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Konflikt zwischen der Armee und paramilitärischen Kräften im Sudan eskaliert im April 2023

Dossier

Sudan's Unions SolidarityUnser Land steht heute an einem Scheideweg. Nach dem Scheitern seiner vielversprechenden Revolution ist es zu einem Zusammenbruch der Sicherheit und willkürlichen Tötungen in mehreren Dörfern und Städten, insbesondere in der Region Darfur, gekommen. Dies geht einher mit dem Abgleiten des Landes in offene militärische Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Schnellen Eingreiftruppen, einem Krieg, der das Land ins Chaos stürzen und seine Existenz bedrohen wird, wenn wir nicht entschlossen dagegen halten und ihn eindämmen. (…) trafen sich zahlreiche Gewerkschaftsgremien am Sitz der sudanesischen Journalistengewerkschaft in Khartum und kamen überein, den Versuchen, das Land aufzuwiegeln und zu destabilisieren, entgegenzutreten und sich gegen den Krieg, den Zusammenbruch der Sicherheit und die Straflosigkeit zu stellen…“ Erklärung Sudanesischer Gewerkschaften vom 15. April 2023 engl. dokumentiert bei laboursolidarity externer Link – siehe diese im dt. Volltext, Hintergründe und weitere Informationen:

  • [Wie viel ein Menschenleben wiegt] Laut der UNO hungern 26 Millionen Menschen im Sudan: „Das Massensterben hat begonnen“ New
    • Hungersnot und Krieg im Sudan: „Das Massensterben hat begonnen“
      Die Hungerkrise im Sudan sei menschengemacht, sagen Forscher. Ohne internationalen Druck auf die Kriegsparteien, würden diese die Taktik des Aushungerns weiterführen.
      „Meine Zwillinge leiden seit einem Jahr an Unterernährung. Es geht ihnen immer schlechter. Ich habe sie vor drei Wochen in die Klinik gebracht – aber sie können nicht behandelt werden“, Aisha Younis schaut auf den geschwollenen Bauch ihres Jungen, seine Rippen schauen hervor, die Gliedmaßen nur Knochen und hängende Haut. Die Mutter wurde aus El-Fasher im Westen des Landes vertrieben, seit in der Stadt gekämpft wird. Wie ihr geht es Millionen Menschen im Sudan.
      UNO: 26 Millionen Menschen hungern im Sudan
      Seit ihrer Ankunft in einem Flüchtlingslager im Süden der Provinz Darfur, im West-Sudan, hat Aisha Younis sieben Kinder sterben sehen. Ärzte im Camp berichten, dass die Spezialnahrung für Unterernährte ausgegangen sei. Die Vertriebenen ernährten sich oft von nichts mehr als einem Teller Weizengrütze täglich.
      Am 28. Juni meldete die UNO, dass 26 Millionen Sudanesen hungerten – und der Sudan das Land mit der größten Hungerkrise weltweit sei. Rund 755.000 Menschen befänden sich kurz vor dem Hungertod.
      „Die Zahlen sind viel zu optimistisch und werden wohl bald nach oben korrigiert werden“, kritisiert die Sudan-Forscherin Anette Hoffmann vom niederländischen Clingendael-Institut. Die Studie zum Ausmaß der Hungersnot, die ein Netzwerk von UN-Organisationen und NGOs erstmals erstellt hat, sei laut Hoffmann bereits im Februar fällig gewesen, seit der letzten Ernte im Land – damals hätte die Weltgemeinschaft das Massensterben noch verhindern können
      …“ Beitrag von Golineh Atai, Kairo, vom 03.07.2024 in ZDFheute externer Link mit Fotos und Videos
    • Hungerkatastrophe im Sudan: Wie viel ein Menschenleben wiegt
      Die Lage in Sudan ist katastrophal. Die Staatengemeinschaft tut sich mit Desinteresse hervor, sie hat vermeintlich andere Sorgen.
      Sudan hat 48 Millionen Einwohner. Über 25 Millionen davon haben so gut wie nichts mehr zu essen. Knapp eine Million dürfte demnächst verhungern. Weitere Millionen könnten in den kommenden Monaten folgen. Das haben die führenden Hilfswerke der Welt jetzt festgestellt. Normalerweise würde man schreiben, sie hätten „Alarm geschlagen“, aber dazu müsste jemand alarmiert sein.
      Die internationale Politik hat andere Sorgen. Krieg in Nahost, Rechtsruck in Europa und den USA, Säbelrasseln in Moskau und Peking – all das überfordert die Mächtigen der Welt. Das ist logisch, hängen doch an all diesen Entwicklungen viele Politikerkarrieren. Dennoch sollte hinterfragt werden, ob etwa der Verbleib von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirklich von höherem politischem Stellenwert ist als der drohende Hungertod von einer Million Sudanesen.
      Wie viel wiegt ein Menschenleben im politischen Bewusstsein der Welt? Nichts. Wie viel wiegen eine Million Menschenleben? Eine Million mal nichts. Das ist die grausame Realität
      …“ Kommentar von Dominic Johnson vom 27.6.2024 in der taz online externer Link
  • Krieg im Sudan: Der Hunger der Millionen
    „Es ist die zur Zeit größte Flüchtlingskrise des Planeten: Mehr als zehn Millionen Menschen sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mittlerweile im Zuge der Kämpfe im Sudan vertrieben worden. Das Welternährungsprogramm warnt zudem vor der größten Hungerkrise der Welt. Werde nicht bald ein Waffenstillstand erreicht, seien laut der UN-Organisation bis zu 25 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Aber ein Ende des Bürgerkriegs, der vor einem Jahr, am 15. April 2023, begann, ist derzeit nicht in Sicht. Die Kämpfe, die damals in der Hauptstadt Khartum zwischen der sudanesischen Armee Sudan Armed Forces (SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) ausbrachen, haben sich schnell über fast das gesamte Land ausgebreitet. In der Berichterstattung über die katastrophale Lage im Sudan ist oft von einem „vergessenen Krieg“ die Rede, der im Schatten des Ukrainekrieges oder der Kampfhandlungen im Gazastreifen stehe. Und tatsächlich ist die Dimension des Krieges hierzulande vielen nicht bewusst. Dennoch greift die Zuschreibung zu kurz: Denn die internationalen Unterstützer beider Hauptkriegsparteien – allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auf Seiten der RSF sowie Ägypten auf Seiten des sudanesischen Militärs, die Waffen liefern und das Gold, mit dem sich vor allem die RSF finanzieren, aufkaufen, vergessen den Krieg keineswegs. Zudem haben westliche Länder wie die „Troika-Staaten“ Norwegen, Großbritannien und die USA, die sich seit 2001 um einen Friedensprozess im Sudan bemühen, aber auch die Europäische Union, die militärischen Akteure im Sudan viel zu lange legitimiert, anstatt ihren Einfluss zu beschränken. Sie haben es versäumt, tragfähige