Nachdem die Unterdrückung des „Marsches der Million“ im Sudan nicht gelang – und danach ununterbrochen weitere Protestdemonstrationen stattfanden – ist das Militärregime zu Zugeständnissen gezwungen

„… Nach einem monatelangen Machtkampf haben der regierende Militärrat und die Protestbewegung im Sudan eine Einigung erzielt. Sie stimmten einer etwa dreijährigen Übergangszeit zu, in der sie sich bis zur Ansetzung von demokratischen Wahlen die Macht teilen wollen (…). Tausende Menschen strömten auf die Straßen, um nach Wochen der Gewalt zu feiern. Bei der Niederschlagung eines Sitzstreiks Anfang Juni waren Dutzende Menschen getötet worden. Die Gespräche zwischen Militär und Opposition waren daraufhin zunächst abgebrochen worden. Erst auf Vermittlung der Afrikanischen Union war wieder eine Annäherung zustande gekommen. Die jetzt erzielte Einigung sieht nach Angaben Lebatts die Einrichtung eines Ratsgremiums vor, in dem zwischen Militär und Zivilisten während der Übergangszeit rotiert werde. Zudem soll eine unabhängige Technokraten-Regierung gebildet werden. Die Gewalt der vergangenen Wochen soll unabhängig untersucht werden…“ – aus der Meldung „Militärregierung und Opposition einigen sich auf Übergangszeit“ am 05. Juli 2019 in der Süddeutschen Zeitung online , woraus deutlich wird, dass dies natürlich ein Kompromiss ist, aber „unabhängige Regierung durch Fachleute“ und „längere Zeit bis zu den Wahlen“ waren Forderungen der Bewegung  – der sogenannte Militärrat hatte ursprünglich Wahlen innerhalb weniger Monate festlegen wollen, was die Demokratiebewegung ablehnte, weil dies bedeutet hätte, dass faktisch nur bestehende Parteien sich ernsthaft hätten beteiligen können, die aber nahezu allesamt Parteien seien, die das Regime gestützt haben. In dieser Situation versucht auch die EU, sich als „neutral“ zu profilieren… Siehe zu den Entwicklungen in den Tagen nach dem trotz blutiger Repression erfolgreichen Millionenmarsch und den Bewertungen die kleine aktuelle – und sicherlich unvollständige – Materialsammlung „Kompromiss im Sudan?“ vom 05. Juli 2019 – sowie den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge:

Kompromiss im Sudan?

„Einigung auf Übergangsregierung im Sudan“ am 05. Juli 2019 bei tagesschau.de meldet auch noch einen weiteren Erfolg der Demokratiebewegung: „… Die Verhandlungen zwischen der Armee und der Protestbewegung waren im Mai zum Erliegen gekommen. Die Spannungen waren nach der gewaltsamen Auflösung eines Protestlagers vor dem Armeehauptquartier in Khartum Anfang Juni eskaliert. Die Protestbewegung hatte jüngst den Druck auf die Armee wieder erhöht. Am Sonntag gingen Zehntausende Demonstranten in mehreren Städten auf die Straße. Zuvor hatte der Militärrat im Sudan 235 Gefangene einer Rebellengruppe aus dem Gefängnis entlassen. Der Militärratsvorsitzende Jamal Omar sagte Staatsmedien zufolge, der Schritt solle zeigen, dass das Gremium Frieden und Stabilität in dem Land sicherstellen wolle. Die Opposition hatte die Freilassung Gefangener gefordert…“

„Im #Sudan haben die Protestführer eine 72h Frist gesetzt, um einen Übergangsrat auszuhandeln zur Wiederherstellung der politischen Organisation. „Beide Seiten haben sich auf eine zivile Mehrheit geeinigt“, sagte Oppositionsführer Abbas Madani“ – das ist die übersetzte Meldung von France24 beim Twitter-Kanal der Seebrücke Frankfurt am 04. Juli 2019 woraus auch deutlich wird, dass die Verhandlungen von Seiten der Plattform mit „Rückenwind“ geführt wurden und die Militärs eher in der Defensive.

