Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote

Dossier

„… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert.  (…) Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. „Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.“ (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem „humaneren“ Umgang kommen werde…“ Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis , siehe unser Dossier speziell zu Melilla und hier zur spanischen Flüchtlingspolitik allgemein:

• [Bei aller Kritik an Todesfällen im Mittelmeer und zunehmender Armut] In Spanien teilt man die britische Migrationspanik nicht – „Stoppt die Boote“ hat hier nur wenige Fans
  „In diesem Jahr kamen mehr Menschen auf dem Seeweg in Spanien an als im Vereinigten Königreich. Aber die meisten Politiker und die Öffentlichkeit sehen die Migration als einen Vorteil (…) Die Menschen, die mit kleinen Booten ankommen, sind eine Minderheit im Einwanderungsstrom, und sie sind nicht unbedingt diejenigen, die in Spanien bleiben. Etwa 15 % der spanischen Bevölkerung sind im Ausland geboren – die Bevölkerung wächst sogar durch neue Einwanderungswellen, vor allem aus Kolumbien, Marokko und Venezuela.
  Dennoch ist in Spanien nicht das gleiche Ausmaß an Empörung und alarmistischer Anti-Immigrationsrhetorik zu beobachten wie im Vereinigten Königreich, wo Politiker des gesamten politischen Spektrums und sogar Journalisten den Slogan „Stoppt die Boote“ als eine beiläufige Art und Weise benutzen, um über verzweifelte Menschen zu sprechen, die versuchen, der Not zu entkommen. Anders als im Vereinigten Königreich werden die Nettozuwanderungszahlen in Spanien in der Regel nicht als negativ, sondern als willkommene Quelle des Wachstums in einem Land mit einer alternden Bevölkerung dargestellt.
  Die Einwanderung ist in der politischen Debatte in Spanien kein zentrales Thema geworden, und die als Waffe eingesetzte Rhetorik der „Invasion“ ist marginal und wird vor allem von der rechtsextremen Partei Vox verwendet. Vox hat mit 12 % der Stimmen bei den letzten Parlamentswahlen nur sehr wenig Macht.
  Vox gewann 2018 etwas an Zugkraft, indem sie ihre Kampagne auf Kleinstädte in Südspanien mit hohem Migrantenanteil ausrichtete, einwanderungsfeindliche Botschaften verbreitete und in den sozialen Medien Lügen über Migranten verbreitete. Aber selbst in diesen Orten hat die Partei in letzter Zeit an Boden verloren. Der Parteivorsitzende von Vox, Santiago Abascal, hat die Einwanderung aus Lateinamerika verteidigt und sich gleichzeitig für die Einschränkung der Rechte von Menschen aus „muslimischen Kulturen“ ausgesprochen, wie es in einem im Herbst dieses Jahres im Parlament vorgelegten Vorschlag heißt. Aber Abascal konzentriert sich regelmäßig mehr auf die Gegenreaktion gegen die katalanischen Separatisten, den Feminismus und den Kampf gegen die Klimakrise.
  Vielleicht weil es von den Politikern nicht ständig in den Vordergrund gestellt wird, ist die Migration kein großes öffentliches Anliegen: Nur 2 % der Bevölkerung halten die Einwanderung für das Hauptproblem Spaniens, und etwa 12 % nennen sie als eines der Hauptthemen, wie aus den jüngsten Umfragen hervorgeht. Die Befragungen wurden im November durchgeführt, nach einem Monat, in dem die Zahl der ankommenden Migranten und Flüchtlinge einen Rekordwert erreichte. (…)
  Aber insgesamt hat Spanien eine positive Einstellung zur Migration. Die meisten Spanier haben eine positive Einstellung zu Einwanderern, interagieren sozial mit Migranten und glauben, dass die Integration auf lokaler Ebene erfolgreich war. Dies mag mit der Geschichte der spanischen Migration in reichere Länder in Europa (einschließlich der letzten Welle junger Menschen, die nach der Finanzkrise 2008 auswanderten) und mit der allgemeinen Ablehnung des spanischen Nationalismus zusammenhängen. Die Politiker haben sich nicht an das Thema geklammert, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall war. Jenseits der extremen Rechten wurde Fremdenfeindlichkeit mit einigen lokalen Nationalisten in Katalonien und dem Baskenland in Verbindung gebracht.
