Bildung einer Übergangsregierung im Sudan beschlossen – der Kampf gegen die Militärs muss weiter gehen, kritisieren die Gewerkschaft SPA, die KP Sudan und die bewaffneten Oppositionsgruppen in den Regionen

„Nach monatelangen Unruhen im Sudan mit Hunderten Toten haben das Militär und die Opposition eine Einigung über die Bildung einer Übergangsregierung unterschrieben. Das Dokument wurde in Khartum von Vertretern des militärischen Übergangsrats (TMC) und des Oppositionsbündnisses Deklaration für Freiheit und Wandel unterzeichnet. Damit beginne eine neue Ära der Zukunft Sudans, sagte ein Vermittler der Afrikanischen Union. Die Übereinkunft sieht vor, dass ein elfköpfiger Souveränitätsrat die Macht übernimmt, in dem Zivilisten eine Stimme Mehrheit haben. Dieser Rat soll dann eine Expertenregierung bestimmen, bis es in spätestens drei Jahren zu Wahlen kommen kann. Am Freitag soll zudem eine Verfassungserklärung unterzeichnet werden. Darin soll dann die künftige Aufgabenverteilung zwischen Souveränitätsrat und Expertenregierung festgeschrieben werden…“ – aus der Meldung „Militär und Opposition einigen sich auf Machtteilung im Sudan“ am 17. Juli 2019 in Spiegel online über die dann doch, trotz aller Taktiken der Militärjunta zur Verzögerung und gleichzeitigen Einschüchterung, unterschriebene Vereinbarung. Zur Unterzeichnung des Abkommens und den aktuellen Konsequenzen daraus fünf weitere aktuelle Beiträge, sowie der Hinweis auf unsere bisher letzte Veröffentlichung dazu:

• „Einigung im Sudan: Erster Schritt“ von Ina Sembdner am 18. Juli 2019 in der jungen Welt zur Bewertung dieses Abkommens unter anderem: „… Für Freitag ist die Unterzeichnung einer Verfassungserklärung anberaumt, die inhaltlich wesentlich umfangreicher ist und bisher noch viele kontroverse Punkte enthält. In einer Mitteilung der Kommunistischen Partei des Sudan, die das Nachrichtenportal Dabanga Sudan am Montag veröffentlichte, wurde der Entwurf, der den Verhandelnden am Freitag übergeben wurde, stark kritisiert. Demnach würden alle Gesetze, die die Freiheit der Sudanesen einschränken, in Kraft bleiben, ebenso wie die repressiven Institutionen, die maßgeblich für das Massaker vom 3. Juni verantwortlich waren. Der Entwurf enthalte zudem keine Lösungsvorschläge für die andauernden Kriege in Darfur, Südkordofan und An-Nil Al-Asrak (Blue Nile) und setze den außenpolitischen Kurs fort, in dem Sudan Teil der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen ist. Auch die FFC erteilten dem vorliegenden Entwurf laut Dabanga eine Absage. Das sei ein neues und wichtiges Dokument, das verfassungsrechtliche Themen der Übergangszeit behandelt, bisher aber nicht besprochen worden sei. Einer der Hauptkritikpunkte sei die beabsichtigte Immunität der Angehörigen des Rates, was jegliches juristisches Vorgehen in den kommenden drei Jahren verhindern würde“.

• „Die Demokratie hat einen Haken“ von Philip Malzahn am 17. Juli 2019 in neues Deutschland online dazu: „… Bei den anderen Eckpunkten der Abkommen besteht jedoch weiterhin Uneinigkeit. In dem am Mittwoch unterschriebenen Abkommen soll nur die tatsächliche Etablierung festgelegt worden sein. Die Vertreter beider Parteien sollen sich jedoch über die tatsächliche Zusammensetzung sowie auch die Arbeitsweise des Rates uneinig sein. Die Allianz für Freiheit und Wandel fordert 67 Prozent der Sitze und damit eine entscheidungsfähige Zwei-Drittel-Mehrheit – das Militär soll, trotz ursprünglicher Zusage, nun zurückrudern. Dem Abkommen zufolge wird ein unabhängiges Untersuchungskomitee eingesetzt, um das Massaker vom 3. Juni zu untersuchen, als Sicherheitskräfte gewaltsam das zentrale Protestcamp der Demonstranten in der Hauptstadt Khartum auflösten – mehr als 100 Zivilisten sind dabei ums Leben gekommen, über 800 wurden verletzt. Doch es gibt einen Haken: Anhand dessen, was bislang bekannt ist, soll der nun erwartete Verfassungsentwurf sämtlichen Generälen des militärischen Übergangsrats Immunität in jeglichem Bezug auf das Massaker gewähren. Die Allianz für Freiheit und Wandel hatte deshalb kürzlich ihre Ablehnung der absoluten politischen Immunität der Generäle zum Ausdruck gebracht…“

• „Why the political agreement in Sudan may end up preserving the military’s power“ am 18. Juli 2019 bei Peoples Dispatch ist ein Beitrag, der im Wesentlichen die Position der Gewerkschaft SPA, sowie der KP Sudans und der Sudanese Revolutionary Front (SRF – das Bündnis regionaler bewaffneter Oppositionsgruppen) wiedergibt – die, wie die Überschrift bereits deutlich macht, darin vor allem einen Erfolg der Militärjunta sehen, die über die Straflosigkeit für ihre Untaten ihre Machtausübung fortsetzen können, wofür in dem unterzeichneten Dokument auch die entsprechenden Vereinbarungen „passend“ ausgelegt werden können. In dem Beitrag wird mehrfach darauf hingewiesen, dass die Unterzeichnung nur von einem Teil der Oppositionsgruppen betrieben worden sei.

• „Sudan rebels reject junta-opposition political agreement“ am 18. Juli 2019 bei Radio Dabanga meldet die Stellungnahme der SRF, in der das Abkommen so, wie es unterzeichnet wurde, abgelehnt wird. Darin werden auch die jeweiligen Stellungnahmen der regionalen Gruppen, die diese Front gemeinsam bilden, kurz zusammengefasst, die allesamt durch zwei Gemeinsamkeiten geprägt sind: Die generelle Ablehnung des Abkommens, weil ihre Anliegen darin nicht auftauchen – und die geäußerte Überraschung darüber, dass dieses Abkommen unterzeichnet wurde zu einem Zeitpunkt, da dieser Zusammenschluss sich noch in Verhandlungen mit der Oppositionsplattform befand.

• „Demos for justice, civilian rule in Sudan“ ebenfalls am 18. Juli 2019 bei Radio Dabanga meldet massive Protestdemonstrationen sowohl in der Hauptstadt, als auch anderswo, in denen vor allem gefordert wurde, dass die Verbrechen der Junta, die Morde am 03. Juni 2019 vor allem, aufgeklärt und bestraft werden müssten.

• Zum Kampf um das Abkommen im Sudan zuletzt: „Verzögern und Terror ausüben: Wie die sudanesische Militärjunta versucht, selbst einen Kompromiss zu verhindern und die Macht zu bewahren – und der Massenprotest sich zunehmend gegen die Mordmilizen der EU richtet“ am 17. Juli 2019 im LabourNet Germany