zivile Strukturen mitaufzubauen, als es die Chance dazu gab, obwohl sie über Jahrzehnte im Sudan engagiert waren. Damit ist der Ausbruch des Krieges auch ihr Versagen. Das aber wird in der Berichterstattung vom „vergessenen Krieg“ gerne ignoriert. (…) Derart zwischen die Fronten der Kriegsparteien geraten, breitet sich in der Zivilbevölkerung der Hunger aus. Durch die Zerstörung der Infrastruktur können sich viele nicht mehr selbst versorgen. Die Kriegshandlungen haben mittlerweile die landwirtschaftliche Produktion weitgehend zum Erliegen gebracht, zudem blockieren beide Kriegsparteien immer wieder den Zugang für humanitäre Lieferungen. (…) Doch auch alle Gespräche, die lediglich eine Waffenruhe erreichen wollen, schlugen bisher fehl. Einen der ersten Versuche starteten die USA zusammen mit Saudi-Arabien („Dschidda-Initiative“). Weitere Initiativen gab es von der Intergovernmental Authority on Development (IGAD), gestützt durch die Afrikanische Union und moderiert durch den südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir sowie den kenianischen Präsidenten William Ruto. Keiner der Initiativen ist es gelungen, die beiden militärischen Kontrahenten an einen Tisch zu bekommen. Im März reiste der erst kürzlich eingesetzte US-Sondergesandte für den Sudan, Tom Perriello, nach Uganda, Äthiopien, Dschibuti, Kenia, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, um Gespräche zu führen. Doch abgesehen von den Terminen ist nichts über die Inhalte dieser Gespräche bekannt. Auch der Fünf-Punkte-Plan von Außenministerin Annalena Baerbock, den sie Ende Januar bei einer Reise nach Kenia vorlegte, bleibt mit Forderungen wie der nach Unterstützung ziviler Akteur:innen, der Unterbindung von Waffenlieferungen oder gezielten Sanktionen sehr allgemein. Wie das alles umgesetzt werden soll, ist unklar. Und so entstand der Eindruck eines hilflosen Versuchs, der vor allem vom Wunsch motiviert ist, Sudanes:innen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Denn schon jetzt sitzen viele Geflüchtete aus dem Sudan in Tunesien fest und hoffen trotz der Lebensgefahr auf eine Fahrt über das Mittelmeer. Wie verfahren die Situation ist, zeigt auch der folgenlos verhallte Aufruf des UN-Sicherheitsrats zu einem Waffenstillstand während des Ramadan. Vertreter der sudanesischen Armee schlossen einen solchen aus, solange die RSF nicht zivile öffentliche Einrichtungen verlässt. Wenn aber selbst temporäre Waffenstillstände aus religiösen oder humanitären Gründen, etwa zur Versorgung hungernder Menschen, keine Chance haben, dann liegt eine echte Konfliktlösung erst recht in weiter Ferne.“ Artikel von Andreas Bohne in Blätter vom April 2024 externer Link, siehe auch:

    • Syrien-Konferenz: Erklärung des UN-Flüchtlingshochkommissars
      Filippo Grandi betont die dringende Notwendigkeit, syrischen Flüchtlingen weiterhin Schutz zu bieten und Aufnahmeländer zu unterstützen.
      In den letzten Monaten waren alle Augen auf Gaza gerichtet – und das zu Recht. Es ist wichtig, dass wir dabei andere ungelöste Krisen, wie die in Syrien, nicht vergessen. Der Krieg in Gaza ist auch eine tragische Erinnerung daran, was passiert, wenn ein Konflikt (und damit auch eine Flüchtlingskrise) ungelöst bleibt. Geir Pedersen hat heute schon über den politischen Kontext gesprochen. Es ist wichtig, dass alle seine Bemühungen und die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats unterstützen. Ebenso dringlich ist es, daran zu erinnern, dass der Konflikt, der vor 13 Jahren begann, zu einer anhaltenden humanitären Krise geführt hat – einschließlich, wie es heute Nachmittag mehrfach erwähnt wurde, einer massiven, ungelösten Vertreibung, mit 5,6 Millionen syrischen Flüchtlingen, die sich immer noch in der Region befinden. Sie brauchen Ihre Unterstützung. Vor allem aber braucht ihre Notlage eine Lösung...“ Meldung von UNHCR Österreich vom 28. Mai 2024 externer Link mit detailierten Informationen zur Lage
  • Ärzte ohne Grenzen hilft den Menschen in Not im Sudan – und wird selbst angegriffen, geschlagen und ausgepeitscht
    • „#Sudan: Gestern wurde ein 18-köpfiges Team von uns in Khartum von einer Gruppe bewaffneter Männer angegriffen, geschlagen und ausgepeitscht. Sie hielten einen unserer Fahrer fest & bedrohten sein Leben, bevor sie ihn freiließen. Außerdem stahlen sie eines unserer Fahrzeuge. Der Vorfall ereignete sich, als unser Team medizinische Hilfsgüter aus unserem Lager zum Türkischen Krankenhaus transportierte. Es ist eins von nur noch zwei geöffneten Krankenhäusern im Süden der Hauptstadt Khartum. Beide Kliniken werden von uns unterstützt. Das Team wurde 700m vom Krankenhaus entfernt gestoppt, wo derzeit Hunderte von Menschen, darunter auch Kinder, behandelt werden. Für viele ist die Behandlung lebensrettend. Am Dienstag haben wir z.B. 44 Patient*innen aufgenommen, die bei einem Luftangriff verwundet wurden. Jeden Tag nimmt dieses Krankenhaus etwa 15 Kriegsverletzte auf und führt lebensrettende Operationen durch. Unsere Teams arbeiten rund um die Uhr unter schwierigsten Bedingungen, doch wenn sie das Krankenhaus verlassen, werden sie körperlich angegriffen. Ärzte ohne Grenzen ist eine der wenigen internationalen humanitären Organisationen, die noch in Khartum präsent sind. Wir helfen dem Gesundheitsministerium, das äußerst fragile Gesundheitssystem am Leben zu erhalten. Nach dem schrecklichen Vorfall vom gestrigen Donnerstag – und der Reihe von Vorfällen, die diesem vorausgingen – sind wir jedoch ernsthaft besorgt, dass unsere Arbeit im Türkischen Krankenhaus bald nicht mehr möglich sein wird.“ Thread von Ärzte ohne Grenzen vom 21. Juli 2023 externer Link
    • Krieg im Sudan: Extremer Hilfsbedarf für Menschen in Not
      Die Kriegsgegner stürzen den Sudan ins Chaos. Mohammed Alfa-qeeh von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen gibt Einblicke in eine Arbeit unter Extrembedingungen…“ Interview von Marcel Burkhardt vom 19.07.2023 im ZDF externer Link
    • Sudan: Menschen von medizinischer Hilfe abgeschnitten
