[25. April 2018] Streik gegen neue südafrikanische Arbeitsgesetze – und für einen ausreichenden Mindestlohn

Schon vor seinem Amtsantritt hatte der neue Präsident Südafrikas Cyril Ramaphosa angekündigt, er werde den Mindestlohn erhöhen. Die Größenordnungen, die dabei in die öffentliche Debatte kamen waren so, dass die Gewerkschaften schon mal Protest anmeldeten. Ähnliches passierte auch bei der sofort nach Regierungsbeginn angekündigten Gegenreform bei den Arbeitsgesetzen, die unter anderem eine wesentliche Einschränkung des Streikrechts bedeuten sollen: Indem beispielsweise eine Zwangsschlichtungsperiode dekretiert wird, vor der kein Streik möglich ist, die Einführung einer auch aus anderen Ländern mit beschnittenem Streikrecht bekannten Friedenspflicht. In beiden so zentralen Fragen für die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung stehen jetzt Entscheidungen an – und der Regierung ist es gelungen, sich selbst zu einigen. Der Gewerkschaftsbund COSATU, Bestandteil der dreiseitigen Regierung gemeinsam mit ANC und KP Südafrikas, hat den Schritten ebenso zugestimmt, wie die beiden kleineren Verbände NACTU und Fedusa. Dagegen hat der, um die Metallgewerkschaft NUMSA organisierte, Gewerkschaftsbund SAFTU für den 25. April 2018 zu einem landesweiten Protest-Streiktag gegen beide Maßnahmen aufgerufen. Der linke Verband betonte dabei, die drei anderen verbände handelten nicht nur gegen die Interessen ihrer Mitgliedschaft, sondern auch gegen deren mehrheitlichen Willen. Und richtete seine Kritik erst recht auf die neoliberale Oppositionspartei DA, die die geniale Idee verbreitet, wenn jemand unbedingt einen Job brauche, müsse ihm oder ihr gestattet werden, per Erklärung auf den Mindestlohn zu verzichten. Der von vier Gewerkschaften begonnene Streik der Busfahrer für einen ausreichenden Lohn wird von vielen auch als Testfall für für die anstehenden Mobilisierungen betrachtet. Zum Widerstand gegen „Streikverbot und Hungerlohn“ am 25. April drei aktuelle Beiträge, darunter auch einer zum aktuellen Busstreik, sowie zwei Hintergrundbeiträge aus den letzten Monaten und ein Beitrag darüber, wie die Wassernot in Kapstadt zur Unterstützung des Streiks um einen höheren Mindestlohn führt:

• „Plans for national strike underway“ von Latoya Newman am 19. April 2018 bei IOL News ist ein Artikel über den Stand der Vorbereitungen für den beschlossenen Streiktag 25. April. Dabei wird darüber informiert, dass SAFTU für alle größeren Orte des Landes an diesem Tag Demonstrationen angemeldet habe und in einer Presseerklärung unterstrich, nicht nur die eigene Mitgliedschaft werde sich an diesen Protesten beteiligen, sondern auch Unorganisierte und Mitglieder anderer Verbände. Denn etwa der vorgesehene Mindestlohn von 20 Rand/Stunde sei im besten Falle für jene attraktiv, die 40 Stundenwoche hätten – und keinesfalls für die Vielen, die weniger Zeit arbeiteten.

• „Unions rise against national minimum wage and new strike action draft laws“ von Ra’eesa Pather am 12. April 2018 im Mail&Guardian war ein Beitrag über eine der Demonstrationen – und andere Aktionen – in Vorbereitung des Streiktages. Diese Aktionen wurden etwa in Kapstadt zusammen mit den Anwohner-Netzwerken organisiert, die sich um die enormen Probleme der Wasserversorgung in der Stadt kümmern, wie etwa Stop the City of Cape Town und die Water Crisis Coalition. Organisationen und Gruppierungen aus solchen sozialen Bewegungen teilen die Forderung nach einem ausreichenden Mindestlohn, weil sie davon ausgehen, dass die weltweit bekannt gemachte Wasserknappheit in Kapstadt ein Problem ist, das für die ärmere Bevölkerung schon lange besteht.

• „NUMSA to embark on strike action in the bus sector on Wednesday“ am 18. April 2018 bei der NUMSA ist die Presseerklärung der Gewerkschaft zum Beginn des Busstreiks, in der die Unternehmen aufgefordert werden, endlich in neue Verhandlungen einzutreten, deren Verweigerung wesentlicher Streikgrund sei. Eine Forderung nach Lohnerhöhung um 12% steht einem vor Wochen gemachten „Angebot“ von 7% gegenüber – und die Ablehnung von niedrigeren Einstiegslöhnen, sowie die Bezahlung der Bereitschaftszeiten (Beifahrer) als normale Arbeitszeiten. Die aufforderung an die anderen drei beteiligten Gewerkschaften ist es, nur einen gemeinsamen Abschluss aller vier Organisationen zu akzeptieren.