  Der Umgang der spanischen Regierung mit irregulären Einwanderern ist jedoch alles andere als vorbildlich, da es immer wieder zu Todesfällen im Mittelmeer kommt, auch unter spanischer Aufsicht. (…)
  Die spanische Migrationspolitik weist viele Mängel auf, darunter die zunehmende Armut von Einwanderern, die zu einem größeren Problem werden könnte, wenn die Politik sie ignoriert. Aber extreme Botschaften gegen Migranten oder Ausländer haben den öffentlichen Diskurs nicht vereinnahmt. Nach einem schwierigen Jahr mit Rekordzuwanderung auf den Kanarischen Inseln hat die Sozialistische Partei bei den Parlamentswahlen im Juli die meisten Stimmen in dieser Region erhalten. Vox, die Partei, die sich für restriktivere Maßnahmen gegen die irreguläre Einwanderung einsetzt, belegte in der Region den fünften Platz und verlor Stimmen. Die harte Rhetorik gegenüber Migranten und Ausländern zahlt sich in Spanien nicht wirklich aus. Es liegt in der öffentlichen Verantwortung von Politikern und Journalisten, dass dies so bleibt.“ engl. Artikel von María Ramírez vom 18.12.2023 in The Guardian online („In Spain, we don’t share Britain’s migration panic – ‘stop the boats’ has few fans here“, maschinenübersetzt)
• Die Todesrouten der Migration. Zur tödlichsten Route nach Europa entwickelt sich die „westafrikanische Route“ zu den Kanarischen Inseln 
  „… Eine der tödlichsten Routen führt über den Atlantik zu den Kanarischen Inseln. Mindestens 1.533 Menschen haben nach OIM-Angaben seit Beginn des Jahres auf dem Weg von der westafrikanischen Küste auf die spanischen Urlaubsinseln ihr Leben verloren. Nichtregierungsorganisationen wie Caminando Fronteras/Walking Borders gehen allerdings davon aus, dass die Zahl untertrieben ist, allein 2021 müsste sie auf mehr als 4.400 angehoben werden. Das hat die Organisation auf Basis von Kontakten zu Freunden und Angehörigen im Jahresbericht dargestellt. Zahllose Boote seien „unsichtbar“ und würden keine Spuren hinterlassen. Für spanische Medien hat sich die „westafrikanische Route“, wie sie von der EU genannt wird, nun zur tödlichsten Route entwickelt. (…) Die tödlichen Vorgänge, als an den Grenzzäunen zu Melilla im Juni mindestens 40 Menschen ihr Leben angesichts des äußerst brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Flüchtlinge und Migranten bei einem von Marokko herbeigeführten „Ansturm“ verloren, haben offensichtlich keine nachhaltige abschreckende Wirkung entfaltet. Die Grenzsicherung, die sich Europa bei Marokko für eine halbe Milliarde Euro zu erkaufen versucht, funktioniert offensichtlich nicht beim Zugang zu den Exklaven. Deshalb nehmen derzeit weiterhin mehr Menschen diesen Weg, statt den deutlich gefährlichen über den Atlantik auf die Kanaren zu versuchen. Je stärker Marokko, das für die tödliche Abschottung weitere 30 Millionen Euro von der selbsternannten „fortschrittlichsten“ Regierung Spaniens erhält, der von geforderten Abwehr-Aufgabe nachkommt, desto stärker wird die tödliche Route über den Atlantik genutzt werden. Falls Marokko dann auch verstärkt in der besetzten Westsahara das Ablegen der Boote verhindert, desto weiter werden die Strecken wieder, weil dann Boote verstärkt auch aus Mauretanien oder dem Senegal wie vor 15 Jahren ablegen. (…) Da es Spanien sich aber mit dem Schmusekurs mit Marokko mit Algerien verscherzt hat, weil Madrid gegen das Völkerrecht die Souveränität Marokkos über die illegal besetzte Westsahara nun faktisch anerkennt, wird nicht nur das Gas teuer und könnte ganz abgestellt werden. Algerien macht es Marokko nach und setzt ebenfalls die Migration als politisches Druckmittel ein. Es ist offensichtlich, dass die Zahl der Boote, die aus Algerien jetzt Mallorca und die Baleareninseln erreichen, stark zugenommen hat. Im vergangenen Jahr erreichten 164 Boote mit etwa 2500 Migranten aus Algerien die Balearen, das war eine Steigerung um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Spanische Medien berichten, dass die Regierung noch nicht von einer neuen Route spricht. Dabei steigt die Zahl der ankommenden Boote weiter an. Allein bis Oktober waren es schon 159 und auf Mallorca wurde schon ein Auffanglager eingerichtet.“ Beitrag von Ralf Streck vom 24. November 2022 bei Telepolis 
• Spaniens widersprüchliche Flüchtlingspolitik
  „… Gerade hatte der spanische EU-Außenbeauftragte Josep Borrell versucht, seinem Heimatland in Flüchtlingsfragen einen menschenfreundlichen Anstrich zu geben. Er bot im Namen der sozialdemokratischen Regierung in Madrid an, alle Flüchtlinge aus Afghanistan, die für europäische Stellen gearbeitet haben, zunächst in Spanien aufzunehmen. Der umstrittene EU-Außenbeauftragte bezog sich dabei auch auf einen Tweet von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Borrell dankte für das Angebot, Spanien als Anlaufstelle zur Verfügung zu stellen, bevor die Flüchtlinge aus Afghanistan dann auf die Mitgliedsländer verteilt werden. (…) Dass sich der EU-Außenbeauftragte derart zu islamistischen Mördern äußert, wobei er selbst ganz auf Repression in Katalonien gesetzt hat und mit den friedfertigen Katalanen nicht verhandeln wollte und die Region, die in die Unabhängigkeit strebt, sogar „desinfizieren“ wollte, steht