      Seit dem 15. April 2023 erschüttern schwere Kämpfe den Sudan. Zahlreiche Gesundheitseinrichtungen mussten geschlossen werden; die Versorgungslage ist schlecht. „Menschen sterben, während das Gesundheitssystem des Landes unter der Last des überwältigenden Bedarfs zusammenbricht“, sagt Jean Nicolas Armstrong Dangelser, unser Notfallkoordinator im Sudan. Das chronisch unterfinanzierte Gesundheitssystem – mit einer hohen Kinder- und Müttersterblichkeitsrate und einer niedrigen Lebenserwartung von 66 Jahren – ist durch die Gewalt noch fragiler geworden. Tausende Menschen fliehen, unter anderem aus der Hauptstadt Khartum in andere Landesteile, aber auch über die Landesgrenzen hinweg. Wir sind in elf Bundesstaaten vor Ort und leisten medizinische Hilfe, doch die Gewalt im Land behindert unsere Arbeit massiv: Hilfsgüter wurden beschlagnahmt, bewaffnete Gruppen haben unsere Einrichtungen geplündert und unsere Mitarbeiter*innen verprügelt und gewaltsam bedroht. „Die Konfliktparteien im Sudan missachten die Zivilbevölkerung komplett, indem sie die Menschen einem schockierenden Ausmaß an Gewalt aussetzen oder medizinische Organisationen daran hindern, ihnen zu helfen“, so Armstrong Dangelser. Wir fordern alle Konfliktparteien dazu auf, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und humanitäre Hilfe zu ermöglichen…“ Bericht zu Sudan bei Ärzte ohne Grenzen externer Link – dort auch Spendenkonto
  • Was wird aus dem Sudan angesichts des Machtkampfs der Generäle? Beginn einer katastrophalen humanitären Krise, doch die revolutionäre Bewegung ist nicht gebrochen 
    „Wir erleben gerade den Zusammenbruch des Gesundheitssystems, Stromausfälle und Nahrungsmittel- und Wasserknappheit. Parallel zu dieser Tragödie müssen wir die grotesken Erklärungen der kriegführenden Generäle Burhan und Hemedti ertragen, die beide behaupten, dass sie mit diesem Krieg das Projekt des Übergangs zu einem demokratischen zivilen Regime verfolgen! (…) Der Ausbruch der sudanesischen Revolution im Dezember 2018 war zweifellos das wichtigste Ereignis in unserer Region seit den arabischen Revolutionen von 2011. Millionen von Sudanes*innen gingen auf die Straße und bedrohten nicht nur Baschirs kriminelles Regime, sondern wandten sich auch gegen das konterrevolutionäre Lager, das ihn unterstützte, insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und natürlich Israel. Die Richtung der sudanesischen Revolution war von Anfang an klar. Erstens handelte es sich um eine Revolte gegen die neoliberale Politik und die systematische Plünderung der Reichtümer des Sudan durch das Regime von Baschir; der direkte Auslöser der Revolution war der Anstieg der Lebensmittel- und Kraftstoffpreise. Zweitens ging es darum, die militärisch-islamische Diktatur von Baschir zu stürzen und eine demokratische Alternative aufzubauen, die wirklich die Forderungen und Bestrebungen des sudanesischen Volkes widerspiegelt. Drittens wollte man der grausamen Unterdrückung und Ungleichheit entgegentreten, denen die Regionen des Sudan außerhalb von Khartum ausgesetzt waren, wobei das Regime von Baschir ihren Reichtum zugunsten eines Bündnisses von Militärs, Geschäftsleuten und ihren Partnern am Golf plünderte, während es gleichzeitig die Bewohner*innen dieser Regionen hungern ließ, sie aber auch unterdrückte und Kriege und Massaker gegen sie auf religiöser und ethnischer Grundlage führte. (…) Es ist sicher, dass das Militärregime auf allen Ebenen schwächer sein und seine Legitimität verloren haben wird, insbesondere aufgrund der zivilen Opfer und der katastrophalen humanitären Situation, die durch den Kampf um die Macht verursacht wurde. Darüber hinaus erleben wir einen erneuten Aufschwung der Widerstandskomitees, die eine inspirierende Rolle dabei spielen, Zivilist*innen zu helfen, Nahrungsmittel zu verteilen, medizinische Hilfe zu leisten und sich untereinander zu koordinieren, um Zivilist*innen zu schützen. Wir sehen auch, wie Ärzt*innen sich organisieren, um Patient*innen zu retten, und wie Elektriker*innen und Wasserwerker*innen eingreifen, um die durch Bombardierung und Zerstörung ausgefallenen Anlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Daher wird das Militär aus diesem Krieg viel schwächer hervorgehen, als es vorher war, während die Widerstandskomitees und die sudanesische Revolution im Allgemeinen stärker und widerstandsfähiger sein werden. Aber die Aufgabe bleibt – wie wir aus der ägyptischen Erfahrung wissen – groß und sehr schwierig: Wie schließen sich die Widerstandskomitees und die Arbeiter*innen- und Berufsorganisationen zusammen, um die nächste Welle der Revolution vorzubereiten? Wie wird das Dilemma der revolutionären politischen Organisation gelöst? All diese Fragen können nur die sudanesischen Revolutionär*innen beantworten, die uns immer wieder mit ihrer Festigkeit, ihrer Widerstandsfähigkeit und ihren organisatorischen Fähigkeiten beeindrucken.“ Beitrag von Ali Taha in der Übersetzung von Luiza Toscane und B. Mertens in der online-Ausgabe von Die Internationale Nr. 4/2023 externer Link
  • Gewollte Eskalation: In Sudan beginnt ein Bürger*innenkrieg, Triebmittel sind alte Vorurteile und der Angriff auf die revolutionäre Bewegung 
    „Über zwei Monate sind vergangen, seitdem der Krieg in Sudan ausgebrochen ist. (…) An die 2.000 Menschen wurden bisher getötet. 1,9 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Laut UN sind 24,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Doch nur 1,8 Millionen von ihnen wurden von humanitären Hilfsorganisationen bisher erreicht. (…) Es häufen sich Berichte, nach denen Mitglieder der Widerstandskomitees verhaftet oder hingerichtet werden. Die Widerstandskomitees sind Basisorganisationen, die seit Jahren den Widerstand auf den Straßen organisieren und beim Sturz des Diktators Omar al-Bashir eine wichtige Rolle spielten. In diesem Krieg versuchen die Komitees, für das Überleben der im Sudan Verbliebenen zu sorgen. Dafür organisieren sie medizinische Versorgung, leisten Erste Hilfe und verteilen Lebensmittel, errichten Notunterkünfte für Geflüchtete sowie Frauen. Die Angriffe auf Mitglieder der Komitees sind ein Anzeichen dafür, dass der Konflikt nicht nur ein Krieg zwischen Militär und Milizen, sondern auch beider Parteien gegen die Zivilbevölkerung ist. Mit den Widerstandskomitees trifft er vor allem die revolutionäre Bewegung. (…) Während die Widerstandskomitees und andere Basisgruppen weiterhin die Kampagne »Nein zum Krieg« unterstützen und entschieden beide Kriegsparteien ablehnen, sind andere Teile der Zivilbevölkerung gespalten. Manche Menschen wünschen sich einen Sieg des Militärs, weil sie in ihm eine nationale Institution sehen, die ihre Interessen gegen die in ihren Augen nicht legitimierten Milizen vertritt. Bei allen überwiegt jedoch der Wunsch, dass der Krieg endlich aufhört. Trotzdem stellen sich viele auf einen andauernden Konflikt ein. Über 470.000 Menschen haben Sudan bereits verlassen. Doch eine Flucht aus dem Land gestaltet sich zunehmend schwierig. