternehmen mit Sicherheit nicht tun würden.

• „Unemployment stats still shocking, says SAFTU“ am 12. Februar 2019 beim linken Gewerkschaftbund war die Reaktion auf die offizielle Verkündigung der neuesten Erwerbslosenzahlen durch die Behörden. Die Regierung hatte zuvor kundtun lassen, das Absinken der Erwerbslosenquote (von 27,5 auf 27,1%) sei eine Verbesserung – wogegen die SAFTU dagegen hält, diese Zahlen seien schockierend und die ultraleichte Verbesserung in jedem vierten Quartal üblich. Eine politische „Grundkorrektur“ sei dringend nötig.