Fortgesetzte Massenproteste zwingen den Militärrat im Sudan zu neuen Verhandlungen

„… Das Zentrum des Protests befindet sich in Khartum in der Nähe des Hauptquartiers der sudanesischen Streitkräfte. Demonstranten haben das Areal mit Barrikaden gegen mögliche Angreifer gesichert. Hinter den Absperrungen entfaltet sich eine volksfestartige Stimmung. Allabendlich finden mehrere Konzerte statt. Immer wieder starten Menschengruppen kleinere Protestmärsche. Die Demonstranten wenden sich lauthals gegen den militärischen Übergangsrat unter General Abdel Fattah al-Burhan, der den Sudan seit dem Sturz al-Bashirs regiert. Burhan beteuert immer wieder, dass nach einer Übergangsphase von vier Jahren freie Wahlen abgehalten werden sollen. Danach werde die Macht an eine Zivilregierung übergehen. Bis dahin aber solle nach Willen der Militärs einer aus ihren Reihen das Staatsoberhaupt stellen. Die Opposition will das auf gar keinen Fall. Amjad Fared, ein Sprecher des Gewerkschaftsbündnisses SPA, der stärksten der verschiedenen Oppositionsgruppen, sagt: „Die Armee ist dazu da, das Land zu schützen und zu verteidigen. Nicht um es zu beherrschen oder zu regieren.“ Die Verhandlungen zwischen dem militärischen Übergangsrat und der Opposition stocken. Vor ein paar Tagen hieß es, die Opposition wolle mit einem Generalstreik zum Befreiungsschlag ausholen. Fared bestätigt das im Gespräch mit der ARD. „Alle Waffen der Massenbewegung sind auf dem Tisch. Wir haben die Möglichkeit, das zu machen“, sagt der SPA-Sprecher. „Noch verhandeln wir. Doch die Verzögerungstaktik des Militärrates bringt die Situation in eine kritische Phase.“ Der Vorwurf lautet, dass der militärische Übergangsrat die Verhandlungen verschleppe. Er klammere sich an die Macht. Die Demonstranten wollen dagegen weiter protestieren – mit ihrem Sit-in und vielen Konzerten…“ – aus dem Bericht „Volksfest hinter Barrikaden“ von Björn Blaschke am 11. Mai 2019 bei tagesschau.de über den Protest-Alltag. Zur Entwicklung im Sudan drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte:

• „Sudan’s military rulers and protesters to hold ‚decisive talks’“ am 11. Mai 2019 bei Al Jazeera ist die Meldung über die Reaktion des Militärrates auf die ersten Aufrufe zu einer Kampagne des zivilen Ungehorsams – man werde zügig weiter verhandeln und binnen drei Tagen ein Ergebnis vorlegen…

• „Zunehmende Spannungen im Sudan“ von David Signer am 10. Mai 2019 in der NZZ online zur Situation am Tag vor dieser Ankündigung: „… Nachdem sich die Militärführung lange Zeit gelassen hatte mit einer Antwort, liess sie am Dienstag verlauten, sie sei mit vielem einverstanden, habe aber einige Vorbehalte. So sei die Scharia nirgends erwähnt. Die islamische Gesetzgebung müsse aber weiterhin Grundlage der Rechtsprechung bleiben. Auch die Frage, wer den Ausnahmezustand ausrufen könne, sei nicht geklärt. (…) Die Opposition ist der Ansicht, dass solche Fragen wie jene nach der Scharia zu einem späteren Zeitpunkt in demokratischer Weise geklärt werden sollten. Unter Bashir wurde die Scharia selektiv angewendet, je nachdem, ob sie den Interessen des Regimes diente oder nicht. Nach Ansicht der Opposition wurde die Scharia vor allem benutzt, um die Frauen zu knechten. Während der Militärrat über die anteilmässige Vertretung der Armee in der Staatsführung und die Möglichkeit von zwei Übergangsräten – einem zivilen und einem militärischen – diskutiert, wiederholte ein Sprecher am Mittwoch die Position der Demonstranten: Keine Vertreter der alten Garde in der Übergangsregierung. An einer Pressekonferenz sprach ein Oppositioneller davon, dass der Militärrat die Vorschläge kritisiere, ohne eigene zu präsentieren. Es sei offensichtlich, dass es um Zeitvergeudung und Verzögerung gehe. Man sei nicht bereit, bei solchen leeren Aktivitäten und politischen Manövern mitzumachen, die nirgendwohin führten.  «Es ist uns nun klargeworden, dass der Militärrat nicht bereit ist, die Macht unverzüglich in zivile Hände zu geben», sagte der Oppositionelle und rief zur Fortführung der Sit-ins auf. Er sprach auch davon, dass man sich auf eine Bewegung des breiten zivilen Ungehorsams vorbereite…“

• „The Army HQs sit-in on 4th day of Ramadhan“ am 10. Mai 2019 beim Twitter-Kanal der  Sudan Translators for Change ist ein kurzer Videobericht über die Demonstration am Abend des vierten Tages des Fastenomonats – eine erneute Massenkundgebung…

• Zu den Massenprotesten im Sudan zuletzt: „Der Militärrat versucht weiterhin die Veränderung im Sudan zu blockieren: „Kräfte der Freiheit und Veränderung“ rufen zu einer Kampagne zivilen Ungehorsams auf“ am 10. Mai 2019 im LabourNet Germany