auf einem anderen Blatt. Nicht zu übersehen ist, dass dieses anscheinend so menschenfreundliche Verhalten in klarem Widerspruch zur Politik steht, die man sonst in Spanien gegenüber Flüchtlingen und Einwandern betreibt. Gerade erst haben spanische Gerichte der Regierung das Ansinnen verhagelt, Massenabschiebungen von Kindern und Jugendlichen vorzunehmen. Ein Gericht nach dem anderen fährt dem Innenministerium dabei in die Parade, junge Menschen einfach aus der Exklave Ceuta wieder nach Marokko zurückzubringen. (…) Offensichtlich ist aber, dass die sozialdemokratische Sánchez-Regierung unter schwerem Druck steht, vor allem ihr Innenminister Fernando Grand-Marlaska. Es wäre nicht verwunderlich, wenn das Angebot zur Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen nur eine Nebelkerze wäre, die von den Vorgängen in der Exklave Ceuta ablenken soll. (…) Spanien fährt in Fragen der Einwanderer und Flüchtlingspolitik zweigleisig. Auf der einen Seite schottet man sich gegenüber Afrika ab, aber wer schon im Land ist, wird großzügig weiter in Richtung Norden geschleust. Das zeigen die zum Teil tödlichen Vorgänge an der Grenze zu Frankreich.“ Beitrag von Ralf Streck vom 20. August 2021 bei Telepolis 
• Verzweiflung sorgt für Tote an Grenzen im „Europa ohne Grenzen“ 
  „… Der Traum eines Europas ohne Grenzen hat in den letzten Jahren einen herben Rückschlag erlitten. Zwischen Frankreich und Spanien wurde, wie auch im von beiden Staaten geteilten Baskenland, wieder eine Grenze mit dauernden Grenzkontrollen errichtet. War sie zunächst scheinbar unsichtbar, hat sie sich unter dem Vorwand der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus und eines angeblichen Vorgehens gegen den Terrorismus wieder in eine handfeste Grenze verwandelt. Das Schengen-Abkommen ist ausgesetzt und Absperrungen und massive Grenzkontrollen, die sich vor allem gegen Flüchtlinge und Einwanderer wenden, sind inbegriffen. Diese Abschottung mitten in Europa hat in den letzten drei Monaten an dieser Grenze zu drei Todesfällen geführt. Zwei junge Menschen sind beim Versuch ertrunken, den Bidasoa-Fluss von Irun nach Hendaye schwimmend zu durchqueren; ein Flüchtling aus Eritrea beging vermutlich Selbstmord am Ufer in Irun. Telepolis sprach mit dem Fotojournalisten Gari Garaialde, einem Sprecher der Nichtregierungsorganisation Irungo Harrera Sarea (Aufnahmenetzwerk Irun), über die Situation. (…) Gari Garaialde: Die große Mehrzahl der Menschen, die hier landen, kommt über die Kanarischen Inseln, da der Weg über die Meerenge bei Gibraltar weitgehend von Marokko versperrt wird. Spanien bezahlt Marokko dafür, den Vorposten zu spielen und die Leute nicht durchzulassen, auch nicht in die Nähe der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Deswegen führt die Route vieler über Mauretanien oder über die Westsahara mit Booten auf die Kanaren. Es ist ja offensichtlich, dass sie von dort ohne Erlaubnis nicht wegkommen. (…) 95 Prozent derer, die durch Irun kommen, sind Männer, nur etwa fünf Prozent Frauen. (…) Es ist klar, dass Frauen den Weg oft anders machen, nicht selten wird über Schleuser bis zum Endpunkt bezahlt oder sie bezahlen auch mit ihrem Körper. Klar ist auch, dass sie zum Teil extremer sexueller Gewalt auf ihrem Weg ausgesetzt sind und hier schwanger ankommen. (…) Menschen, die aus Mali, Guinea oder Kamerun eine Wüste durchquert haben, die über den Atlantik oder das Mittelmeer gekommen sind, die oft zwei Jahre unterwegs waren und nicht selten 3.000 Euro an Schleuser bezahlt haben, lassen sich von einem Fluss und Polizeikontrollen nicht abhalten. Ich habe mit einem jungen Mann gesprochen, der 19 Tage in einem Boot ausgeharrt hat. Sie erzählen dir, dass von 23, mit denen sie gestartet sind, 14 auf dem Weg gestorben sind… Klar, es ist schwieriger geworden, aber sie kommen trotzdem durch. (…) Es ist wichtig, den Leuten die Realität vor Augen zu halten, denn auch hier wird zum Teil ignoriert, welche Dramen sich vor der eigenen Haustür abspielen. Es ist verträglicher, davon zu lesen, dass ein Boot im Atlantik gekentert ist und Dutzende Menschen im Meer verschwunden sind. Aber es ist etwas anderes, wenn direkt vor der eigenen Nase Menschen sterben…“ Ralf Streck im Gespräch mit Gari Garaialde am 19. August 2021 bei Telepolis 
• Militär gegen Flüchtlinge. Marokko verweigert Dienst als Türsteher der EU. Tausende Menschen gelangen in spanische Exklave Ceuta. Madrid schickt Polizei und Armee
