Die Nachbarschaftskomitees im Sudan melden sich zu Wort: Kein Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung, das Mördern Straffreiheit zusichert!

„Der Terminus “Leaderless Revolution” macht leicht vergessen, dass es die Mobilisierung der KP in den Stadtteilen seit 2016 wichtige Grundlagen geschaffen hat, vor allem in Ordouman. Die SPA hat sich binnen weniger Monate von einem Gewerkschaftsverband zum jakobinischen Sprachrohr gewandelt. Die kluge Zurückhaltung der KP war ein wichtiges Moment für die Ausbreitung des Aufstands. Die Mobilisierung in den Nachbarschaften war in der ersten Phase wesentlich durch Whatsapp- und Facebook-Gruppen getragen. Das Sit-in vor dem MHQ vom 06. April bis zum 03. Juni gehört zu den best-dokumentierten revolutionären Ereignissen der Welt – es gibt zahllose Videos und Bilder, teils von ikonischem Charakter, wie die Sängerin im nubischen Gewand oder die Jugendlichen, deren Aufgabe es war, Tränengasgranaten mit Eimern abzudecken. Es entwickelte sich ein arbeitsteiliges, von Neighborhood Resistance Comittees organisiertes Geschehen. Nach der militärischen Räumung vom 03.06. und der Abschaltung des Internet haben sich die Methoden der Mobilisierung geändert. Die Kommunikation war begrenzt auf das Internet und auf den Besitz ägyptischer SIM-karten. Damit fiel den aktivistischen Schichten eine zusätzlich notwendige Rolle zu. Die Mobilisierung für den „March of Millions“ am 30.06. erfolgte überwiegend durch „door-to-door-knocking“ durch die Nachbarschaftskomitees und über SMS-Ketten. Die Revolution begann am 13. Dezember wie ein typischer Brotaufstand. Die Frage der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern ist mit der politischen Überformung des Aufstands in den Hintergrund getreten. Besonders betroffen sind hunderttausende Migrant*innen, die als Hausangestellte, in der Gastronomie und als Tagelöhner ihr Leben fristen, wie auch die Binnenflüchtlinge aus dem Sudan selbst…“ – aus dem Beitrag „Anmerkungen und Fragen: Revolution im Sudan“ am 18. Juli 2019 bei FFM-Online , woraus bereits – unter anderem – die wesentliche Rolle der Nachbarschaftskomitees deutlich wird. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge (und den Hinweis auf unseren letzten Bericht über die Entwicklung im Sudan) darunter vor allem solche, die die Kritik der Komitees, aber auch der regionalen bewaffneten Opposition und eines Zusammenschlusses politischer Parteien vermelden, was sich insgesamt zu einer ganz massiven Ablehnung des vorliegenden Abkommens zur Bildung einer Übergangsregierung summiert:

• „Sudan’s resistance committees plot ‘new wave’ of protests against power deal“ von Mohammed Amin bereits am 09. Juli 2019 im Middle East Eye war der erste Beitrag, der deutlich machte, dass die Nachbarschaftskomitees das – sich zu dieser Zeit erst anbahnende – Abkommen für eine Übergangsregierung in dieser Form rundweg ablehnten. Eine Ablehnung, die sich vor allem an der von den Militärs für ich geforderten Straflosigkeit festmachte, aber auch die beinahe paritätische Zusammensetzung einer angedachten Übergangsregierung (wie sie im Abkommen dann auch festgeschrieben wurde) heftig kritisierte. Mobilisierung dagegen, das war schon zu diesem Zeitpunkt die Orientierung der Komitees…

• „Sudan opposition: Political accord gives all power to junta“ am 20. Juli 2019 bei Radio Dabanga berichtet, dass auch die politischen Parteien, deren Zusammenschluss die National Consensus Forces (NCF) bildet, das Abkommen in der vorliegenden Form ablehnen: Alle Macht bliebe so bei der Junta, so die Grundsatzkritik.

• „FFC armed groups reiterate demand to include their positions in Sudan’s document“ am 20. Juli 2019 bei der Sudan Tribune meldet, dass auch die regionalen bewaffneten Oppositionsgruppen fordern, dass ihre Positionen in einem Abkommen beinhaltet sein müssen, was sie bisher keineswegs für gewährleistet sehen.

• „Soudan: l’opposition a besoin de temps pour unifier ses positions“ am 20. Juli 2019 bei RFI meldet, dass es dieses Mal die Opposition zur Junta war, die die weitergehenden Verhandlungen, die für den Tag zuvor angesetzt worden waren, verschoben hat (vorher hatte die Junta dies mehrfach getan) – aus dem Grund, dass es nötig sei, zuerst die „Reihen zu schließen“.

• „Soudan : programme d’action pour la semaine en cours“ am 19. Juli 2019 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist der seit Monaten übliche „Wochenplan“ der Oppositionsplattform für Aktionen und Proteste. Bei einem genaueren Blick auf die für die Woche ab 21. Juli 2019 geplanten Aktionen wird schnell deutlich, dass der eindeutige Schwerpunkt das „Gedenken an Tote und Verschwundene“ ist, was ja der Orientierung der Basis-Komitees entspricht – ob sie sich damit gegen anderen Kräfte in der Opposition durchgesetzt haben, oder ob dies eine Maßnahme, die ihnen sozuagen den „Wind aus den Segeln“ nehmen soll, kann hier nicht wirklich beurteilt werden…

• Zum Abkommen und seiner Kritik zuletzt: „Bildung einer Übergangsregierung im Sudan beschlossen – der Kampf gegen die Militärs muss weiter gehen, kritisieren die Gewerkschaft SPA, die KP Sudan und die bewaffneten Oppositionsgruppen in den Regionen“ am 19. Juli 2019 im LabourNet Germany