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Sudan

Das von den Militär-Diktatoren im Sudan erneuerte Gesprächsangebot nach den Morden ist Ergebnis der fortgesetzten Proteste im ganzen Land – und wird von der Opposition abgelehnt

Eine von vielen Barrikaden im Sudan - hier im Norden von Khartum am 5.6.2019„… Nach der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung im Sudan durch das herrschende Militär hat die Afrikanische Union (AU) die Mitgliedschaft des Landes suspendiert. Die Teilnahme Sudans an sämtlichen AU-Aktivitäten sei „mit sofortiger Wirkung ausgesetzt bis zur tatsächlichen Einsetzung einer zivil geführten Übergangsregierung als einziger Ausweg für Sudan aus der aktuellen Krise“, erklärte der AU-Sicherheitsrat am Donnerstag. Auf einer Pressekonferenz am AU-Sitz in Addis Abeba ergänzte der Präsident des Sicherheitsrats, Patrick Kapuwa aus Sierra Leone, der Rat werde „automatisch Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Entitäten treffen, die die Einsetzung einer zivilen Autorität behindert haben“. Die AU setzt damit das Verhalten der Militärmachthaber im Sudan mit einem Putsch gleich – normalerweise der Grund für eine derartige Suspendierung eines Mitglieds. Der panafrikanische Staatenbund reagiert damit aber wohl weniger auf die Gewalt der vergangenen Tage als auf die Aufkündigung des Prozesses zur Bildung einer Übergangsregierung, die Militärmachthaber Abdelfattah Burhan am Dienstag verkündete…“ – aus dem Beitrag „Strafmaßnahme nach der Gewalt“ von Dominic Johnson am 06. Juni 2019 in der taz online externer Link, wobei der innere und internationale Druck die Milizenchefs insofern zu einer Kursänderung gezwungen haben, als sie erneut ein Gesprächsangebot machten (unterstützt allerdings lediglich von ihren Kumpanen aus Saudi-Arabien und den VAE) – was von der Plattform der Opposition rundweg abgelehnt wurde. Siehe zur aktuellen Entwicklung im Sudan fünf weitere aktuelle Beiträge über andauernde Proteste und Reaktionen, sowie einen Aufruf zu Protestschreiben – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Wirken der sudanesischen Milizen:

„Opposition lehnt Gesprächsangebot ab“ am 06. Juni 2019 bei tagesschau.de externer Link meldet unter anderem: „… Die Militärführung im Sudan, die zunächst alle Verhandlungen über eine zivile Übergangsregierung aufgekündigt und alle Zugeständnisse zurückgenommen hatte, erklärte sich nach internationalem Druck doch bereit, ihre Gespräche mit der Opposition fortzusetzen. Der Sprecher des Militärrats sagte, Abdel Fattah Burhan, der militärische Übergangsrat sei ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen mit anderen Gruppen bereit. Man tue dies im Interesse des Landes und wolle vermeiden, dass der Sudan im Chaos versinke. Doch die sudanesische Opposition winkte ab. „Wir sehen keinen Weg zurück zu Verhandlungen“ mit dem militärischen Übergangsrat, sagte Madani Abbas Madani, Sprecher einer oppositionellen Dachorganisation…“

„Gewehre und Gerüchte“ von Ilona Eveleens am 05. Juni 2019 in der taz online externer Link über die Lage im Land – und internationale Reaktionen außerhalb Afrikas: „… Junge Demonstranten in Khartum wie auch in der Zwillingsstadt Omdurman auf der anderen Seite des Nils errichten immer wieder Barrikaden, berichten Augenzeugen, und verschwinden anschließend wieder, aus Angst vor der RSF. Die Milizen schießen nicht nur ohne Vorwarnung auf mutmaßliche Demonstranten, sondern verwunden und töten auch Alte und Kinder. Auch wird geplündert. „Ich fuhr in meinem Auto und wurde angehalten von der RSF. Ich musste aussteigen und dann schlugen sie mich. Sie stahlen mein Handy und nahmen mir meine Autoschlüssel ab. Ich konnte am Ende wegrennen“, erzählt ein Einwohner aus Omdurman. Der herrschende Militärrat hat das Internet abgeschaltet. Medien wurden verboten, außer die staatlichen. Trotzdem gelang es Aktivisten, Videos und Fotos mit oft grausamen Gewaltszenen zu veröffentlichen. In den sozialen Medien kursiert eine Videoaufnahme, auf der RSF-Kämpfer die Leiche eines von ihnen augenscheinlich erschossenen Mannes noch mit Stöcken verprügeln. (…) Burhans rhetorische Kehrtwende sollte wohl westliche Kritik abwehren. Zwar gelang es dem UNO-Sicherheitsrat am Dienstag nicht, die Armee einstimmig zu verurteilen, weil China und Russland die Resolution blockierten und auch die USA nicht mitmachten. Aber acht EU-Länder, darunter Deutschland, verurteilten das Vorgehen des Militärs…“