  „… Die Regierung in Madrid schickte am Dienstag 200 Beamte aus Polizei und paramilitärischer Guardia Civil nach Nordafrika und setzte auch das Militär in Marsch. Videos im Internet zeigen gepanzerte Fahrzeuge am Strand von Ceuta, kreisende Hubschrauber und Polizisten, die Ankommenden festsetzen, um sie in ein Stadion zu bringen. Von dort aus wird ihre schnellstmögliche Abschiebung betrieben. Am Vormittag sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska, es seien bereits 2.700 Personen nach Marokko zurückgeschickt worden. Mit der Prüfung von Asylanträgen hält sich Spanien offenbar nicht auf. Viele Abgeschobene konnten aber mangels Kontrollen umgehend wieder entlang der Küstenlinie nach Ceuta zurückkehren. Die Tageszeitung El Faro de Ceuta sprach von einer »unendlichen Schlange von Personen«, die auf dem Weg in die Exklave seien. Rund ein Viertel der Schutzsuchenden sind Minderjährige. Grande-Marlaska sicherte zu, deren Rechte zu respektieren. Bis zur Feststellung ihres Alters werden sie in einem völlig überfüllten Lager untergebracht. Das Rote Kreuz von Ceuta erklärte bereits, es sei heillos überfordert. Die Lage drohte am Dienstag nachmittag zu eskalieren: Innerhalb des Stadtgebietes gab es Auseinandersetzungen zwischen Marokkanern und der Polizei. Entlang des Grenzzauns schossen spanische Polizisten mit Tränengas auf die Menschen, die wiederum Steine warfen. El Faro de Ceuta veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie spanische Uniformierte mit Schlagstöcken Männer von einer Mole ins Meer zurückprügeln…“ Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 19.05.2021 
• Marokko macht den Erdoğan. Königreich setzt einseitige Grenzöffnung als Druckmittel gegen Spanien und EU ein
  „Es ist eine Verhaltensweise, die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, aber seit langem auch aus Marokko bekannt ist: Beide Länder benutzen Geflüchtete und Migranten, um Druck auf die EU oder einzelne Länder zu machen, um eigene Interessen durchzusetzen. Dieses Mal hat Marokko seine Tore sperrangelweit geöffnet: Die Kontrolle über die Strände nahe der spanischen Exklave Ceuta wurde ausgesetzt. Damit wurde bereits am Montag der Weg für Tausende Menschen freigemacht, die so das spanische Hoheitsgebiet erreichen konnten. Da sich das in Marokko schnell herumsprach, gelangten auch am Dienstag zahlreiche Menschen nach Ceuta. (…) Inzwischen wurde auf spanischer Seite neben der Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil auch Militär am Strand von Tarajal aufgefahren. Schützenpanzer bewachen das Gebiet, Hubschrauber kreisen darüber. Die Sicherheitskräfte bringen Menschen zurück auf marokkanisches Territorium, die aber umgehend erneut ihr Glück versuchen. Berichtet wird auch, dass spanische Grenzposten von Migrationswilligen mit Steinen beworfen wurden. Die spanischen Behörden haben damit begonnen, Erwachsene in einem Stadion in Ceuta unterzubringen, um sie wieder nach Marokko zurückzubringen…“ Artikel von Ralf Streck, San Sebastián, vom 18.05.2021 in ND online 
• Tausende schwimmen nach Ceuta – in die EU. Marokko stellt Kontrollen an EU-Exklaven vorübergehend komplett ein und lässt Migranten passieren
  „Angesichts der Ankunft Tausender Migranten aus Marokko haben die Behörden der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta begonnen, die Erwachsenen in einem Stadion unterzubringen. Sie sollten anschließend nach Marokko zurückgebracht werden, berichtete die in Ceuta erscheinende Zeitung »El Faro« am Dienstag. Etwa 300 der Ankömmlinge seien bereits abgeschoben worden. Mindestens 5000 Migranten hatten am Montag von Marokko aus die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erreicht. Die marokkanische Polizei habe faktisch die Kontrolle der Grenze eingestellt, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Augenzeugen in Fnideq. (…) Etwa 1500 der angekommenen Migranten seien Minderjährige, schrieb die in Ceuta erscheinende Zeitung »El Faro«. Mindestens ein Mensch sei ertrunken. Die Lage sei chaotisch, das Aufnahmelager der Exklave völlig überfüllt und viele der Migranten irrten in der Stadt mit 85 000 Einwohnern herum. Das spanische Militär in Ceuta habe logistische Hilfe angeboten und den Schutz seiner eigenen Einrichtungen verstärkt. Die Zentralregierung in Madrid kündigte die Entsendung 200 zusätzlicher Polizisten an. (…) Viele Marokkaner im Umfeld von Ceuta und der anderen spanischen Nordafrika-Exklave Melilla haben ihre Arbeit und Einkommen verloren, seit Marokko die Grenze zu den beiden Gebieten im März 2020 wegen der Corona-Pandemie geschlossen hat. Immer wieder demonstrierten Menschen, die sonst in den Exklaven arbeiteten, für ein Ende der Schließung. Bereits am 26. April hatten 128 Marokkaner schwimmend Ceuta erreicht. Die meisten wurden bald darauf nach Marokko abgeschoben. Auch dieses Mal ist damit zu rechnen, dass viele der Migranten bald zurückgebracht werden könnten…“ Meldung vom 18.05.2021 im ND online 
• Repression und Solidarität auf der Atlantik-Route 
  „Eigentlich galt die Atlantik-Route als geschlossen, doch seit im November des letzten Jahres innerhalb von zwei Wochen mehr als 5.500 Menschen über sie die Kanarischen Inseln erreichten, ist das Thema auch in der deutschsprachigen Presse präsent. Wieso machen sich erneut so viele Menschen auf den gefährlichen Weg über den rauen Atlantik? Welche Perspektiven eröffnen sich Ihnen? Und werden die Kanaren zum nächsten Exempel gescheiterter Europäischer Migrationspolitik? Dieser Beitrag will versuchen, einen Überblick zu verschaffen und einige Antworten zu geben…“ Artikel von Rosa Ackva und Jonas Meurer vom 03. Mai 2021 bei Mission Lifeline 
• Das neue Lesbos. Kanarische Inseln: Neuer Hotspot für Geflüchtete. EU schafft Bedingungen wie in Griechenland und Italien 
