Inmitten der Pandemie kriminalisiert die sri-lankische Regierung Streiks von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

Dossier

„… In den vergangenen zwei Wochen hat der sri-lankische Präsident Gotabaya Rajapakse zwei Dekrete erlassen, die die Gesetze des Landes willkürlich umschreiben und fast einer Million Beschäftigten des öffentlichen Sektors das gesetzliche Streikrecht entziehen. Diesen Arbeitern drohen jetzt drakonische Strafen, darunter Massenentlassungen und lange Gefängnisstrafen, wenn sie gegen die mörderische Antwort der Regierung auf die Pandemie und ihren Drang, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen und die öffentlichen Leistungen zu kürzen, streiken. Die Dekrete kriminalisieren auch jede Einzelperson oder Organisation, die sich für Streiks einsetzt. Das unmittelbare Ziel des ersten Dekrets, das am 27. Mai erlassen wurde, war ein angedrohter Streik von 12.000 Beamten der Dorfverwaltungen, die Covid-19-Impfungen forderten. Das Dekret beraubte Hunderttausende anderer Beschäftigter des öffentlichen Sektors ihrer Grundrechte. Die Gewerkschaft, die die Arbeiter in den Dörfern vertritt, sagte den drohenden Arbeitskampf sofort ab. Fünf Tage später, am 2. Juni, erließ Rajapakse ein zweites Dekret am Vorabend einer angedrohten Arbeitsniederlegung der Arbeiter in vielen großen Krankenhäusern. Er dehnte das Streikverbot auf Beschäftigte im Gesundheitswesen und anderen Bereichen der Regierung aus…“ Beitrag von Keith Jones vom 8. Juni 2021 bei wsws.org  und dazu:

