Die Regierung Sri Lankas geht erneut gegen einen Streik vor: Trotz Verbot und organisiertem Streikbruch – die Eisenbahner streiken weiter

Mittwoch, 6. Dezember 2017 um 0 Uhr begannen die Lokführer der Sri Lanka Railways ihren Streik – am Tag darauf schlossen sich eine Reihe anderer Berufsgewerkschaften bei der staatlichen Eisenbahn an, von Schaffnern über Wächter und Bahnhofspersonal. Insgesamt befinden sich etwas über 5.000 Beschäftigte im Streik. Statt täglich 350 Zügen fuhren noch nicht einmal 30. Die Regierung Sri Lankas, die auch bei anderen Streiks schon deutlich gemacht hat, dass sie für die Rechte und Anliegen der Beschäftigten nur Verachtung und Repression übrig hat, und immer wieder mit Verboten und Entlassungen arbeitete, hat auch diesmal ihren schlechten Ruf gewahrt: Streikbruch wurde versucht zu organisieren – was nicht besonders gut geklappt hat. Die entsprechenden Befehle an die Polizei scheiterten weitgehend an fehlender Qualifikation, der Appell an Lokführer im Ruhestand war von  nur höchst bescheidenem Erfolg gekrönt, obwohl die regierungsnahe Gewerkschaft der Hilfs-Lokführer den Streik boykottiert, als illegal bezeichnet und ihre Mitglieder öffentlich zum Streikbruch mobilisiert. Also hat der Präsident einmal mehr per Dekret reagiert und die Eisenbahn als „essentiellen Grundbedarf“ deklariert, was auf deutsch Streikverbot bedeutet. Jeder Streikende erhielt ein persönliches Anschreiben, er habe die Arbeit verweigert. Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften in letzter Zeit, haben die Eisenbahner ihren Streik aber fortgesetzt, trotz einer intensiven Anti-Streik-Propagandawelle der Medien, die vor allem die gegenwärtig stattfindenden Prüfungen an den Schulen als Argument gegen den Streik nutzen möchten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

• „Sri Lankan railway workers defy government ban on strike“ von W.A. Sunil am 12. Dezember 2017 bei wsws ist ein ausführlicher Artikel zum Streik, der neben der Kritik an Kompromissangeboten der streikenden Gewerkschaften vor allem auch die politischen Bedingungen dieses Streiks thematisiert. Sowohl die Ergebnisse mehrerer Streiks im laufenden Jahr – die allesamt auf massiven Druck der Regierung und ihrer Verbündeten hin relativ schnell abgebrochen wurden (nachdem Ende letzten Jahres der Streik der Hafenarbeiter mit Militäreinsatz gebrochen wurde) werden dabei berichtet, als auch die Austeritätspolitik der Regierung, die dem Diktat des IWF folgen muss, Einsparungen in großem Umfang durchzusetzen, und dabei im Bereich des öffentlichen Verkehrs, traditionell von der Regierung als Sozialmaßnahme subventioniert, einen regelrechten Kahlschlag plant: Was sowohl die Beschäftigten, als auch die Passagiere bezahlen sollen.

• „Railway strike continues for a 6th day“ am 12. Dezember 2017 bei den Hiru News ist ein für die Medienpropaganda typischer Beitrag, der die Haltung der Regierung als völlig normal darstellt und lang und breit über die armen Prüflinge an den Schulen lamentiert – und nebenbei berichtet, dass am Tag zuvor die Gewerkschaften bei einem Treffen in der Hauptstadt Colombo einstimmig beschlossen hatten, den Streik trotz des Präsidentendekrets und der Entlassungsdrohungen der Bahn fortzusetzen.

• „Train Strike: Is ‘risking the children’s future’ the right thing to do?“ am 11. Dezember 2017 bei News First Lanka ist ein Beitrag der – neben der Hetze, die bereits in der Titelgebung („Ist es das Richtige, die Zukunft der Kinder aufs Spiel zu setzen?“) geleistet wird und sich durch den Artikel zieht – vor allem über die stattgefundenen drei Treffen der streikenden Gewerkschaften mit Regierungsvertretern berichtet, die bisher allesamt gescheitert sind – und die Gewerkschaften haben dementsprechend angekündigt, den Streik fortzusetzen „bis ein vernünftiges Angebot“ der Regierung gemacht werde.