  „… Die meisten der Boote kommen im Hafen von Arguineguín auf Gran Canaria an, wo die humanitäre Notlage im vergangenen Jahr ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Laut des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) kamen im Jahr 2020 über 23.000 Geflüchtete auf den Kanarischen Inseln an. Zum Vergleich: 2019 waren es 2.500 Menschen. Aktuell sind es dieses Jahr schon 3.567 Schutzsuchende. Auf dem Kai des Hafens Arguineguín errichtete das spanische Rote Kreuz im August 2020 ein provisorisches Auffanglager für 500 Menschen, in dem wochenlang mehr als 2.000 Menschen ausharrten. Nur wenige Journalisten konnten über die katastrophalen Bedingungen berichten, denn das Gelände wurde von den Behörden hermetisch abgeriegelt. Die Menschen schliefen auf dem Boden, viele unter freiem Himmel und tagsüber der Sonne schutzlos ausgeliefert. Ende November wurde das Camp geräumt und die Menschen auf andere Lager und in coronabedingt leerstehende Hotels verteilt. Der sogenannte Plan Canaria der spanischen Regierung suchte nach langfristigeren Lösungen und eröffnete im Februar das Camp »Las ­Raíces« in der Region San Cristóbal de La Laguna auf Teneriffa. Es ist eins von sieben Lagern auf den kanarischen Inseln. Doch was bedeuten »langfristige Lösungen« für die Abschottungspolitik der EU? Die rund 1.520 Menschen, die nun in der alten Militärkaserne Las Raíces leben, sind erst seit einigen Tagen oder Wochen hier. Accem, die NGO, die das Camp unter der Leitung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betreut, sagt: »Es ist ein großes Zentrum, das als temporäre, notfallmäßige und humanitäre Betreuungseinrichtung konzipiert ist. Es ist nicht als Langzeitunterkunft konzipiert.« Und doch gebe es keinen bestimmten Zeitplan für die Dauer des Aufenthalts in der Einrichtung. (…) Seitdem die EU-Abschottungspolitik auf der Mittelmeerroute funktioniert und diese undurchlässiger wird, versuchen immer mehr Menschen über die Atlantikroute nach Europa zu gelangen. Sie starten an der Westküste Afrikas, in der Westsahara, Mauretanien oder dem Senegal. Oussama el Baroudi von der IOM sagte Ende März zu jW: »Diese Seeroute, eine der tödlichsten der Welt, forderte im Jahr 2020 das Leben von mehr als 800 Männern, Frauen und Kindern.« Die Dunkelziffer liege weitaus höher. (…) Am 26. Februar hat Rego eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet, in der sie feststellt, dass »die mangelnde Transparenz in der Verwaltung der Situation und die Struktur der Lager alle an das Modell Lesbos erinnern«. Um zu fragen: »Repliziert die Kommission das in Italien und Griechenland umgesetzte Hotspotmodell, ohne die formalen Schritte dazu unternommen zu haben?« Bisher erhielt sie keine Antwort. »Die Frage der Kanarischen Inseln ist, wie die von Melilla (der spanischen Exklave im Norden Marokkos) oder den griechischen Inseln, keine nationale, sondern eine europäische Frage. Die Menschen, die auf unserem Territorium ankommen, kommen nicht auf die Kanarischen Inseln oder Lesbos, sie kommen nach Europa, und deshalb kann sich Europa nicht taub stellen«, kritisiert Rego. Die kanarischen Aufnahmezentren werden zum Teil aus EU-Mitteln finanziert. Spanien erhielt 43 Millionen Euro, um die Situation zu bewältigen…“ Artikel von Annuschka Eckhardt, Santa Cruz, in der jungen Welt vom 13.04.2021 
• Migrationskrise auf den Kanaren: Die Furcht vor einem „zweiten Moria“
  „Die Kanaren haben sich zum Migrations-Hotspot entwickelt. Rund 23.000 Menschen kamen allein im vergangenen Jahr. Viele von ihnen warten in Hotels. Denn die Unterkünfte werden nicht fertig. Das Waikiki ist weiterhin eines der Hotels mit besonderen Gästen auf Gran Canaria. Seit zweieinhalb Monaten wohnen Migranten in dem Drei-Sterne-Haus in Playa del Inglés, der Touristenhochburg im Süden der Insel. Wegen der Urlauberflaute sind nun junge Männer aus dem Senegal, aus Mali oder auch Marokko auf den Straßen und am Strand unterwegs. Für Tom Smulders ist klar: Die Migranten müssen in andere Quartiere umziehen. Der Niederländer ist Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes FEHT: „Wir sind nicht bereit, dass unsere touristischen Anlagen ein Dauerort werden für diese Leute. Und deswegen haben wir den spanischen Behörden ein Ultimatum mit Mitte Februar gestellt. Dann müssen die Leute, die jetzt noch in touristischen Anlagen sind, in offizielle Unterkünfte der spanischen und europäischen Behörden umziehen.“ Zwischenzeitlich waren rund 8000 Migranten in Hotels auf Gran Canaria untergebracht. Die Kosten hat der spanische Staat übernommen. Ein gutes Geschäft für einige Hoteliers, mit dem sie die Corona-Krise immerhin ein Stück weit durchstehen konnten. Doch die ausgehandelten Preise hätten deutlich unter den normalen Zimmertarifen gelegen, sagt Tom Smulders. (…) In den vergangenen Wochen gab es einzelne Übergriffe zwischen Einheimischen und Migranten: Steine und Gummigeschosse flogen auf das Gelände von „Canarias 50“, Migranten berichten von Gewaltandrohungen und Prügelattacken. Arcadio Diaz Tejera ist Richter in Las Palmas: „Die Ärmsten haben in den Zuwanderern einen Sündenbock gefunden für all ihre aufgestaute Wut. Sei es Arbeitslosigkeit, die wirtschaftliche Lage wegen der Pandemie, die Angst vor der Zukunft und so weiter“, sagt sie. Chema Santana hatte schon befürchtet, dass es soweit kommen würde. Er engagiert sich bei der halbstaatlichen Flüchtlingsorganisation CEAR. La Isleta sei den Behörden seit Jahren als Problemviertel bekannt; man haben das Migrantenquartier dorthin gebaut, weil das Grundstück in staatlichem Besitz sei, so Chema. „Wir erleben Momente großer Frustration und Angst. Sowohl bei den Migranten als auch bei uns, den Flüchtlingshelfern“, sagt er. „Denn die spanische Regierung weigert sich, die Afrikaner aufs Festland zu bringen. Wir sind an einem Wendepunkt. Die Kanaren entwickeln sich zu einem Gefängnis.