„Delegates from SPA met with EU reps yesterday in Sudan“ am 03. Juli 2019 im Twitter-Kanal der Gewerkschaft SPA meldet das Treffen einer Gewerkschaftsdelegation mit Vertretern der EU, bei dem diese zugesagt haben sollen, eine unabhängige Untersuchung der Morde am 30. Juni zu unterstützen.

„Replying to @Channel4News on Sudan: “Sudan protests: The militia man behind the crackdown“ am 25. Juni 2019 im Twitter-Kanal von Carlos M. Gordejuela ist die Antwort des Sprechers der EU-Kommission für Humanitäre Hilfe auf einen Bericht von Channel 4, in der er abstreitet, dass die EU die Mordmilizen finanziere.

„Calls for civilian rule resound across Sudan“ am 04. Juli 2019 bei Radio Dabanga ist ein Bericht über die zahlreichen Demonstrationen für eine zivile Regierung, die nach dem Millionenmarsch am 30. Juni und der damaligen blutigen, aber erfolglosen Repression stattfanden – jeden Tag, am Montag, Dienstag und Mittwoch waren Zehntausende auf den Straßen im ganzen Land, ohne dass es dazu offizieller Aufrufe oder Ähnliches bedurft hätte.

„Student movement demonstrations in Sinnar“ am 04. Juli 2019 im Twitter-Kanal der STC ist ein Videobericht vom Donnerstagabend über eine Demonstration der Studierenden in Sinnar, eine Provinzhauptstadt etwa 500 Kilometer südlich von Khartum, bei der, wie oftmals an den vergangenen Tagen bei den Demonstrationen quer durchs Land, die sofortige Übergabe der Macht an eine Zivilregierung gefordert wurde – also keine „Teilung der Macht“ mehr mit dem Militär…

„Les enseignants soudanais rejoignent la contestation“ von Sandrine Blanchard und Anne Allmeling am 03. Juli 2019 bei der Deutschen Welle ist – als Beispiel für einige ähnliche Berichte auch aus anderen gesellschaftlichen Bereichen – ein Beitrag über die Rolle der Lehrerinnen und Lehrer in der sudanesischen Demokratiebewegung, die ebenfalls ungebrochen aktiv blieben, auch nach dem Angriff auf den Millionenmarsch. Unterricht findet keiner mehr statt, weil die Streikbewegung massiv ist (erinnert sei hier daran – siehe unten den Verweis auf unseren letzten Beitrag – dass zu jenen, die im Vorfeld des Millionenmarsches verhaftet wurden, auch Mitglieder des Lehrer-Komitees gehörten, aus dem faktisch eine Gewerkschaft geworden ist). Ein Ausgangspunkt der Proteste an den Schulen war der Staatshaushalt, der vor allem von Militärausgaben geprägt war, während für die Bildung insgesamt gerade einmal 2% des Haushaltes vorgesehen waren.

„Sudanese armed groups demand 35% of transitional authority: Minnawi“ am 04. Juli 2019 bei der Sudan Tribune ist eine Meldung über eine Pressekonferenz eines Vertreters der Sudanese Revolutionary Front (SRF), der die Forderung nach Beteiligung der (zahlreichen) bewaffneten Gruppierungen an der Übergangsregierung und ähnlichen Institutionen einforderte und insbesondere ihre wesentliche Rolle in Darfur, Blauen Nil und Süd Kordofan unterstrich. Die SRF hatte ihre Beteiligung an der oppositionellen Plattform für Veränderung abgebrochen, weil sie der Meinung war, der Friedensprozess in den Bürgerkriegsgebieten stehe nicht ausreichend im Zentrum der Gespräche mit den Militärs. Die SRF selbst hatte für ihre Regionen einen Waffenstillstand mit der Armee vereinbart.

• Zur demokratischen Massenbewegung im Sudan zuletzt: „Die sudanesischen Militärdiktatoren können die Demokratiebewegung nicht unterdrücken: Erneuter Aufruf zum Generalstreik am 14. Juli“ am 03. Juli 2019 im LabourNet Germany