• „Secret ballot would rule out strike actions – NUMSA“ am 20. März 2018 im PoliticsWeb dokumentiert, war die Presseerklärung der Metallgewerkschaft NUMSA zum Streikbeschluss des SAFTU-Verbandes für den 25. April, der begrüßt wird. Darin wird sowohl die neue Anti-Streikgesetzgebung kritisiert (im konkreten hier die Einführung einer zwangsweisen geheimen Urabstimmung, die als bürokratische Erstickungsoffensive kritisiert wird) und die Einführungen eines Mindestlohns von 20 Rand, die durch eine ganze Reihe von Ausnahmen vollends wertlos gemacht werde. So sollen in (einer Art) ABM-Maßnahmen Beschäftigte nur 11 Rand je Stunde erhalten, Hausangestellt gerade einmal 15 Rand und Landarbeiter 18 Rand.

• „Mindestlohn kommt, Armut bleibt“ von Christian Selz am 15. Februar 2018 in der jungen welt fasste zur Auseinandersetzung um den Mindestlohn zusammen: „Südafrika wird erstmals in seiner Geschichte einen branchenübergreifenden nationalen Mindestlohn einführen. Doch Jubelstürme blieben aus, als Vizepräsident Cyril Ramaphosa das mit Gewerkschaftsvertretern ausgehandelte Ergebnis vergangene Woche in Kapstadt vorstellte. 20 Rand, also umgerechnet 1,43 Euro, sollen Südafrikas Arbeiter ab Mai 2018 pro Stunde bekommen. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das monatlich 3.500 Rand (250 Euro). »Wir sind uns mit den Gewerkschaften einig, dass das kein existenzsichernder Lohn ist«, erklärte Ramaphosa dann auch. Dennoch nannte er die Einführung des Mindestlohns »historisch«. Dieser werde »das Leben der betroffenen Menschen signifikant verbessern«. Doch genau da hört die Einigkeit mit »den Gewerkschaften« auf. Die radikale Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, die größte Einzelgewerkschaft des Landes, nannte den neuen Mindestlohn in einer Erklärung »eine Beleidigung«, ihr Generalsekretär Irvin Jim sprach von »Sklavenlöhnen«. Die Vereinbarung festige Südafrikas Status als »Oase billiger Arbeit, genau wie es während der Apartheid war«. Dem größten Gewerkschaftsbund des Landes, ­COSATU, warf Jim vor, nur noch Entscheidungen des regierenden African National Congress (ANC) durchzuwinken. Ganz so eindeutig ist der Fall allerdings nicht. Denn COSATU teilte kurz vor der Unterzeichnung des Mindestlohnabkommens mit, zunächst die Mitglieder befragen zu wollen. Ramaphosa bemühte sich zwar, dies als »nicht blamabel für uns« und als »etwas, das wir alle verstehen«, darzustellen, steht aber dennoch zunächst ohne seinen wichtigsten »Sozialpartner« da. Lediglich zwei kleinere, kaum bedeutende Gewerkschaftsföderationen haben die Abmachung bisher unterschrieben. An der Einführung des Mindestlohns kann das zwar nichts ändern, denn darüber entscheidet das vom ANC dominierte Parlament. Auswirkungen auf die Legitimation des Projekts Ramaphosas hat das Zögern von COSATU durchaus. Das Wirtschaftsblatt Business Day spekulierte deshalb am Donnerstag bereits, Anhänger von Präsident Jacob Zuma in der Führungsriege des Gewerkschaftsbunds hätten die Unterschrift herausgezögert, um dessen Widersacher Ramaphosa bloßzustellen. COSATU-Sprecher Sizwe Pamla wies dies umgehend als »jeglicher Basis entbehrendes Stück Geschwätz« zurück. Warum COSATU die Befragung seiner Mitglieder, die bereits im November angekündigt wurde, bisher nicht durchgeführt hat, erklärte er nicht“.

• „Day Zero is Already Here for Cape Town’s Poor“ von Robert Belano am 30. März 2018 bei Left Voice ist ein Artikel über die Wasserprobleme in Kapstadt, die für die Armen der Stadt schon lange eine Realität seien, während die Trinkwasser Unternehmen auch für den – jetzt auf 2019 verschobenen – „Tag Null“, an dem kein Wasser mehr aus der privaten Leitung kommen wird, keine Probleme sehen. Sie, wie auch etwa Coca Cola, können weiterhin auf Wasser unbegrenzt zugreifen – und ihre überteuerten Produkte verkaufen. Und genau darin liegt dann auch die Grundübereinstimmung mit der Forderung nach einem ausreichenden Mindestlohn, die zu den oben angekündigten Bündnissen führt.