Sudanesisches LehrerInnenkomitee tritt in einen landesweiten Streik im März 2022 für höheren Monatsmindestlohn – und gegen die Militärregierung

Dossier

Im Sudan gibt es eine anhaltende Revolution durch ein massives Netz demokratisch gewählter Widerstandskomitees und jetzt, diese Woche, einen landesweiten Lehrerstreik. Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal und verschlechtert sich von Tag zu Tag. Kein Lehrer im Sudan kann von seinem derzeitigen Gehalt leben. Die Familien leben von Geldüberweisungen aus dem Ausland. An dem Streik wollen sich alle etwa 350.000 LehrerInnen im Sudan beteiligen. Der Streikplan sieht schrittweise Streiks in den einzelnen Städten, Proteste und Vorträge/Konferenzen vor, um die Öffentlichkeit für die Gründe und Ziele des Streiks zu sensibilisieren: Anhebung des monatlichen Mindestlohns, Abschaffung der doppelten, spaltenden Gehaltsstruktur und die – angepasste – Auszahlung des Februar-Gehalts… Am 10. März sollen sich sich in der Hauptstadt Khartum 100 Prozent der Lehrkräfte beteiligt haben… Infos entnommen aus dem (engl.) Artikel von Miriam Scharf vom 10.3.2022 beim Mena Solidarity Network und der Fortgang (trotz Repression):

• Aktivist:innen der sudanesischen Lehrergewerkschaft werden – nach erfolgreichen zweimonatigen Streik – von der Militärjunta schikaniert: Nach Degradierung und Versetzung nun Entlassungen
  „Das sudanesische Lehrerkomitee (STC) ist eine der Berufs- und Gewerkschaftsorganisationen, die sich aktiv für die Demokratie und gegen den Militärputsch eingesetzt haben. Deshalb wurde er von der Putschregierung ins Visier genommen.
  Im März 2022 organisierte der STC einen erfolgreichen zweimonatigen Streik, einschließlich des Boykotts von Prüfungen, Aufsicht und Benotung. Die Regierung setzte Gewalt, Tränengas in Schulen und andere Maßnahmen ein, darunter die Degradierung und Versetzung streikender Lehrer. Die Regierung war jedoch gezwungen, zu verhandeln. Der STC errang einen wichtigen Sieg bei der Bezahlung und zeigte, wie eine unabhängige Gewerkschaft ihre Mitglieder erfolgreich verteidigen kann.
  Mitglieder der STC berichteten der Nahost-Solidarität, dass die Putschregierung die Aktivisten der Gewerkschaft jedoch weiterhin angreift. Zunächst hat die Regierung alle STC-Mitglieder, die für das Bildungsministerium auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene arbeiten, sowie einige Schulleiter schikaniert und entlassen. Seitdem hat sie weitere bürokratische Maßnahmen ergriffen, um den Widerstand der Lehrer zu beenden.
  Eine Maßnahme betrifft ein neues Bewerbungsformular für Schulleiterstellen im Staat Khartum für alle Schulstufen. Ihre Idee ist es, neue Bewerbungen für die Stellen aller Schulleiter zu eröffnen. Die derzeitigen Schulleiter müssen zurücktreten und sich neu bewerben. Die erfolgreichen Bewerber werden von einem Ausschuss ausgewählt.
  Der STC hat aus mehreren Gründen Einwände gegen dieses Verfahren erhoben. Dadurch werden diese Stellen für Personen geöffnet, die nicht qualifiziert sind und die nicht nach ihrer Kompetenz ausgewählt werden. Es sollte eine einheitliche Bildungspolitik geben, mit Standards, die z.B. vom bestehenden Rat für Bildungsqualität festgelegt werden und die für das ganze Land gelten, nicht nur für den Staat Khartum.
  Am wichtigsten ist vielleicht, dass das Bewerbungsverfahren so gestaltet ist, dass die Auswahl manipuliert werden kann.  Das Bewerbungsformular sieht die Bildung eines Ausschusses vor, der die Bewerbungen sortiert und den Schulleiter für jede Ortschaft und alle Stufen (Primar- und Sekundarstufe) nominiert. Diese Nominierungen werden dann einem übergeordneten Ausschuss im Staatsministerium vorgelegt, um die Nominierung zu verlängern, zu ändern oder zu streichen.
  Die lokalen Ausschüsse werden jedoch aus fünf Mitgliedern bestehen. Für drei von ihnen gibt es keine Transparenz darüber, wie sie ausgewählt werden. Der STC glaubt, dass dies ein Mechanismus ist, um unerwünschte Auftraggeber, d.h. STC-Mitglieder und Kader, auszuschließen. Als weitere Maßnahme gibt das Formular dem Obersten Ausschuss das Recht, durch Streichung, Änderung und Akkreditierung einzugreifen, ohne die Gründe dafür zu nennen.
