Mobilisierung der religiösen Reaktion im Sudan: Krachend gescheitert

Der Versuch der religiösen Reaktion gegen den Demokratisierungsprozess im Sudan zu mobilisieren ist zumindest zunächst einmal, gescheitert. Die verschiedenen Gruppierungen, die zur Demonstration am Freitag, den 17. Juli 2020 in der sudanesischen Hauptstadt aufgerufen hatten – vor allem, um ein Gesetzespaket gegen die Unterdrückung der Frauen zu verhindern, die sie mit ihrer Scharia beibehalten wollen – schafften es nicht, breitere Massen zu mobilisieren. In der Meldung „Sudan capital witnesses limited protests against law amendments“ am 19. Juli 2020 bei Radio Dabanga wird deutlich gemacht, dass die Mobilisierung weit unterhalb der von den Reaktionären erhofften Zahlen gelegen hat – und das ganze eine politische Niederlage all jener Kräfte bedeutet, die gegen eine Demokratisierung des Sudans eintreten. Siehe dazu auch einen ausführlichen Hintergrundbeitrag über die sozialen und poliitischen Kräfteverhältnisse im Sudan heute – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu aktuellen Mobilisierungsversuchen der verschiedenen reaktionären Kräfte im Land:

• „Klasse, Macht und Revolution im Sudan“ von Anne Alexander am 17. Juli 2020 bei den Maulwürfen  (in deutscher Übersetzung der Redaktion, ursprünglich in ISJ) zu den aktuellen Verhältnissen unter vielem anderen: „… In der gegenwärtigen Welle von Aufständen im Nahen Osten liefert die Revolution im Sudan einige der wichtigsten Erkenntnisse über diese beiden Dinge. Der vorliegende Aufsatz versucht eine Skizze der sudanesischen herrschenden Klasse und ihrer Beziehungen zum Staat und untersucht die Entwicklung der Klassenorganisation und des Klassenbewusstseins unter den Menschen auf der anderen Seite der Barrikaden. Natürlich sind nicht alle von ihnen Arbeiter, aber ich werde argumentieren, dass eine Orientierung auf die Entwicklung der Organisation der Arbeiterklasse und des politischen Vertrauens für sudanesische Revolutionäre, die über die durch die Politik der «Übergangszeit» auferlegten akuten Beschränkungen hinausgehen und sich und ihre Revolution gegen eine brutale Wiederbehauptung der Macht der alten Ordnung verteidigen wollen, von entscheidender Bedeutung sein wird. Die revolutionäre Krise im Sudan begann mit einem Volksaufstand im Dezember 2018; dies als Reaktion auf die verzweifelten Sparmaßnahmen der Regierung, die den Brotpreis über Nacht verdreifachte. Es kam in der Woche vom 18. Dezember in der Hauptstadt und mehreren Provinzstädten zu spontanen Protesten. Innerhalb weniger Tage nahm der Aufstand organisiertere Formen an, mit Streiks der Ärzte in Port Sudan, und am 1. Januar lancierte ein breites Bündnis von Oppositionsorganisationen die Erklärung von Freiheit und Wandel, wo sie eine Reihe von Grundsätzen für die Machtübergabe an eine neue Zivilregierung formulierten.[16] Die politischen Kräfte, die die Erklärung unterzeichneten, waren recht heterogen, darunter Oppositionsparteien, die von Persönlichkeiten der traditionellen Elite angeführt wurden, Vertreter einiger Bewegungen, die weiterhin einen bewaffneten Kampf gegen das Regime führen, und neuere Netzwerke von Aktivisten der Zivilgesellschaft, unabhängigen Gewerkschaften und Berufsverbänden. Zu ihnen gehörte vor allem die Sudanese Professionals Association (SPA), die in den kommenden Monaten zu einem wichtigen Organisator des Aufstands werden sollte. Das Tempo der Proteste beschleunigte sich Anfang März mit dem ersten Versuch eines Generalstreiks erheblich, gefolgt von der Einleitung riesiger Sitzstreiks der Bevölkerung vor dem Hauptquartier der Armee in Khartum und den Provinzhauptstädten am 6. April, dem Jahrestag des Sturzes von Jaafar al-Nimeiri, Sudans Militärdiktator, im Jahr 1985. Der Sitzstreik vor dem Generalkommando der sudanesischen Streitkräfte in Khartum machte schnell die wachsende Uneinigkeit an der Spitze des Staates deutlich: Omar El Bashir, der den Sudan seit seiner Machtübernahme 1989 regiert hatte, wurde am 11. April von seinen eigenen Generälen abgesetzt. Der Militärische Übergangsrat (Transitional Military Council, TMC), der die Staatsmacht von El Bashir übernommen hatte, war jedoch nicht in der Lage, die Volksbewegung zu demobilisieren; diese hatte nun das Kommando über die Straßen inne. Die Sitzstreiks schwollen weiter an, und wichtige Protestführer, darunter die SPA, forderten weiterhin die Übergabe der Macht an eine zivile Regierung und nahmen am 13. April Verhandlungen mit dem TMC auf. Der revolutionäre Prozess erreichte Ende Mai einen neuen Wendepunkt, als ein wirksamer zweitägiger Generalstreik am 28. und 29. Mai den Druck auf die TMC erhöhte, Zugeständnisse an die Forderungen der Demonstranten nach einer Zivilregierung zu machen. Die TMC reagierte darauf mit der Mobilisierung von bewaffneten Einheiten unter ihrem Kommando, um zu versuchen, die vorrückende Massenbewegung zu stoppen. Sie gingen am 3. Juni brutal gegen den Sitzstreik in Khartum vor, töteten Hunderte von Menschen und dreschten auf die Demonstranten ein und vergewaltigten einige. Der Hauptanstifter und Organisator der Niederschlagung war General Mohamed Dagalo, bekannt als Hemedti, Chef der Miliz der Schnellen Unterstützungskräfte (RSF) des Regimes, der nach dem Sturz El Bashirs stellvertretender Vorsitzender der TMC wurde. Hemedtis RSF waren bereits ein Inbegriff für Mord, Vergewaltigung, Erpressung und Schmuggel im ganzen Sudan, wo sie von El Bashir eingesetzt wurden, um seine schmutzigen Kriege in Darfur und Südkordofan zu führen. Das Massaker beim Sit-in, verbunden mit einer Internetabschaltung, konnte die Bewegung nicht aufhalten, und nach einem weiteren Generalstreik am 9. und 11. Juni und einer Massenmobilisierung für Protestmärsche am 30. Juni wurde am 17. August eine endgültige Vereinbarung über die genaue Zusammensetzung einer Übergangsregierung unterzeichnet. Viele Sudanesen feierten das Abkommen, obwohl die Führer der Protestbewegung große Zugeständnisse gemacht hatten. Anstatt für die in der Erklärung von Freiheit und Wandel vorgesehene Übergangszeit für eine vollständig zivil geführte Regierung zu kämpfen, erklärten sie sich bereit, die Macht mit der TMC zu teilen...“

• Zum reaktionären Mobilisierungsversuch im Sudan zuerst: „Gegen demokratische Reformen der Übergangsregierung: Radikale Religiöse rufen zur Konterrevolution im Sudan und die Milizen schießen wieder“ am 17. Juli 2020 im LabourNet Germany