Gesetzesinitiative gegen Zwangsräumungen muss behandelt werden

Ähnlich wie in Portugal, gibt es auch in Spanien bei genügend Unterschriften die Möglichkeit für die Bevölkerung, selbst Gesetzesinitiativen einzubringen. Die Iniciativa Legislativa Popular (ILP) contra los desalojos wurde von über 1,5 Millionen SpanierInnen unterstützt – die regierende konservative Volkspartei lehnte die Initiative zunächst ab, da sie selbst eine ähnliche Initiative habe (die natürlich, wie man diese Partei kennt, keineswegs ähnlich war). Nun ist, auch durch die Häufung tragischer Todesopfer, erst recht durch die massiven Proteste quer durchs Land, verbunden mit ihrer Korruptionskrise diese PP dermaßen unter Druck gekommen, dass sie eine Kehrtwendung vollziehen musste, die eigene Initiative (zunächst) aufgab und nun der parlamentarischen Behandlung der Bevölkerungsinitiative den Weg nicht mehr versperren kann – das ist die Kernaussage des Berichts “Partido Popular cede ante presión social y acepta debatir iniciativa antidesahucios” am 13. Februar 2013 bei Libre Red

Siehe dazu auch:

• “Von Zwangsräumung bedrohte Spanier schöpfen Hoffnung” von Ralf Streck am 13. Februar 2013 bei telepolis.