• Am sechsten Tag des erneuten unbefristeten Streiks im Gesundheitswesen verbietet die Regierung von Sri Lanka diese erneut
  • Sri Lanka verbietet Streiks der Beschäftigten im Gesundheitswesen inmitten der Krankenhauskrise
    „Das Verbot wurde ausgesprochen, nachdem die Gewerkschaften bereits den sechsten Tag lang für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen gestreikt hatten. Der Präsident Sri Lankas hat Streiks im Gesundheits- und Elektrizitätssektor verboten, nachdem die Gewerkschaftsaktion, die die staatlichen Krankenhäuser lahmgelegt hat, bereits den sechsten Tag andauert.
    Präsident Gotabaya Rajapaksa berief sich am Samstag auf ein Gesetz aus dem Jahr 1979, das Arbeitsniederlegungen in den beiden Sektoren verbietet, und erklärte alle damit zusammenhängenden Arbeiten zu „wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen“, so sein Büro.
    Die strengen Vorschriften ermöglichen es den Gerichten, fünfjährige Haftstrafen zu verhängen und das Vermögen der Arbeitsverweigerer zu beschlagnahmen.
    Der Schritt erfolgte, nachdem die Gewerkschaften des Gesundheitswesens am Donnerstag einen Gerichtsbeschluss ignoriert hatten, der sie anwies, ihren Streik bis zur Anhörung einer Petition gegen ihre Aktion auszusetzen.
    Minelle Fernandez von Al Jazeera, die aus Colombo berichtet, sagte, dass die Gewerkschaften den Streik trotz des Verbots nicht abgebrochen hätten. „Die Gewerkschaften des Gesundheitswesens haben mir vor kurzem mitgeteilt, dass sie sich noch immer mit ihren Anwälten beraten, um herauszufinden, welche Auswirkungen dieser jüngste Akt des Präsidenten hat“, so Fernandez.
    „Fachleute wie Ärzte können aus den Registern gestrichen werden. Es gibt viele strenge Strafmaßnahmen für diejenigen, die nach dem Gesetz über wesentliche Dienstleistungen verurteilt werden. Die Gewerkschaften haben ihre Aktionen noch nicht abgebrochen“, fügte sie hinzu.
    Sri Lanka befindet sich in einer Devisenkrise, die die Wirtschaft lahmgelegt hat, und die Gewerkschaften fordern bessere Aufstiegschancen, eine Umstrukturierung ihrer Lohnskala und höhere Zulagen. Die Regierung weigert sich mit der Begründung, dass die derzeitige Wirtschaftslage eine Erhöhung der Gehälter nicht zulässt.
    Tausende Beschäftigte des Gesundheitswesens haben sich an den Streiks beteiligt, so dass in den staatlichen Krankenhäusern nur die Notdienste funktionieren und viele Routinedienste ausfallen...“ Maschinenübersetzung des (engl.) Artikels am 12.2.2022 in Al Jazeera online 
  • Unbefristeter Streik im Gesundheitswesen
    „Seit Montag streiken in Sri Lanka bis zu 65.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen unbefristet, nachdem mehrere begrenzte Streiks und Proteste in den vergangenen Wochen keine Fortschritte gebracht hatten. Zu dem Streik des Pflege- und technischen Personals im Gesundheitswesen hat ein Bündnis von 15 Gewerkschaften aufgerufen. Es geht um höhere Löhne und Zulagen und um bessere Arbeitsbedingungen. Die Regierung versucht immer wieder, die Streiks als illegal einzustufen und droht Streikenden mit Gefängnisstrafen.“ Kurzmeldungen am 10.02.2022 in den Rote-Fahne-News 
• Sri Lanka: Anhaltende Streiks im Gesundheitswesen 
  „Am 26. Januar legten in den westlichen Provinzen in Sri Lanka Tausende Beschäftigte im Gesundheitswesen für 24 Stunden die Arbeit nieder, in der Hauptstadt Colobo demonstrierten rund 1.000 in der Nähe des National Hospital. Die Krankenhausbeschäftigten fordern u.a. höhere Löhne, Zulagen für alle und Fahrtkostenzuschüsse. Seit November organisiert die Gewerkschaft FHP in den Provinzen diese Proteste und droht der Regierung mit einem landesweiten Streik am 7. Februar. Sri Lanka steckt in einer tiefen ökonomischen Krise, nicht zuletzt verschärft von der Corona-Pandemie.“ Meldung vom 31.01.2022 bei den Rote-Fahne-News 
• Sri Lanka: Mehr als 20.000 Beschäftigte des Gesundheitswesens widersetzen sich staatlichem Streikverbot 
  „Am letzten Donnerstag legten mehr als 20.000 Beschäftigte des srilankischen Gesundheitswesens im ganzen Land, einschließlich des vom Krieg verwüsteten Nordens und Ostens, für fünf Stunden die Arbeit nieder. Mit ihrem Streik für zahlreiche Forderungen widersetzten sie sich dem Verbot von Streiks in „systemrelevanten“ Bereichen, das die Rajapakse-Regierung verfügt hatte. An der Arbeitsniederlegung von sieben Uhr morgen bis zwölf Uhr mittags beteiligten sich Ärzte, Sanitäter, Pflegekräfte und andere Beschäftigte aus neun wichtigen Krankenhäusern, darunter dem Nationalkrankenhaus sowie den Universitätskliniken in Colombo und von Kliniken in Peradeniya, Kandy, Anuradhapura, Karapitiya, Rathnapura, Jaffna und Batticaloa. Daneben veranstalteten die Beschäftigten im Gesundheitswesen auch einen landesweiten halbstündigen Protest zur Mittagspause, mit dem sie Urlaub für schwangere Pflegerinnen forderten. Am letzten Mittwoch um Mitternacht hatte Präsident Gotabhaya Rajapakse eine außergewöhnliche Bekanntmachung veröffentlicht, laut der für das Gesundheitswesen des Landes der Essential Public Services Act gilt – ein Angriff auf die geplante Arbeitsniederlegung. Die reaktionäre Anordnung gilt auch für Beschäftigte der staatlichen Verteilungseinrichtungen und neun Provinzräte…“ Bericht der Reporter des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) vom 9. Juni 2021 bei wsws.org 
• Im Beitrag von Keith Jones vom 8. Juni 2021 bei wsws.org  heißt es weiter: „… Die Regierung hat bisher noch nicht versucht, ihre neuen drakonischen Befugnisse gegen die Beschäftigten des öffentlichen Sektors einzusetzen. Aus Angst, Massenunruhen in der Arbeiterklasse auszulösen, hat sie keine Sanktionen gegen mehr als 20.000 Krankenschwestern, Ärzte, Laboranten und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens eingeleitet, die am vergangenen Donnerstag eine zuvor geplante fünfstündige Arbeitsniederlegung durchführten. Aber eine frontale Konfrontation zwischen der herrschenden Klasse Sri Lankas und ihrem Staatsapparat auf der einen Seite und der Arbeiterklasse und den unterdrückten ländlichen Werktätigen auf der anderen Seite ist an der Tagesordnung…“