  Der STC hat dieses Antragsverfahren abgelehnt, mit der Begründung: „Wir glauben, dass es ein Mittel ist, um die Elemente des Widerstands zu liquidieren und sie durch gehorsame oder loyale Elemente zu ersetzen und die Pläne des Militärputsches auf den Bildungssektor zu übertragen.“
  Ein weiterer Versuch der Regierung, die Gewerkschaft zu schwächen, besteht darin, das Privat- und Familienleben aktiver STC-Mitglieder ernsthaft zu stören und sie so von ihrer Gewerkschaftsarbeit abzulenken.
  Sami Al-Baqir, ein Vorsitzender und Sprecher des sudanesischen Lehrerkomitees, erhielt einen Bescheid, wonach er und seine Familie innerhalb von 72 Stunden aus ihrem Haus ausziehen müssen. Herr Al-Baqir ist seit fast 20 Jahren im Bildungswesen tätig. Er ist Lehrer im Bundesbildungsministerium, wo er eine Führungsposition innehat, und wurde als solcher zum Haus des Bildungsministeriums ernannt. Seit Beginn des Staatsstreichs wird er verfolgt, indem er versetzt und mit anderen administrativen Mitteln unter Druck gesetzt wird.
  In dem Räumungsschreiben hieß es, Sami Al-Baqir erfülle nicht die vom Hausausschuss festgelegten Standards. Weder wurde erklärt, wann dieser Ausschuss gebildet wurde, noch die Gründe für seine Zusammensetzung. Herr Al-Baqir hat diese Standards nicht erhalten, und ihm wurde keine Kopie des Beschlusses ausgehändigt. Das ganze Verfahren war eindeutig ein abgekartetes Spiel.
  Herr Al Baqir hat drei Kinder, die eine Grundschule in der Nähe seines derzeitigen Wohnsitzes besuchen, und seine Frau arbeitet ebenfalls als Lehrerin in einer nahe gelegenen Schule. Die Umsetzung dieses Beschlusses zu diesem Zeitpunkt und in dieser Eile wird die Probleme der Familie verschärfen und verschlimmern. Es gibt ähnliche Fälle wie den von Herrn Sami Al-Baqir für andere Lehrer, die in diesen Häusern leben.
  In der Erklärung des STC heißt es: „Wir sehen, dass das, was Herrn Sami Al-Baqir angetan wurde, eine Ausweitung der Schikanierungs- und Vertreibungskampagne der Kader des Komitees gegen den Putsch und für die Rechte der Lehrer ist.“ Maschinenübersetzung der engl. Meldung von Mena Solidarity Network vom 8.8.2022  („Sudanese teachers’ union activists victimised by the military junta“)
• Zweimonatiger Streik der sudanesischen Lehrer und angekündigter Prüfungsboykott erzwingen Zugeständnisse vom Regime der Generäle
  „Nach einem zweimonatigen Streik von Lehrern im ganzen Sudan hat die Militärregierung Zugeständnisse gemacht, obwohl sie mit heftigen Repressionen zu kämpfen hatte. Nach fast zwei Monaten Streik und der Ankündigung eines Prüfungs- und Notenboykotts wurde der sudanesische Lehrerausschuss zu Verhandlungen mit dem Finanzminister eingeladen. Nach Angaben von Vertretern des STC hat die Regierung einer der Hauptforderungen des Streiks teilweise nachgegeben, nämlich die Auszahlung der Gehälter nach der Gehaltsstruktur 2022, die eine erhebliche Gehaltserhöhung für Lehrkräfte im Vergleich zur alten Gehaltstabelle vorsieht. Der Sudan befindet sich in einer massiven Lebenshaltungskostenkrise, die dazu geführt hat, dass die Preise außer Kontrolle geraten sind und der reale Wert der Löhne gesunken ist.
  Die Lehrer in drei Provinzen werden nach der neuen Gehaltstabelle bezahlt, aber der Streik wird fortgesetzt, „bis alle Forderungen erfüllt und die Bedingungen für die Lehrer in allen 18 Provinzen verbessert sind“.
  Das Militärregime, das im vergangenen Oktober die Macht übernommen hat, hat mehrfach versucht, den Streik zu brechen. STC-Vertreter berichteten, dass allein in der Provinz Khartum 200 Kader aus dem alten Regime von Omar el-Bashir, der 2019 durch den Volksaufstand vertrieben wurde, in Führungspositionen eingesetzt wurden. Sicherheitskräfte verhafteten und griffen Lehrer an und schossen Tränengas auf Schulhöfe. In einigen Provinzen zwangen die Behörden das Schuljahr vorzeitig zu beenden.