“ Chema nennt die Lage im griechischen Flüchtlingslager Moria als Negativbeispiel, wo zeitweise rund 15.000 Menschen unter prekären Umständen untergebracht waren. Europa wolle die Migranten damit abschrecken, ihnen zeigen, was passiere, wenn sie kämen. Und die Kanaren sind nach Chemas Worten nicht weit davon entfernt, ein zweites Moria zu werden…“ Beitrag von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid, vom 01.02.2021 bei tagesschau.de 
• Hass statt Hochsaison: Auf den Kanarischen Inseln hegt die Bevölkerung Ressentiments gegen Flüchtlinge
  „Mehr als 23 000 Geflüchtete sind vergangenes Jahr auf die Kanaren gekommen. Die Behörden sind mit deren Versorgung überfordert. Während die Inseln unter dem Fehlen der Touristen leiden, schüren Rechtsextreme Hass gegen jene, die die Überfahrt aus Westafrika überlebt haben. (…) Für die meisten Migranten ist das Leben hier alles andere als idyllisch. Mehr als 23 000 Menschen sind seit März 2020 auf den Kanarischen Inseln angekommen. Seit 14 Jahren sind nicht mehr so viele Migranten über die Westatlantikroute in die EU gekommen. Bis August 2019 waren es durchschnittlich zwei Personen pro Tag, Anfang November vorigen Jahres waren es fast 400. Fast täglich kommen neue Flüchtlingsboote an. Am vergangenen Donnerstag waren es 140 Migranten, da­runter einer, der die Fahrt nicht überlebt hatte. Über 1 000 hat die Küstenwache vergangenes Jahr vor dem Ertrinken gerettet. Allein im Hafen von Arguineguín liegen zwei ihrer Schnellboote vor Anker. Die Schätzungen, wie viele ertrinken, variieren. Offizielle Stellen gehen von mindestens 600 Todesopfern im vorigen Jahr aus. Die NGO Caminando Fronteras/Walking Borders um Helena Maleno (Jungle World 20/2020) zählte mehr als 2 300 Personen, die beim Versuch nach Spanien zu gelangen in Mittelmeer und Atlantik ertranken. (…) Die marokkanische Regierung erhält mehrstellige Millionen-Beträge von der EU und von Spanien, um Migranten an der Überfahrt zu hindern. Die EU unterstützte Marokko 2019 mit 140 Millionen Euro, 2020 wurden weitere 101,7 Millionen Euro genehmigt. Von Spanien erhält Marokko unter anderem 32,3 Millionen Euro Direkthilfen für die Überwachung der See- und Landgrenzen um die Exklaven Ceuta und Melilla. Viele der morschen Holzboote stechen auch in Mauretanien und Mali in See. Frauen, Mädchen und Kleinkinder sind inzwischen eine kaum wahrnehmbare Minderheit, anders als in den Jahren zuvor, als aus dem Senegal zahllose Boote kamen, die oft Hochschwangere an Bord hatten. Mehr als 2 000 Menschen mussten im vergangenen Jahr am Kai von Arguineguín unter unmenschlichen Bedingungen Wochen, gar Monate ausharren. Sie mussten auf dem Asphalt schlafen und hatten nicht einmal die Möglichkeit, ihre hygienischen Grundbedürfnisse zu decken. Die Polizei war stets darauf bedacht, die Arbeit von Pressefotografen wie dem Pulitzerpreisträger Javier Bauluz zu unterbinden. (…) Knapp 6 000 Menschen sind seit Ende November in Hotels untergebracht. Exakte Zahlen gibt es jedoch nicht. Davon profitieren die großen Hotelketten, die pro Migrant und Tag bei drei Mahlzeiten 45 Euro von der ­Madrider Zentralregierung erhalten. Manche, mehrheitlich minderjährige Geflüchtete, sind in Herbergen im Insel­inneren untergebracht, fern der Städte und der touristischen Hotspots. Der Rest vegetiert in einem vom Militär errichteten Zeltlager am Barranco Seco am Stadtrand von Las Palmas, der Regionalhauptstadt der Kanarischen Inseln, vor sich hin. Sie müssen auf engstem Raum in Zelten in Doppelbetten nächtigen. Dieses Lager zu besuchen, gelingt auch mit Presseausweis nicht. Nur bis zum Eingang eines unweit gelegenen extrem baufälligen Gefängnisses aus der Zeit der Franco-Diktatur, das ebenfalls für die Unterbringung Geflüchteter vorgesehen ist, gibt es ein Durchkommen. Dann bellen Wachhunde und ein Wachmann fordert forsch dazu auf, zu gehen. Vor dem Lager parken Kastenwägen der Polizei und ein Reisebus. Es ist ein sogenanntes Ceti (Centro de Estancia Temporal para Inmigrantes), ein temporäres Auffanglager, das mit Geldern der Zentralregierung und der EU renoviert wird – so steht es jedenfalls auf einer Tafel. Medienberichten zufolge sollen hier Geflüchtete mit Covid-19-Infektionen oder vorherigem engem Kontakt zu Infizierten in Quarantäne. Wahrscheinlich ist dies die letzte Station vor der Abschiebung. (…) In einem gewöhnlichen Winter beherbergen die spanischen Atlantikinseln bis zu zwölf Millionen Urlauber. Die derzeit 20 000 Migranten aber sind einem Teil der Inselbevölkerung, die in großem Maß vom Tourismus lebt, zu viel. Immer wieder gibt es Demonstrationen gegen die Unterbringung in den ohnehin leerstehenden Hotels und gegen die Regional- und