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Sudan

Nach zwei Tagen Generalstreik im Sudan: Ob die beispiellose Massenmobilisierung die Militärs zum Einlenken zwingen kann – trotz deren Unterstützung durch internationale Diktatoren und die Mobilisierung der einheimischen Scharia-Reaktion?

Das Plakat der Gewerkschaft SPA zum Generalstreik im Sudan am 28. und 29. Mai 2019„… Zumindest der Himmel meint es gut mit den Sudanesen: In der Nacht zum Dienstag fiel in Khartum der erste Regen der Saison; auch anderntags ist es bedeckt und nicht zu heiß, um sich auf die Straße zu wagen. An vielen Plätzen der Hauptstadt haben sich bereits am Morgen Menschen versammelt, um Sprechchöre zu rufen, Schilder in die Luft zu halten oder sich einfach auszutauschen: Sie werden von den uniformierten Milizionären der Rapid Special Forces (RSF) misstrauisch beäugt, die in ihren mit schweren Maschinengewehren bewaffneten Geländewagen vor allen wichtigen Gebäuden und Verkehrsknotenpunkten der Stadt vorgefahren sind. Am ersten Tag des von der Opposition organisierten Generalstreiks hat sich die Lage in dem arabischen Frühlingsland zugespitzt: Flüge wurden storniert, Banken und andere Geschäfte blieben geschlossen. Ob die zunächst auf zwei Tage geplante Protestaktion in Gewalt oder dem demokratischen Durchbruch endet, hängt jetzt vor allem von den Generälen ab. (…) Die Opposition verurteilt den Schmusekurs der Militärs mit arabischen Autokratien und lehnt saudische Hilfe kategorisch ab. Allerdings machen sich im oppositionellen Lager auch erstmals Differenzen bemerkbar: Die Umma-Partei unter dem einst von al-Baschir aus dem Amt geputschten Sadiq al-Mahdi, die nicht Teil des Dachverbands DFCF ist, aber diesen bislang unterstützte, lehnt den Generalstreik ab. Für den Fall, dass die Militärs auf die befristete Arbeitsniederlegung nicht reagieren, kündigte ein DFCF-Sprecher am Montag einen unbefristeten Generalstreik an…“ aus dem Beitrag „Der Sudan streikt für die Demokratie“ von Johannes Dieterich am 29. Mai 2019 bei der FR online externer Link gibt einen ersten Überblick am Abend des zweiten und (vorerst) letzten Streiktages. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Streik, einen über die reaktionären Aktivitäten von Militärrat und anderen Scharia-Fans – und den Hinweis auf unseren Bericht vom ersten Streiktag der Oppositions-Plattform im Sudan:

  • „Soudan: l’heure du bilan après deux jours de grève“ am 30. Mai 2019 bei RFI externer Link ist ein erster Versuch eine Bilanz der beiden Streiktage zu ziehen, die „naturgemäß“ unvollständig ausfalle, wie dazu bemerkt wird. Tatsache aber bleibe auf jeden Fall, dass der Streikaufruf extrem massiv befolgt worden sei und dieser Generalstreik somit ein herausragendes Ereignis in der Geschichte des Sudans sei – ob er allerdings die Militärs zu weiteren Zugeständnissen zwingen könne, lasse sich noch nicht abschließend beurteilen.
  • „Generäle graben sich ein“ von Ilona Eveleens am 28. Mai 2019 in der taz online externer Link unterstrich zur Reaktion der „Gegenseite“ unter anderem: „… Während es keine Verhandlungen gibt, sind die zwei wichtigsten Mitglieder des Militärrates ins Ausland gegangen, um Unterstützung zu bekommen. Der Vorsitzende, General Abdel Fattah al-Burhan, war in Ägypten. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisis ist momentan der Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) und hat bereits dort darauf gedrängt, dem sudanesischen Militär mehr Zeit zu geben, bevor es die Macht überträgt. In 2011 fand auch in Ägypten ein Bürgeraufstand statt, aber der wurde mehr oder weniger vom Militär gestohlen und heute sitzt der ehemalige Feldmarschall al-Sisi im Präsidentenpalast in Kairo. Er unterstützt die Junta in Khartum in der Hoffnung, dass sie in Sudan den Einfluss der durch vom ägyptischen Regime als Terrororganisation bezeichneten Muslimbrüder beschränkt. Auch hat al-Sisi wenig Sympathie für die Verbreitung von Demokratie in der Region. Gleichzeitig führte der Vize-Vorsitzende des Militärrates, Mohamed Hamdan Dagolo, besser bekannt als Hametti, in Jeddah Besprechungen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate haben vor Kurzem 500 Millionen US-Dollar in Sudans Zentralbank eingezahlt, als Unterstützung für den Militärrat. Soldaten aus Sudan kämpfen an der Seite der beiden arabischen Länder in Jemen. Es sind vor allem Mitglieder von Hamettis Miliz RSF (Rapid Support Forces), Teil der sudanesischen Armee. benso wie Ägypten sind Saudi-Arabien und die Emirate nicht begeistert vom Versuch einer demokratischen Volksrevolution in Sudan. Während die sudanesischen Militärs Unterstützung in der arabischen Welt erhalten, bekommt die zivile Opposition aus dem Ausland nur verbalen Beistand. Der Westen fordert eine zivile Regierung, aber übt weiterhin kaum Druck auf den Militärrat aus. (…) Mittlerweile rühren sich auch die Islamisten im Sudan, die Teil des Bashir-Regimes waren. Sie sind nicht Teil der Verhandlungen mit dem Militär, da die Opposition das nicht will. Aber in den letzten Tagen haben Hunderte von ihnen sich in Khartum getroffen und ihre Unterstützung für den Militärrat geäußert. Sie hoffen, dass das Militär die islamische Scharia-Gesetzgebung als Grundlage des Rechtssystems beibehält…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=149603
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