Zustände, wie in Thailand: Der spanische Rapper Pablo Hasel wird festgenommen, weil er den König von Francos Gnaden beleidigt haben soll

„… In einem Land, indem es bis heute erlaubt ist, »Viva Franco« zu skandieren und damit einem faschistischen Diktator zu huldigen, darf ein Rapper nicht den König beleidigen. Was der antifaschistische Rapper Pablo Hasél in seinen Liedern und auf seinem Twitter-Account von sich gibt, ist fraglos starker Tobak. Und dennoch: Mit ziemlicher Sicherheit würde Hasél in anderen europäischen Ländern für seine grenzwertigen Meinungsäußerungen nicht mit Gefängnisstrafen bedroht. Das zeigt der vergleichbare Fall des Rapper-Kollegen Valtònyc, der nach Belgien geflohen ist und von dort nicht ausgeliefert wird. Begründung: In Belgien fallen die Äußerungen unter Meinungsfreiheit…“ so kommentiert in „Spaniens Demokratiedefizit“ Martin Ling am 17. Februar 2021 in nd online die heutigen Folgen der damaligen (zweite Hälfte der 70er Jahre) Übereinkünfte zu einem friedlichen Übergang von der Diktatur zur bürgerlichen Demokratie – und verweist gleichzeitig etwa noch auf das sogenannte Maulkorbgesetz, trotz aller entsprechenden Schritte anderer EU-Staaten immer noch eine Art „Alleinstellungsmerkmal“ Spaniens… Zur Jagd auf Pablo Hasel und den Kampf für seine Freiheit, der sich entwickelnden Solidaritätsbewegung sowie den Zustand der bürgerlichen Demokratie in Spanien eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 18. Februar 2021:

„Pablo Hasél, detenido entre la solidaridad y la resistencia“ am 16. Februar 2021 bei La Haine berichtet von der Festnahme Hasels auf dem Unigelände von Leida und unterstreicht dabei ausführlich, dass die Verfolgung geschehe, weil „Beleidigung des Königs“ und „Terrorismus“ politisch und juristisch gleichgesetzt würden.

„Ola solidaria de convocatorias por todo el Estado en solidaridad con Pablo Hasel“ am 18. Februar 2021 ebenfalls bei La Haine gibt einen Gesamtüberblick über die zahlreichen Mobilisierungen in zahlreichen Städten quer durch Spanien zu Solidaritätsprotesten gegen die Festnahme Hasels, die die ganzen Tage stattfanden.

„Spanien brennt für Meinungsfreiheit“ von Martin Ling am 17. Februar 2021 in nd online berichtet von diesen Protesten quer durchs Land unter anderem: „… Die Orte der Demonstrationen sind augenfällig: katalanische Städte wie Barcelona, Vic, Lleida und Reus, Valencia und die Mittelmeerinsel Mallorca. Was sie verbindet, ist die Tatsache, dass dort neben Spanisch eine andere, einheimische Verkehrssprache gesprochen wird: Katalanisch, Valencianisch und Mallorquinisch, die sich innerhalb der romanischen Sprachenfamilie allesamt untereinander näherstehen als dem Spanischen. Am Dienstagabend waren in mehreren Städten Tausende Menschen aus Solidarität mit Hasél auf die Straßen gegangen. Der Rapper soll wegen Beleidigung der spanischen Königsfamilie sowie staatlicher Institutionen eine neunmonatige Haftstrafe absitzen. In Barcelona zogen 1700 Menschen mit »Free Pablo«-Schildern durch die Straßen. Gegen Ende der Kundgebung begannen einige Demonstranten damit, Mülltonnen anzuzünden sowie Steine und andere Gegenstände auf die Polizei zu werfen. Spanienweit seien 15 Menschen festgenommen worden, mehr als 30 seien verletzt worden, darunter mehrere Polizisten, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Pablo Hasél ist ein kontroverser, antifaschistischer Rapper aus der katalanischen Provinzstadt Lleida. Dort sitzt er seit Dienstag in Haft. Im Moment der Festnahme protestierte Hasél mit den Worten: »Es ist der faschistische Staat, der mich festnimmt. Tod dem faschistischen Staat!« (…) Hasél droht aus mehreren Vergehen eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren und neun Monaten. 2014 wurde er beispielsweise zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er über die Grapo rappte, eine bis 2007 existierende antifaschistische Gruppierung, die auch Attentate verübte. 2018 wurde er erneut verurteilt…“