Zentralregierung. Die rechtsextreme Partei Vox forderte gar den Einsatz der Marine, um den Zustrom an Geflüchteten zu bremsen. Wie die linke Monatszeitschrift La Marea berichtete, rufen Rechtsextreme in Whatsapp-Gruppen dazu auf, organisiert und mit Stöcken bewaffnet auf Gruppen junger Marokkaner in Arguineguín oder Mogán loszugehen. »Wir werden die moros töten«, heißt es dort. Moro ist eine in Spanien bis heute geläufige abwertende Bezeichnung für Menschen aus Nordafrika. Die Polizei ermittelt wegen der Anstiftung zu Hassdelikten. (…) Die Auslastung der Hotels liegt derzeit nur bei knapp zehn bis 15 Prozent. Doch auch die 27jährige María, die in Arguineguín im Tourismus arbeitet und abends Kurse für Marketing an der Universität besucht, teilt die weitverbreitete Meinung, »dass die Migranten dem Tourismus den Todesstoß geben«. Mehr noch schimpft sie jedoch über die Habgier der Hotelmanager, »die jetzt mehr verdienen als zuvor«. Denn der Aufwand für die Unterbringung der Migranten sei weit geringer. Man brauche kein Buffet, die Mahlzeiten seien auf das Grundlegende ausgerichtet. Und die Beherbergten reinigten auch selbst die Zimmer. Köche und Reinigungskräfte seien weiterhin in Kurzarbeit oder eben arbeitslos. (…) Ihr Traum vom besseren Leben wird jedoch wahrscheinlich bald platzen. Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie holt Marokko gestrandete Bürger zwar nur in Ausnahmefällen und mit »Passierscheinen« von Botschaften und Konsulaten heim. Und die Grenzen sind mindestens bis Ende Januar dicht. Doch Abschiebeflüge dorthin finden offenbar durchaus statt…“ Reportage von Jan Marot vom 28.01.2021 in der Jungle World 
• Kanaren: 176 Migranten auf Teneriffa im Hungerstreik. Marokko fängt weiteres Migranten-Boot mit Ziel Kanarische Inseln ab – „Die Stimmung kippt“
  „Sie wollten nur eine kurze Zeit auf den Kanaren verbringen und dann weiter aufs Festland. Da dies jedoch seit fast 3 Monaten nicht möglich sei, befinden sich seit Samstag 176 Migranten, die in den letzten Monaten illegal per Boot nach Teneriffa eingereist sind, im Hungerstreik. Laut der spanischen Nachrichtenagentur „Europa Press“ haben viele der aus dem Senegal stammenden Migranten gültige Pässe und zudem noch Verwandte und Familienmitglieder auf dem Festland, die sie während der dortigen Arbeitssuche aufnehmen würden. (…) Im vergangenen Jahr wurden auf den Kanarischen Inseln mehr als 23.000 illegale Einwanderer registriert, von denen mehr als die Hälfte aus Marokko und der Rest aus Mali, Guinea und dem Senegal stammt.“ Meldung vom 18. Januar 2021 bei kanarenmarkt.de , siehe dort auch:
  • Migranten-Chaos auf Gran Canaria » Die Stimmung kippt
    „Vandalismus, Einbrüche, Diebstähle, Schlägereien und Raubüberfälle schädigen das Image als Touristenziel. Sie kamen als „Schutzsuchende“ auf die Kanaren und benehmen sich wie die Axt im Walde. In den Touristengemeinden Mogán und San Bartolomé de Tirajana auf Gran Canaria vergeht kaum mehr ein Tag, an dem nicht über Vandalismus, Einbrüche, Diebstähle, Schlägereien oder Raubüberfälle begangen von jungen marokkanischen Migranten berichtet wird. Apartmentanlagen müssen den Schutz ihrer Mieter verstärken und Tore schon am Tage verschlossen gehalten werden. So was gab es noch nie. Lange wurde das Problem von einigen Lokalpolitikern verdrängt, doch nun ist die Gewalt in den Gemeinden angekommen. Die Bürger haben Angst und fühlen sich vom Staat im Stich gelassen. Die Stimmung kippt…“ Meldung vom 19. Januar 2021 mit erschreckenden Kommentaren
  • Die junge Welt meldet am 21.1.21 dazu : „… Mittlerweile sind die Inseln mit der immer weiter wachsenden Zahl an Hilfesuchenden komplett überfordert. Das versuchen Rechte für sich zu nutzen. In den sozialen Medien werden Falschinformationen zu den Flüchtlingen verbreitet, die eine pogromartige Stimmung fördern. Am Dienstag erklärte der Entsandte der spanischen Regierung für die Kanaren, Anselmo Pestana vom PSOE, dass auf Gran ­Canaria die Polizeipräsenz erhöht werde. Zwar zeigten die Statistiken, dass die Kriminalität dort in letzter Zeit nicht zu-, sondern im Gegenteil abgenommen habe. Man wolle jedoch »in Hinblick auf die Sorgen« von Anwohnern mehr Präsenz zeigen. Hinzu kommt: Die Kanaren sind besonders stark von der Coronakrise betroffen, keine Region Spaniens litt so sehr unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Im vergangenen Jahr verloren rund 19 Prozent der Erwerbstätigen ihren Arbeitsplatz. Besonders betroffen ist der Tourismussektor: In ihm waren es rund 78.900 Angestellte. Zudem ist das Virus nun auch auf der Inselgruppe selbst auf dem Vormarsch…“
• Das nächste Lampedusa: Immer mehr Geflüchtete erreichen Kanarische Inseln / »Wir nennen es das Lager der Schande«. Die Kanaren beschweren sich über mangelnde Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten 
  • Das nächste Lampedusa – Spanien: Immer mehr Geflüchtete erreichen Kanarische Inseln