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Saudi-Arabien haben die Visavergabe für Sudanes*innen erschwert und schließen damit effektiv ihre Grenzen. Tausende sudanesischer Staatsbürger*innen sind von einer Einbehaltung ihrer Pässe durch westliche Botschaften betroffen. Nach Kriegsausbruch wurden viele Botschaften geschlossen und Mitarbeitende evakuiert. Sudanesische Pässe, die sich zu dieser Zeit für die Visavergabe in den Botschaften der jeweiligen Länder befanden, wurden einbehalten oder sogar zerstört. Laut einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag sind rund 600 sudanesische Staatsbürger*innen von der Passeinbehaltung durch die deutsche Botschaft betroffen. Fünf der Betroffenen haben nun Klage erhoben und fordern eine sofortige Rückgabe ihrer Reisepässe. Nur so haben sie überhaupt die Möglichkeit, ins Ausland zu fliehen. Auch in Frankreich wurde geklagt, nachdem Bilder zeigten, wie sudanesische Pässe in der französischen Botschaft zerrissen und in Müllsäcken entsorgt wurden. (…) Außerdem erinnern sich viele an die Finanzierung der RSF durch EU-Mittel im Zuge des Khartum-Prozesses. 2015 versuchte die EU mit diesem Prozess, die Migrationsabwehr in die Herkunftsländer zu verlagern. Viele Menschen kritisieren die Straffreiheit von beiden Generälen für ihre zahlreichen Verbrechen – etwa den Genozid in Darfur, das Massaker an der Widerstandsbewegung 2019 oder die Tötung von Protestierenden nach dem Putsch 2021. Bis heute gibt es keine Anklage der Generäle durch den Internationalen Strafgerichtshof, obwohl ihre Gräueltaten seit Jahren bekannt sind. Dass sich nun Repräsentanten von SAF und RSF auf internationale Staatsbesuche begeben, verärgert große Teile der Bevölkerung. Sudanes*innen kritisieren die Verhandlungen mit den Kriegsverbrechern. (…) Mit jedem weiteren Tag des Krieges entfernt sich die Vorstellung eines Ausgangs, der zu Gerechtigkeit führen kann. Immer näher rücken ein weiterer Genozid und die Etablierung eines neuen Autoritarismus.“ Artikel von Saskia Jaschek aus ak 694 vom 20. Juni 2023 externer Link
  • Die torpedierte Revolution: Im Sudan herrscht Krieg, doch der Widerstand gegen die Militärs geht weiter
    „… Im Dezember 2018 kam es landesweit zu Protesten. Ursprünglich gegen eine Erhöhung der Brotpreise gerichtet, weiteten sich die Aufstände schnell zu Anti-Regime-Protesten bis nach Khartum aus. Über Monate protestierten immer mehr Menschen friedlich gegen die islamistische Diktatur. Im April 2019 durchbrachen die Revolutionär*innen die Absperrungen zum Hauptquartier des Militärs im Zentrum von Khartum und versammelten sich dort. Dies war der Beginn einer dreimonatigen Sitzblockade. Nur wenige Tage später wurde Omar al-Bashir vom Militär abgesetzt. Schon damals hatte das Militär versucht, einen neuen Präsidenten zu stellen. Doch die Revolutionär*innen weigerten sich, eine weitere Militärregierung anzunehmen, und führten ihren Protest fort. Der benannte Präsident wurde wieder abgesetzt. In der Zwischenzeit hatte sich die Versammlung zu einer gelebten Utopie des demokratischen Raumes entwickelt. Aus dem ganzen Land waren Menschen angereist, Zehntausende blieben Tag und Nacht dort. Zelte wurden errichtet, Lebensmittel und medizinische Versorgung organisiert, Bühnen für Vorträge und Barrikaden zum Schutz gebaut. Der Totalitarismus, der 30 Jahre lang den öffentlichen Raum beherrscht hatte, wurde durch Pluralismus und gegenseitige Hilfe ersetzt. In dieser Zeit verfestigten sich auch die Strukturen der Widerstandskomitees. Das sind nachbar*innenschaftliche Basisorganisationen, die seit Beginn der Revolution den Widerstand organisieren. Sie planten Proteste und Routen, starten Aufklärungskampagnen und beobachten politische Entwicklungen. Darüber hinaus übernahmen sie logistische Aufgaben in ihren Nachbar*innenschaften, etwa die Beschaffung und Verteilung von mangelnden Gütern. Mittlerweile gibt es mehr als 5.000 Widerstandskomitees im ganzen Land. Seit der Revolution übernehmen sie durch ihre Vernetzung und lokale Verwurzelung viele Aufgaben des weitgehend abwesenden Staates. (…) Auch jetzt, inmitten des Krieges übernehmen die Komitees lebenswichtige Aufgaben. Sie kundschaften die Routen aus, die Menschen die Flucht aus den umkämpften Vierteln ermöglichen. Zugleich halten sie die notwendige Versorgung aufrecht, indem sie Medikamente und Lebensmittel zu den verbleibenden Einwohner*innen bringen. Außerdem haben sie die Kampagne »Nein zum Krieg« gestartet. Man findet den Slogan gesprüht auf Stadtmauern, in revolutionären Gesänge, es gibt auch Proteste und Aktivismus in den Sozialen Medien. Sie stellen sich klar gegen beide Kriegsparteien und erinnern an die Verbrechen beider Generäle. (…) Immer wieder wiesen die Widerstandskomitees auf den Genozid in Darfur und die weiteren grausamen Verbrechen von RSF und SAF hin. Sie forderten eine fudamentale Veränderung des Sicherheitsapparates: Neben der Auflösung der RSF und anderer Milizen wollten sie eine grundlegende Reformierung des Militärs, das heißt die Zerschlagung islamistischer Strukturen sowie die Professionalisierung und ein Ende ihrer ökonomischer Verbindungen. (…) Doch anstatt die Komitees ernsthaft in politische Prozesse und Entscheidungen mit einzubeziehen, orientierten sich die politischen Eliten in der FFC, mit Unterstützung westlicher Diplomat*innen, an Realpolitik. Die Revolutionär*innen wurden in diesem Zuge als junge Radikale denunziert. Ihnen wurde vorgeworfen, ideologiegeleitet zu sein und keine politische Erfahrung zu haben. (…) Wie es weitergeht, ist ungewiss. Die Menschen im Sudan hoffen auf ein baldiges Ende der Kämpfe, ebenso wie die Nachbarstaaten, die die Destabilisierung der gesamten Region fürchten. Doch selbst wenn es zu einer vorläufigen Einigung kommt, bleibt fraglich, wie ein dauerhafter Frieden aussehen soll. Teile der sudanesischen Diaspora haben indes in einem Aufruf an die Zivilgesellschaft und politische Entscheidungsträger*innen eindeutige Forderungen kommuniziert: Es gelte, alle Schlupflöcher zur Unterstützung des Krieges im Sudan zu schließen und sich geschlossen für eine sofortige Beendigung der Kämpfe einzusetzen. Zudem fordern sie eine Durchsetzung der Genfer Konvention, die Errichtung humanitärer Korridore sowie die Sicherung von Fluchtwegen innerhalb und außerhalb des Sudans.“ Beitrag von Saskia Jaschek aus ak 693 vom 16. Mai 2023 externer Link