„Miles de personas protestan en varias ciudades del Estado español contra la detención de Pablo Hasel“ am 18. Februar 2021 bei kaosenlared berichtet noch ausführlicher von der Vielzahl von Demonstrationen – wobei es, wie beispielsweise vor allem in Barcelona, aber auch anderswo, gleich mehrere Demonstrationen zur jeweils selben Zeit gegeben habe. Zahlreiche Tweets und Videoberichten, die in diesen Beitrag eingebunden sind, machen auch deutlich, dass der Protest sehr breit und ausgesprochen kämpferisch war und weiterhin ist.

„Serrat, Almodóvar… Todas las firmas de apoyo al rapero Hasél“ bereits am 09. Februar 2021 bei Nueva Tribuna berichtet von der Solidaritätserklärung von Künstlerinnen und Künstlern Spaiens gegen die Jagd auf Hasel (und für seine Freiheit) – darunter die „üblichen Verdächtigen“ als Initiatoren, wie der Regisseur Almodovar und der Schauspieler Bardem.

„Resolución del Comité Confederal de la CGT en apoyo a Pablo Hasel“ am 12. Februar 2021 bei der CGT ist eine Solidaritäts-Resolution der anarchosyndikalistischen Föderatiion mit Hasel und für seine Freiheit, die hier als Beispiel stehen soll für ähnliche Erklärungen zahlreicher gewerkschaftlicher Organisationen aus der gewerkschaftlichen Alternativ-Bewegung in Spanien.

„Aufstand gegen Zensur“ von Carmela Negrete am 18. Februar 2021 in der jungen welt verweist auf die Zusammenhänge: „… Eigentlich hätte Hasél bereits am vergangenen Freitag eine neunmonatige Gefängnisstrafe antreten sollen. Wegen der Regionalwahlen am Sonntag war der Haftantritt jedoch kurzfristig verschoben worden. Es ist anzunehmen, dass vor der Abstimmung in Katalonien negative Schlagzeilen verhindert werden sollten. Derweil haben Hunderte Persönlichkeiten aus Kultur und Journalismus eine Petition gegen die Verhaftung Haséls sowie für Meinungs- und künstlerische Freiheit unterzeichnet. In dem unter anderem vom bekannten Regisseur Pedro Almodóvar und dem Schauspieler Javier Bardem unterschriebenen Manifest heißt es, Spanien stelle sich mit der Verhaftung von Hasél auf eine Stufe mit Ländern wie der Türkei oder Marokko. »Damit steht der spanische Staat nun an der Spitze der Liste der Länder, die die meisten Künstler wegen der Inhalte ihrer Lieder unterdrückt haben.« Nach offiziellen Angaben sind seit Einführung des aktuellen Strafgesetzes 1995 mehr als 150 Künstler, aber auch Journalisten wegen Meinungsäußerungen verurteilt worden, die als »Verunglimpfung« der Monarchie oder staatlicher Institutionen ausgelegt wurden. Der Artikel 578 des spanischen Strafgesetzbuches, der den Straftatbestand »Verherrlichung des Terrorismus« sowie »Erniedrigung der Opfer des Terrorismus« definiert, wird vor allem gegen Linke angewendet. Die Leugnung des Holocaust oder die Verherrlichung der faschistischen Diktatur unter Francisco Franco stellen hingegen in Spanien keine Straftat dar. Das Linksbündnis Unidas Podemos, das Teil der Regierung in Madrid ist, kündigte am Dienstag an, die Begnadigung von Hasél zu beantragen, um »diese demokratische Fehlentwicklung« zu beheben. Der Justizminister der Koalitionsregierung, Juan Carlos Campo vom sozialdemokratischen PSOE, hatte bereits vergangene Woche erklärt, das Strafgesetz reformieren zu wollen. So solle dafür gesorgt werden, dass Meinungsäußerungen nicht mit Haftstrafen geahndet werden könnten. An anderer Stelle mauert die Zentralregierung hingegen: Zu den Gewaltexzessen der Polizei in mehreren Städten während der vergangenen Tage hat PSOE-Innenminister Fernando Grande-Marlaska bislang kein Wort verloren. Am Wochenende war es in der andalusischen Stadt Linares zu Protesten gekommen, nachdem zwei betrunkene Polizisten einen Mann verprügelt und schwer verletzt hatten. Mittlerweile musste die Polizei zugeben, dass sie gegen die Demonstration Schrotmunition einsetzte, wodurch mindestens zwei Menschen schwer verletzt wurden…“