  Die Verhandlungen zwischen dem STC und Vertretern der Militärregierung haben bei den Aktivisten der Widerstandskomitees, die die Massenproteste und den zivilen Ungehorsam gegen den Putsch angeführt haben, Fragen aufgeworfen. Seit Oktober letzten Jahres haben sie sich an die „3 Nos – keine Verhandlungen, keine Partnerschaft und keine Legitimität“ gehalten und sich geweigert, mit dem Regime der Generäle zu sprechen. Die STC hat bestätigt, dass sie weiterhin gegen den Staatsstreich ist, argumentiert aber, dass sie als Gewerkschaft mit ihrem Arbeitgeber und nicht als politisches Gremium verhandelt habe.“ Maschinenübersetzung der engl. Meldung von Mena Solidarity Network vom 27.4.2022 („Sudan teachers’ strike and exam boycott forces concessions from generals’ regime“)
• Streiks des Schulpersonals am 14./15. März: Sicherheitskräfte verhaften LehrerInnen und setzen Tränengas gegen SchülerInnen ein 
  „Berichten des sudanesischen Lehrerkomitees zufolge gibt es an Schulen im ganzen Sudan große Unterstützung für einen Streik, mit dem eine Erhöhung des Mindestlohns und die Abschaffung einer ungerechten Lohnstruktur gefordert wird. Lehrer und anderes Schulpersonal legten letzte Woche und erneut am 14. und 15. März im Rahmen des landesweiten Konflikts die Arbeit nieder.
  Der STC erklärte: „Die Berichte, die wir von den Komitees vor Ort im Bundesstaat Khartum und in allen Städten und ländlichen Gebieten des Sudan erhalten haben, dokumentieren eine noch nie dagewesene Reaktion auf den Streikaufruf, da der Streik Städte, Dörfer und ländliche Gebiete erfasst. Den ersten Berichten zufolge bestätigen wir den überwältigenden Erfolg des ersten Streiktages mit einer Quote von nicht weniger als 99% in den Bundesstaaten, und sogar in einer Reihe von Ortschaften im Staat Khartum erreichte die Antwortquote 100%.
  Während Lehrer und Beschäftigte des öffentlichen Bildungswesens für Lohngerechtigkeit streikten, zeigten sich die Schüler mit dem Streik solidarisch. Die Behörden haben in einigen Gebieten mit brutaler Repression reagiert. Aktivisten der STC berichteten der Nahost-Solidarität: „Die Verhaftung einer Reihe von Lehrern der Nyala Secondary School for Boys fand am Montag, den 14. März 2022, um 9.30 Uhr statt. Unter ihnen befinden sich der Schuldirektor, Herr Omar Muhammad Muhammad Mustafa, Herr Adel Abdul Rahman Adam und Herr Muhammad Hamdallah. Sie wurden von einer bewaffneten Truppe unter der Führung eines Leutnants aus dem Inneren der Schule heraus geschlagen und beleidigt, die Situation ist außer Kontrolle!“
  Sicherheitskräfte griffen streikende Lehrer an und besprühten Grundschüler in Atbara mit Tränengas, wie aus einem Augenzeugenvideo eines Lehrers hervorgeht, das von Middle East Solidarity eingesehen wurde. Der Lehrer sagte: „Tränengasgranaten wurden auf die Zat Alnitagain Mädchen-Grundschule in der Stadt Atbara geworfen. Die Mädchen waren in Panik und schrien. Einige Mädchen und Lehrer fielen in Ohnmacht, und die Eltern rannten zur Schule, um nach ihren Kindern zu sehen.“
  Der STC sagt, dass sich seine Mitglieder nicht einschüchtern lassen und rief sie auf, den Streik fortzusetzen. „Das Komitee ruft die Masse der Lehrer und Beschäftigten im öffentlichen Bildungswesen in allen Städten, Dörfern und ländlichen Gebieten des Sudan auf, sich zusammenzuschließen, um unsere Forderungen in vollem Umfang durchzusetzen, ohne auf die Sprache der Versprechungen, des Drucks, der Terrorisierung und der Drohungen gegen sie zu hören.“
  Was Sie tun können: Richten Sie über die Botschaft Ihres Landes Protestbotschaften an die sudanesischen Behörden und fordern Sie Ihre Gewerkschaft schriftlich auf, dasselbe zu tun. Spenden Sie eine Solidaritätsspende an die STC. Wenden Sie sich für Einzelheiten an Sudansolidarityconference@gmail.com. Senden Sie eine Unterstützungsbotschaft an die STC über  sudansolidarityconference@gmail.com “ Maschinenübersetzung der (engl.) Meldung am 15.3.2022 beim Mena Solidarity Network 

Siehe zum Hintergrund u.a. auch unser Dossier: Eine Millionen Sudanes*innen gehen gegen Militärcoup auf die Straße – Aufruf zum Generalstreik und zivilem Ungehorsam