  • Sudan: Machtkampf zwischen dem Militär (SAF) und paramilitärischen Kräften (RSF) eskaliert – auf dem Rücken der Bevölkerung
    „… könnt ihr mir einen grund nennen weshalb #sudan für euch ausfällt, nicht interessiert, keine anrufung humanitärer werte auslöst, nicht zum verfolgen militärischer lage + polit. verhandlungen anstößt? erst musste sich die siegreiche zivile revolution zusammenschiessen lassen + zusehen wie die autoritären militärkräfte ins machtvakuum drangen. diese konnten auf internat. anerkennung zählen, damit war die unbewaffnete bewegung bald ganz ins abseits gestellt. heute scheint selbst die rückkehr des islamist. diktators al-bashir nicht mehr ausgeschlossen. linke sollten aus didaktischen + solidarischen gründen auf die ereignisse im sudan schauen. die lokalen + geopolitischen verwerfungen sind gewaltig, + die aktiven #resistancecommittees + verbliebenen wie flüchtenden menschen verdienen niemals gleichgültigkeit #KeepEyesOnSudanThread von @7aseva7 vom 11. Mai 2023 externer Link
  • Die Situation im Sudan und was Deutschland jetzt tun muss
    PRO ASYL hat am 8. Mai 2023 externer Link Mustafa Hussein, Aktivist bei Sudan Uprising Germany und Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Brandenburg, gefragt: „… Gab es einen Auslöser, der zum Ausbruch des aktuellen Konflikts geführt hat? Mustafa Hussein: Vorab muss ich sagen, dass ich mit 10-jähriger politischer Erfahrung auch im Sudan, so wie auch viele andere politisch Aktive, nicht davon ausgehe, dass dieser Konflikt bald beendet werden kann. Der Konflikt war schon da, er hat einen politischen Hintergrund, der sich seit über fünf Jahre aufgebaut hat und jetzt sichtbar wird. Wir alle wissen, dass es 2018 eine Revolution im Sudan gab, woraufhin der damalige Diktator Omar al-Bashir gestürzt wurde und ein Bündnis aus Militär (SAF), der Miliz (RSF) und Zivilist*innen der Revolution die Regierung übernahm. Die Koalition nannte sich FFC – Forces of Freedom an Change. Und dieses Bündnis wurde auch von der Europäischen Union unterstützt, weil es ihr wichtig war, die Miliz an der Macht zu behalten. Die Miliz ist sehr wichtig für Europa und Deutschland, schon während der Diktatur von Omar al-Bashir haben sie mit ihr wegen des »Grenzschutzes« zusammen gearbeitet. Für diese Zusammenarbeit gibt es ein bekanntes Abkommen von 2015, mit dem Namen »Khartoum Prozess«. Allerdings war schon damals die wichtige Rolle der Miliz (RSF) bei den Gräueltaten, Morden und Vergewaltigungen von Zivilist*innen in Darfur bekannt, die quasi gleichzeitig stattfanden. Trotzdem schloss die EU und auch Deutschland genau mit dieser Miliz das Abkommen. Inhalt war u.a. die finanzielle Unterstützung der Miliz durch die Europäische Union, um so die Grenzen Sudans »zu schützen«, da der Sudan ein sehr wichtiges Transitland für geflüchtete Menschen z.B. aus Eritrea, Somalia und Äthiopien auf dem Weg nach Nordafrika und Europa ist. So konnte sich die Miliz vergrößern, bewaffnen und stärker werden. Als dann die Revolution 2018 den damaligen Diktator Omar al-Bashir stürzte, sah die Miliz ihre Chance gekommen. Und Deutschland und die Europäische Union unterstützen die Miliz als Teil der neuen Regierung. Kurz nach dem Sturz des Diktators reiste Heiko Maas in den Sudan, um Gespräche zu führen und den Khartoum-Deal auch unter der neuen Regierung zu fortzuführen. (…) Ich selber bin auch als Flüchtling nach Deutschland gekommen, weil ich im Sudan gegen die Diktatur politisch aktiv war. Direkt nach der Revolution und dem Sturz von al-Bashir änderte das Auswärtige Amt den Lagebericht zum Sudan. Darin wurde alles sehr positiv und demokratisch dargestellt und die Bedrohungslage für politisch Aktive als minimal eingestuft. Daraufhin sank die Schutzquote sudanesischer Geflüchteter drastisch und auch ich wurde abgelehnt. Ich habe geklagt und jetzt im Jahr 2023 meinen Flüchtlingsschutz bekommen. Nach dem Putsch durch Militär und Miliz 2021 ging die Schutzquote wieder hoch. Aber immer noch gibt es geflüchtete Menschen aus dem Sudan, die keinen Aufenthaltstitel haben und stattdessen eine Duldung. Wir fordern einen Stopp aller negativen Asylentscheidungen in noch laufenden Asylverfahren bis zu einer neuen Einschätzung der Situation vor Ort. Außerdem ein Bleiberecht für alle geduldeten Sudanes*innen sowie einen bundesweiten Abschiebestopp in den Sudan.“
  • Eskalierender Konflikt: Warum im Sudan gekämpft wird
    „… Im Sudan ist ein Machtkampf zwischen Machthaber Abdel Fattah al-Burhan und seinem Vize Mohammed Hamdan Daglo offen ausgebrochen. Die Armee unter al-Burhans Kommando kämpft gegen die „Rapid Response Forces“ (RSF), einer mächtigen paramilitärischen Gruppierung, die von Daglo angeführt wird. Die Eskalation ist ein Rückschlag für die Demokratiebewegung im nordostafrikanischen Sudan. Im Jahr 2019 hatte eine von der Zivilgesellschaft getragene Bewegung den autoritären Langzeitherrscher Omar Al-Baschir gestürzt. Das Militär weigerte sich jedoch, seine Macht an eine zivile Regierung abzugeben, und putschte 2021. Im April 2023 eskalierte dann ein lange schwelender Konflikt innerhalb des Sicherheitsapparats. Die militärische Konfrontation lässt das flächenmäßig drittgrößte Land Afrikas mit seinen rund 46 Millionen Einwohnern zunehmend im Chaos versinken. Das Land ist reich an Rohstoffen wie Öl und Gold, aber die meisten Menschen im Sudan leben in Armut. Inzwischen sind Hunderttausende auf der Flucht. (…) In der Millionenstadt Khartum müssen viele Menschen ohne Strom und fließendes Wasser bei hohen Außentemperaturen ausharren. Die Versorgungssituation der Bevölkerung ist nach Angaben von UN und Nichtregierungsorganisationen kritisch. Da sich die Menschen vor den Kämpfen in ihren Wohnungen verstecken, können sie sich nur schwer mit Essen und Medikamenten versorgen. (…) Statt Marktständen säumen Leichen die menschenleeren Straßen von Khartum. Seit Beginn der Kämpfe sind die Geschäfte geschlossen. Die Gefahr ins Kreuzfeuer der Konfliktparteien zu geraten ist groß; in Fenstern von Wohnhäusern lauern Heckenschützen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den Einsatz von schweren Waffen in dicht besiedelten Wohngebieten angeprangert. Die kriegführenden Parteien zeigten „sich rücksichtslos gegenüber dem Leben von Zivilisten, indem sie ungenaue Waffen in bewohnten Stadtgebieten einsetzen“, sagte Mohamed Osman von HRW. Besonders für Verletzte und Kranke ist die Lage prekär. Nur 35 Krankenhäuser und Kliniken seien in dem Land noch funktionstüchtig, berichtete das sudanesische Ärztekomitee. Und selbst diesen gehen die Medikamente aus. Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen gibt es kaum noch Blutkonserven im Land…“ Bericht vom 4. Mai 2023 beim Deutschlandfunk externer Link
  • Sudan-Experte zu Deutschlands Rolle: „Mit Waffen vollgepumpt“
    Im Interview von Jannis Hagmann vom 3. Mai 2023 in der taz online externer Link erklärt Roman Deckert, „dass Deutschland vor Jahren maßgeblich Sudans Unterdrückungsapparat mit aufgebaut hat. Aber das ist nicht seine einzige Kritik. (…) Ich warne vor dem Begriff [‚Bürgerkrieg‘]. Er impliziert Chaos, alle gegen alle, und verstellt den Blick darauf, dass die Zivilbevölkerung beide Parteien weitgehend ablehnt. Die Menschen sind in den letzten Jahren für Gewaltfreiheit eingetreten und praktizieren auch aktuell bewundernswerte Solidarität. In erster Linie handelt es sich um einen Konflikt zwischen zwei machthungrigen Generälen, Burhan mit der regulären Armee und Hametti mit seinen Rapid Support Forces (RSF). (…) Sowohl die Armee als auch die RSF sind Arbeitgeber. Fachleute schätzen, dass sie zusammen rund die Hälfte der Volkswirtschaft kontrollieren. Vor allem für die Menschen in den marginalisierten Peripherien ermöglichen die Milizen – RSF oder andere – sozialen Aufstieg. Selbst für Omar al-Bashir, den 2019 gestürzten Präsidenten, war die Armee die einzige Chance aufzusteigen. Er kam aus sehr einfachen Verhältnissen im Vergleich zur urbanen Elite, die noch von der Kolonialmacht Großbritannien eingesetzt wurde. Aktuell sehen wir Familien, in denen der eine Bruder für die RSF kämpft, der andere für die Armee. (…) Konflikte werden auch in Qualitätsmedien oft auf ethnische Gewalt verkürzt, was suggeriert, dass Ethnizität die Ursache eines Konflikts ist. Deshalb bin ich da sehr vorsichtig. Aber es gibt im Sudan eine ethnische Komponente. Die RSF rekrutierten sich hauptsächlich aus dem Westsudan. Viele Sudanesen im Zentrum sagen, dies seien Ausländer, da viele RSF-Kämpfer aus dem Tschad kommen. Die Armee wird von manchen daher als Akteur betrachtet, der sie vor Eindringlingen aus dem Ausland beziehungsweise der Peripherie schützt. [Hagmann:] Welche Rolle spielt aktuell die sudanesische Protestbewegung, die 2019 mit Massenprotesten die Absetzung Bashirs herbeiführte? [Deckert:] Eine bewundernswerte! Sie hat Hilfsnetzwerke aufgebaut, plant Fluchtrouten, schleust Leute aus umkämpften Stadtteilen heraus und beschafft Lebensmittel und Medikamente. Die Leute öffnen ihre Häuser für Flüchtende. Die Bewegung hat auch dafür gesorgt, dass Ausländer aus Khartum evakuiert werden konnten. Die dezentralen Nachbarschaftskomitees, Teil der Protestbewegung von 2019, werden jetzt von westlichen Diplomaten viel gelobt. Aber genau diese basisdemokratischen Akteure wurden zuvor ignoriert. Entsprechend sind in der Zivilbevölkerung die Klagen groß, was die internationale Gemeinschaft angeht. Der UN-Sudanbeauftragte Volker Perthes, der jetzt vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Initiativen steht, ist zu einer Hassfigur geworden. (…) Ihm und anderen Akteuren wird vorgeworfen, dass sie zu lange auf die beiden Militärs Burhan und Hametti gesetzt und sie damit legitimiert haben. Dass man nach dem Sturz Baschirs auf die beiden als Hauptakteure gesetzt hat, war von Anfang an schwierig, besonders aber nach dem Staatsstreich gegen die zumindest nominell zivil geführte Regierung 2021. (…) Die Forderung der Nachbarschaftskomitees war, dass sich Armee und RSF komplett heraushalten. Das war allerdings eine Maximalforderung, die so nicht realistisch war. Die Kritik richtet sich aber auch deshalb an die westliche Welt, weil die entscheidenden Akteure die US-Verbündeten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate waren. Die haben Hametti all die Jahre aufgerüstet. Hametti hat im Gegenzug Fußtruppen rekrutiert und nach Jemen geschickt. Seine andere Einnahmequelle ist Gold, das hauptsächlich über Dubai vermarktet wird. Viele sudanesische Analysten klagen, dass die USA ihre Sudanpolitik an Saudi-Arabien und die Emirate outgesourct hat. (…) Das europäische und speziell das deutsche Interesse besteht in erster Linie darin, dass keine weiteren Flüchtlinge kommen. Der Sudan ist Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge aus Äthiopien und Eritrea, weshalb man auf Stabilität setzt. Aber wenn das heißt, auf autoritäre Systeme zu setzen, dann ist dies nur eine vermeintliche Stabilität. Genau das fällt einem jetzt auf die Füße. Hunderttausende Flüchtlinge versuchen jetzt, aus dem Sudan herauszukommen. Das ist die bittere Ironie der Geschichte. (…) Der sogenannte Kalte Krieg war am Horn von Afrika ein heißer Stellvertreterkrieg zwischen der westlichen Welt und dem Ostblock. Der Sudan rief zum 1. Januar 1956 seine Unabhängigkeit aus, zur gleichen Zeit erklärte die Adenauer-Regierung die Hallstein-Doktrin, um eine Anerkennung der DDR im globalen Süden zu verhindern. Dafür hat die Adenauer-Regierung den Sudan zu einem Bollwerk gegen östliche Einflüsse aufgebaut. (…) Man hat den Sudan mit Waffen vollgepumpt, vor allem mit Gewehren von Heckler & Koch, aber auch mit anderen Waffengattungen, Munition und Fahrzeugen. Ironischerweise wurde auch die Luftwaffenbasis in Wadi Seidna, von wo aus die Bundeswehr jetzt evakuiert hat, von der Bundeswehr aufgebaut. Außerdem hat man Personal im Geheimdienst- und Militärbereich ausgebildet. Sudans