„Spanien will Weltmeister bei der Inhaftierung von Musikern bleiben“ von Ralf Streck am 17. Februar 2021 bei telepolis hatte bereits den Vergleich unterstrichen: „… Spanien ist seit Jahren Weltmeister in diesem Feld der Schikane und steht dabei noch vor dem Iran oder der Türkei. Das Land tut auch unter der sozialdemokratischen Regierung, die sich selbst als „progressivste Regierung der spanischen Geschichte“ bezeichnet offenbar alles, um diesen traurigen Spitzenrang nicht zu verlieren. So hat man am frühen Dienstag nun im katalanischen Lleida auch den Rapper Pablo Rivadulla inhaftieren lassen, der als Pablo Hasél bekannt ist. Denn am Freitag lief seine Frist ab, um die gegen ihn verhängte Haftstrafe freiwillig anzutreten. Doch der kämpferische Hasél wollte sich weder stellen noch wie sein Freund Valtònyc ins sichere belgische Exil, wo man Menschen wie ihn nicht an Spanien ausliefert. Dutzende Polizisten stürmten deshalb nun die Uni, wo sich der 32-jährige Katalane mit Anhängern eingeschlossen hatte. „Tod dem faschistischen Staat“, rief der Künstler bei seiner Verhaftung. Zwar wird überall erklärt, es handele sich um eine Haftstrafe von neun Monaten. Diese dürfte sich aber deutlich länger hinziehen. Gerechnet wird mit zweieinhalb Jahren, weil er Geldstrafen nicht bezahlt, die dann in eine Haftstrafe umgewandelt werden. Verurteilt wurde Hasél in einem zweifelhaften Verfahren am Nationalen Gerichtshof in Madrid für drei Vergehen: Beleidigung des Königshauses, Terrorismusverherrlichung und Beleidigung staatlicher Institutionen. Die Strafe aussetzen wollte das Sondergericht nicht, da Hasel an seinem „unsozialen Verhalten festhält“. Den früheren König hatte Hasel immer wieder als „Dieb“, „Mafioso“ oder „Schmarotzer“ bezeichnet. Juan Carlos ist inzwischen aus Spanien geflohen; mittlerweile hat er sogar Steuerbetrug eingeräumt. In der Schweiz, wo er keine „Unantastbarkeit“ genießt, wird gegen ihn ermittelt – wegen Korruption und Geldwäsche. Wie man Organisationen wie die Grapo verherrlichen kann, die es seit vielen Jahren nicht mehr gibt, ist auch zweifelhaft. Man muss auch nicht gut finden, dass Hasél meinte, der Bürgermeister Lleidas habe „einen Schuss“ verdient. Es wird aber absurd, einen Musiker dafür zu verurteilen, wenn gleichzeitig gegen hochrangige Militärs nicht ermittelt wird, die davon träumen, „26 Millionen Hurensöhne“ an die Wand zu stellen, darunter auch die gesamte „Sippschaft“ der sozialdemokratischen Regierung…“

„Con Pablo Hasel, contra el fascismo del Estado español“ von  Francisco González Tejera am 17. Februar 2021 bei kaosenlared ist ein Beitrag, in dem unterstrichen wird, dass Hasel nun keineswegs der erste spanische Künstler ist, der die Bourbonen als eine Diebesbande bezeichnet. Das tat – beispielsweise – auch der spanische „Klassiker“ der Schriftsteller Ramon Valle-Inclan. Der Autor des genialen Theaterstücks „Tyrann Banderas“ hatte schon vor vielen Jahrzehnten betont, dass Franco mit seinem Wunsch, nach ihm die Monarchie installiert zu sehen, mit Sicherheit nur die Bourbonen meinen konnte, da ein Verbrecher eben Verbrecher an die Macht bringen wolle…

„#LibertadPabloHasel“ ist einer der Twitter-Hashtags unter denen sehr zahlreiche Tweets und Meldungen zum Kampf für die Freilassung Hasels dokumentiert werden.