„A massive demonstration in Zalengi city, south Darfur, today June 5th calling for the downfall of TMC“ am 05. Juni 2019 im Twitter-Kanal der Sudanese Translators for Change externer Link  ist einer von – sehr – vielen Kurzberichten gerade auf diesem Kanal über Proteste gegen den sogenannten Militärrat – dass gerade in Darfur bei diesen Protesten besonders viele Menschen teilnahmen und teilnehmen dürfte daran liegen, dass man gerade in dieser Region die blutigen Milizen aus eigener biterrer Erfahrung sehr gut kennt.

„Sudan civil disobedience: West Kordofan oil field workers down tools“ am 05. Juni 2019 bei Radio Dabanga externer Link ist die Meldung über den Streik der Ölarbeiter in Westkordofan – auch hier steht dies als Beispiel für eine ganze Reihe von Meldungen und Berichten zu Streiks nach dem Massaker von Khartum.

„Die Täter gestern und heute“ von Dominic Johnson am 05. Juni 2019 in der taz online externer Link zur blutigen Tradition, die in Darfur begründet worden war: „… Nummer zwei im herrschenden Militärrat ist RSF-Kommandeur Hamdan Dagalo, genannt Hametti, der während des Darfur-Krieges die Milizen um Nyala in Süd-Darfur aufbaute. Die Nummer eins, General Burhan, kommandierte einst in Zentral-Darfur die Grenzaufklärung und agierte während des Darfur-Krieges als Staatskommissar für die Rebellenhochburg Jebel Marra, ein Bergmassiv im Zentrum der Region. Burhan und Hametti kooperierten schon damals – und auch später wieder, als Sudan Truppen zur saudisch-geführten Militärallianz nach Jemen schickte und sich dafür teuer bezahlen ließ. Vollständig zu Ende gegangen ist der Krieg in Darfur nie. Auch die anderen Aufstandsgebiete Sudans, die Nuba-Berge und die Provinz Blauer Nil, bleiben Kriegsgebiet. Bashir verkündete zwar am 28. Januar eine unbefristete Feuerpause in all diesen Gebieten, um sich auf die Niederschlagung der Protestbewegung gegen ihn in den Städten konzentrieren zu können – aber die Kriegsfronten bleiben intakt, und es kommt immer wieder zu Gewalt, wie UN-Berichte dokumentieren. Jebel Marra bleibt Schauplatz bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen Sudans Armee und Rebellen. Die RSF begeht weiterhin Übergriffe auf Zivilisten. 1,6 Millionen Vertriebene leben noch immer in Lagern…“

„June 2019 Urgent action: Stop the Attacks on Nonviolent Protesters and Civilians in Sudan!“ am 05. Juni 2019 bei Afrique-Europe Interact externer Link ist eine Protesterklärung samt Musterbriefen an die Botschaften des Sudan und an die Botschaften jener Staaten, die den Milizenrat unterstützen, mit denen diese alle aufgefordert werden, den Willen der Bevölkerung im Sudan zu respektieren und die Mörder zur Verantwortung zu ziehen. Aber es werden Demonstrationen und Barrikaden aus allen Ecken des Landes berichtet – in diesem Kanal mit Bildern aus Omdurman, El Obeid und anderen Orten.

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=149947
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