gesamter Unterdrückungsapparat wurde maßgeblich von Deutschland mit aufgebaut. Am nachhaltigsten war der Bau einer Munitionsfabrik nahe Khartum durch eine bundeseigene Firma, Fritz Werner. Die Fabrik war der Kern eines staatseigenen Verteidigungsunternehmens, mit dem sich der Sudan nach Ende der deutschen Hilfe Anfang der 90er seine eigene Militärindustrie aufbaute. Die Militarisierung der politischen Ökonomie im Sudan ist erst möglich geworden durch drei Jahrzehnte direkter Waffenhilfe aus Deutschland und später dann indirekt über Saudi-Arabien. (…) Aufgrund ihrer historischen Rolle hat die BRD eine besondere Stellung beim Regime in Khartum genossen. Bis in die 2010er Jahre galt die deutsche Diplomatie als die khartumfreundlichste. Man muss dabei anerkennen, dass das Ziel eine sogenannte weiche Landung Sudans war, ein Übergang von einem Militärregime zu einer zivilen Führung. Wenn man eine Transformation beeinflussen will, steckt man immer in dem Dilemma, dass man sich mit Typen einlassen muss, die massenhaft Blut an den Händen kleben haben. Auch Volker Perthes hat früher die Strategie der weichen Landung vertreten. Denn die Isolierung durch die USA in den 90er Jahren, die Einordnung als Schurkenstaat, die US-Sanktionen und die Dämonisierung Bashirs hatten nicht zu einer Demokratisierung geführt. Der Versuch, den Sudan in die internationale Gemeinschaft zurückzuholen, ist also nicht nur kritisch zu sehen, wenngleich natürlich das Interesse maßgeblich war, Flüchtlingsströme zu unterbinden, und die Strategie einen Deal mit dem Teufel beinhaltete. Dieser letzte Punkt wird von den revolutionären Nachbarschaftskomitees hervorgehoben. (…) Die Hauptkritik ist, dass die Überwachung der Grenze gestärkt werden sollte und der [von der EU finanzierte] Grenzschutz vor allem aus den RSF-Milizen bestand. (…) Das ist der Vorwurf. Inwieweit es substanzielle Unterstützung für Hametti gab, weiß ich nicht. Das Problem ist, dass man Hametti damit legitimiert und nicht genug Einfluss auf die eigenen Verbündeten ausgeübt hat. Denn Saudi-Arabien und die Emirate haben Hametti tatsächlich mit substanzieller Waffenhilfe aufgebaut. (…) Es gibt Anzeichen, dass die jeweiligen Verbündeten nicht weiter Öl ins Feuer gießen. Von internationaler Seite muss das unterstützt werden, um Waffennachschub und Finanzströme an die Kriegsparteien zu unterbinden. Ich knüpfe meine Hoffnung außerdem an die Ablehnung von Gewalt durch die Bevölkerung. Die Frauen und Männer der basisdemokratischen Nachbarschaftskomitees sind die Zukunft. Die Bevölkerung hat sich schon dreimal gegen Militärregime erhoben: 1964, 1985 und 2019. Es gibt eine stolze Tradition und eine Resilienz, die sich ins kollektive Bewusstsein eingebrannt hat. Khartum versinkt aktuell in Schutt und Asche, aber aus dieser kann ein neuer Sudan auferstehen.“
  • »Bürgerkriegsähnliche Zustände«
    Michael Gabriel, Landesdirektor der Welthungerhilfe im Sudan, berichtet im Interview von Cyrus Salimi-Asl vom 25. April 2023 in Neues Deutschland online externer Link über die Lage vor Ort: „… Die Welthungerhilfe hat rund 200 Mitarbeitende im Sudan, die Mehrheit davon sind Sudanesen und im Land. (…) Wir haben mit einem Problem zu kämpfen, das ganz banal klingen mag, für die Menschen aber entscheidend ist, und zwar: Wie kommen sie an ihren Lohn? (…) Gerade wenn die Menschen ihr Gehalt am meisten brauchen, um lebensnotwendige Dinge zu kaufen, können sie sich jetzt kein Essen und Wasser kaufen. Das ist ein großes Problem, das wir auch zu lösen versuchen. (…) Das andere Problem ist schlicht die gefährliche Lage auf den Straßen. (…) Wir sind jetzt dabei, eine Einschätzung der Sicherheitslage in den östlichen Bundesstaaten vorzunehmen, um unsere Arbeit schnellstmöglich wieder aufnehmen zu können. (…) Wir leisten Humanitäre Hilfe und setzen Maßnahmen zur langfristigen Entwicklung und Hungerbekämpfung um. Wir arbeiten mit dem Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zusammen und versorgen vulnerable Bevölkerungsgruppen mit Nahrungsmitteln, vor allem Binnenvertriebene, aber auch Geflüchtete und die allgemeine Bevölkerung. Das Niveau der Ernährungsunsicherheit war auch bereits vor Beginn der Kämpfe extrem hoch im Sudan, rund zwölf Millionen Menschen können sich nicht ausreichend ernähren. Wir arbeiten auch mit kleinbäuerlichen Familien zusammen, um Techniken bei Viehhaltung und Anbau in der Landwirtschaft zu verbessern und die Erträge zu erhöhen, sodass die Menschen mehr gesunde Nahrung zum Essen oder zum Verkaufen haben. (…) Der Konflikt ist mit Sicherheit eine Bedrohung für alle Menschen im Sudan und auch unsere Arbeit. (…) Wir bereiten uns auf mehrere Szenarien vor und rechnen mit dem Schlimmsten, wollen die Hoffnung aber auch nicht aufgeben.“
  • Sudanesische Widerstandskomitees, demokratische und zivile Kräfte: Stoppt den Krieg, mobilisiert zu Streiks und zivilem Ungehorsam
    Wir, die Widerstandskomitees und die demokratischen politischen, zivilen und professionellen Kräfte, erklären hiermit in Fortsetzung unserer ersten Erklärung vom 14. April, dass unser Land in den Abgrund des totalen Krieges abgerutscht ist, in dem die Generäle ihre Waffen einsetzen, um alles zu vernichten, was sich ihnen in den Weg stellt, und in dem exzessive Gewalt von den Kräften des Regimes als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten und Konflikten um die Macht eingesetzt wird. Dies widerspricht den Regeln des demokratischen Übergangs und der friedlichen Teilung der Macht.
    Trotz unserer unterschiedlichen politischen Ansichten sind wir uns in unserer Haltung gegen den Krieg und seine Fortsetzung sowie gegen die Rückkehr der Überreste des früheren Regimes auf die politische Bühne völlig einig.
    Wir fordern die sofortige Beendigung des Krieges und das Verstummen des Kanonenlärms und lehnen jegliche Ergebnisse des Krieges ab, wie auch immer sie aussehen mögen. Wir betonen die Notwendigkeit der Einheit der Kräfte der Revolution angesichts der Pläne der Reste, die danach streben, die Kontrolle über das Land wiederzuerlangen, selbst wenn dies bedeutet, es zu zerreißen. Wir versichern ihnen, dass ihre Bemühungen scheitern werden und dass sie niemals zurückkehren werden, da die glorreiche Dezemberrevolution immer noch lebt und brennt.
    In diesem Zusammenhang beabsichtigen wir, uns auf einen gemeinsamen Mechanismus zu einigen, um die Entwicklungen zu überwachen, die Positionen zu koordinieren und allem entgegenzutreten, was die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger bedroht. Die Fortsetzung des Krieges hatte und hat immer noch katastrophale Auswirkungen, da sich beide Parteien nicht an die zuvor von den Vereinten Nationen ausgerufene Waffenruhe gehalten haben. Es wurden keine sicheren Korridore für die Evakuierung der Gestrandeten ausgewiesen, das medizinische Personal wurde nicht geschützt, die Krankenhäuser wurden nicht verschont, und wir betrachten all diese Verstöße als einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen. Wir machen die Kriegsparteien in vollem Umfang für alle Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
    Wir rufen erneut alle zivilen revolutionären Kräfte auf, die Initiative zu ergreifen und sich zusammenzuschließen, um die Militäroperationen zu verurteilen, eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten zu fordern und das Land nicht dem Willen der Militärs und der Überreste des früheren Regimes zu überlassen. Wir sollten uns mobilisieren, um einen umfassenden politischen Streik und zivilen Ungehorsam auszurufen, was die Pflicht der Stunde ist, um die wir uns alle scharen müssen, und nicht zulassen, dass Reden der Aufwiegelung, Zersplitterung und hasserfüllte Rhetorik dieses Land auseinanderreißen und seine Einheit, Souveränität, Sicherheit und die Würde seines Volkes untergraben.“ Aufruf von Sudan’s Unions Solidarity auf Facebook, engl. übersetzt von MENA Solidarity am 19. April 2023 externer Link („Sudanese Resistance Committees, democratic and civil forces: stop the war, mobilise strikes and civil disobedience“, maschinenübersetzt)
  • Gemeinsame Erklärung der sudanesischen Gewerkschaften gegen den Krieg, den Zusammenbruch der Sicherheit und die Straflosigkeit 
    Unser Land steht heute an einem Scheideweg. Nach dem Scheitern seiner vielversprechenden Revolution ist es zu einem Zusammenbruch der Sicherheit und willkürlichen Tötungen in mehreren Dörfern und Städten, insbesondere in der Region Darfur, gekommen. Dies geht einher mit dem Abgleiten des Landes in offene militärische Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Schnellen Eingreiftruppen, einem Krieg, der das Land ins Chaos stürzen und seine Existenz bedrohen wird, wenn wir nicht entschlossen dagegen halten und ihn eindämmen.
    Die Hauptstadt Khartum erwachte heute Morgen, Samstag, den 15. April, mit Schüssen, Flugzeugen und Berichten über Opfer unter der Zivilbevölkerung.
    Diese unmittelbare Gefahr erfordert, dass die Beteiligten zu einem Waffenstillstand auf beiden Seiten aufrufen und an die Vernunft appellieren, sich den zerstörerischen Plänen entgegenzustellen, die darauf abzielen, das glorreiche Projekt der Revolution und ihr Ziel, das Land in einen demokratischen Zivilstaat der Freiheit, des Friedens und der Gerechtigkeit umzuwandeln, zunichte zu machen.
    Das Phänomen der sich verschlechternden Sicherheit begann vor Jahrzehnten in Darfur, Süd-Kordofan und am Blauen Nil und hätte ohne den Putsch der Muslimbrüder und deren Beharrlichkeit, das Land zu zerreißen und seine friedlichen Bürger zu demütigen, gar nicht erst begonnen. Nun hat sich dieses Phänomen über diesen geografischen Bereich hinaus auf das ganze Land ausgeweitet. Bei den jüngsten Zusammenstößen in der Region Marawi im Bundesstaat Nord kam es zu heftigen Spannungen, die aufgrund der Konkurrenz zwischen der Armee und den schnellen Eingreiftruppen zu militärischen Auseinandersetzungen führten. Diese wurden durch die regionalen Einflüsse aus dem Umfeld der sudanesischen Szene angeheizt, wobei Elemente des gestürzten Regimes durch die Mobilisierung der Medien und die offensichtlichen und versteckten Bemühungen um die Verbreitung von Hassbotschaften eingriffen.
    Diese anhaltende Krise ist das Ergebnis des Wunsches vieler Parteien, ihre zweifelhaften Interessen im Sudan zu wahren. Allein in Darfur wurde in der vergangenen Woche unter Beteiligung grenzüberschreitender Gruppen die Region Forbaranga angegriffen, wobei 25 Menschen getötet und Tausende vertrieben wurden und Dutzende verletzt wurden. In der Region Kundube in West-Darfur wurden sechs Menschen getötet. Im Bundesstaat Nord-Darfur griff eine bewaffnete Miliz das Gebiet von Luwabid, 40 km von der Hauptstadt El Fasher entfernt, an, wo ein Bankfahrzeug angegriffen, vier Angestellte getötet und Geld (Gehälter) erbeutet wurde, sowie weitere Vorfälle.
    Im Bewusstsein der nationalen und moralischen Verantwortung und im Bewusstsein dessen, was das nationale Gewissen in dieser kritischen historischen Situation, in der sich das Land befindet, gebietet, trafen sich zahlreiche Gewerkschaftsgremien am Sitz der sudanesischen Journalistengewerkschaft in Khartum und kamen überein, den Versuchen, das Land aufzuwiegeln und zu destabilisieren, entgegenzutreten und sich gegen den Krieg, den Zusammenbruch der Sicherheit und die Straflosigkeit zu stellen, in der Hoffnung, ernsthafte Schritte zu unternehmen, durch die sich die Stimme der Vernunft und der Weisheit durchsetzt und die Krisen und Konflikte, die eskaliert sind, entschärft werden können.
    Die Bemühungen werden fortgesetzt, um über die Krisen zu diskutieren, Lösungen zu finden und alle Gewerkschaften und zivilen Einrichtungen aufzufordern, ihre Rolle zu übernehmen und sich an der Verantwortung zu beteiligen, den Krieg und den Zusammenbruch der Sicherheit zu beenden.
    Unterzeichnete Gewerkschaftsorganisationen:  Sudanesische Journalistengewerkschaft, Lenkungsausschuss der sudanesischen Anwaltskammer, Komitees der Industriezone Bahri, Sudan Unions Solidarity, Vorbereitungsausschuss der Professorengewerkschaft der Sudanesischen Universität für Wissenschaft und Technologie, Lenkungsausschuss der Föderation der sudanesischen Ingenieure, Sudanesisches Lehrerkomitee, Sudanesische Schriftstellergewerkschaft, Vorbereitungsausschuss der Apothekergewerkschaft des Staates Khartum, Darfur Lawyers Association, Gewerkschaft des Lehrpersonals der Universität von Khartum“ engl. Erlärung vom 15. April 2023 am 18.4.2023 dokumentiert bei laboursolidarity externer Link („Joint Statement from Sudanese Trade Unions, maschinenübersetzt)

Grundinfos:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=212884
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