    „Am Donnerstag hat die spanische Seenotrettung vor Gran Canaria 348 Menschen gerettet. Die Geflüchteten waren auf der gefährlichen Überfahrt vom afrikanischen Festland zu den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln mit ihren elf Holzbooten in Seenot geraten. Allein im Laufe dieses Jahres sind auf dieser Route bereits rund 18.000 Menschen nach Spanien gekommen – deutlich mehr als 2019. Laut Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben dabei mindestens 500 Personen Bislang wurden jedoch nur rund 1.800 Geflüchtete auf das spanische Festland gebracht, berichtete die Tageszeitung El País vergangene Woche – trotz absolut unzureichender Versorgungsmöglichkeiten vor Ort. Bisher weigert sich das vom Sozialdemokraten Fernando Grande-Marlaska geleitete Innenministerium, mehr Menschen die Übersiedlung zu gewähren. Das würde angeblich eine »Kettenreaktion« auslösen. Statt dessen setzt die Madrider Regierung auf provisorische Zeltlager auf Gran Canaria, in denen insgesamt rund 6.000 Menschen Platz finden sollen. Zudem wurden bereits mehr als 5.000 Geflüchtete in Hotels untergebracht. Wie auch sein Parteikollege, der Migrationsminister José Luis Escrivá, setzt Marlaska auf Abschreckung und droht mit Abschiebung. Am vergangenen Freitag erklärte Escrivá gegenüber dem Radiosender Cadena SER, ein Großteil der Menschen sei »rückführbar« – wären im Moment nicht die Grenzen wegen der Coronapandemie geschlossen. Kritik an dem Kurs kommt nicht nur von Menschenrechtsorganisationen. Auch der Juniorpartner der Sozialdemokraten vom PSOE in der Zentralregierung, das Linksbündnis Unidas Podemos, fordert einen Kurswechsel – bislang ohne Konsequenzen. (…) Ein am Donnerstag bekanntgewordenes Papier der spanischen Polizei, aus dem die kanarische Zeitung El Día zitierte, geht für die kommenden Jahre von einem erheblichen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus. Ausgehend von den derzeit auf den Kanaren Ankommenden sei jährlich mit 140.000 allein auf den Inseln und 180.000 in ganz Spanien zu rechnen.“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 28. November 2020 
  • »Wir nennen es das Lager der Schande« – Die Kanaren beschweren sich über mangelnde Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten
    „Die Sonne knallt auf die Hafenmole Arguineguín von Mogán im Süden Gran Canarias. Afrikaner sitzen an der Uferkante, lassen Plastikflaschen an Seilen hinunter ins Meerwasser, um sich damit abzukühlen. Schatten gibt es keinen. Aus Decken, die sie an den gelben Plastikabsperrungen der Stadt befestigt haben, sind kleine Zelte erstanden. In diesen warten die Männer, in Gruppen eingeteilt und mit Maske auf der Nase. Es liegt vor allem an Corona, dass dieses Jahr schon 18 000 Migranten auf den Kanaren angekommen sind, rund 15 300 mehr als im gesamten Jahr 2019. Alternative Fluchtrouten sind wegen der Grenzkontrollen unbezwingbar. Tausende Mauretanier, Senegalesen und Marokkaner machen sich deshalb in Holzbooten auf den Weg über den Atlantik, wo sie nach tagelanger Reise erschöpft und dehydriert auf überarbeitete Mitarbeiter des Roten Kreuzes treffen – und auf eine Bevölkerung, die selbst genug Probleme hat. Die Gemeinde Mogán hat 20 000 Einwohner, und im kleinen Hafenbecken schaukeln vor allem blau-rot-weiße Fischerboote. Möwen kreischen, das Meer rauscht. Ausgerechnet der Fischereiverein, in dessen Restaurant sich nun Journalisten, Juristen und Polizisten tummeln, hat gegen die Migranten Stimmung gemacht. Vor einigen Wochen hat er eine Demonstration organisiert, an der auch die Bürgermeisterin Onalia Bueno teilnahm. Sie wird nicht müde, sich über die fehlende Unterstützung der spanischen Regierung zu beschweren, die im drei Flugstunden entfernten Madrid sitzt. »Wir nennen es das Lager der Schande. Es erfüllt die hygienischen Standards nicht. Es gibt 17 Duschen, aber vergangene Woche waren 2000 Menschen gleichzeitig hier.« Fischfangkörbe liegen in der Sonne vor der Absperrung durch die Guardia Civil. Hier wartet auch ein Grüppchen schwitzender Journalisten darauf, dass irgendetwas passiert, über das sie berichten könnten. Ein paar Meter weiter, im Schatten eines Lkws, sammeln sich die Pflichtverteidiger. »Erst mal müssen die Migranten einen Coronatest machen und auf das Ergebnis hier im Hafen warten. Sie werden in den Gruppen behalten, in denen sie angekommen sind. Manchmal sind das bis zu 100 Leute. Wir werden ihnen zugeteilt und helfen mit den Asylanträgen«, erklärt der Anwalt Julio Batista in seinem Anzug, mit der Aktentasche in der Hand…“ Bericht aus Gran Canaria von Maren Häussermann bei neues Deutschland vom 26. November 2020 
• Spanische Seenotrettung: Weniger helfen, damit weniger kommen 
  „Bislang hat Spanien mit eigenen, staatlich organisierten Missionen Menschen auf dem Mittelmeer zügig gerettet. Seine Einsätze vor der marokkanischen Küste will es allerdings verringern – zum Unmut der eigenen Seenotretter. (…) Mit den neuen Richtlinien versucht Spanien offenbar, Flüchtlinge von der Überfahrt abzuschrecken und Marokko stärker als bisher an ihrer Rettung zu beteiligen – auf Druck der Europäischen Union, glauben Seenotretter und Hilfswerke. Paloma Favieres schüttelt darüber den Kopf. Sie ist Anwältin des spanischen Flüchtlingshilfswerks CEAR. „Marokko ist kein sicheres Land für Flüchtlinge“, protestiert sie. Aber: „Marokko hat eine funktionierende Regierung, wir haben da einen Ansprechpartner. Das gibt es in Libyen nicht. Die Frauen, die nach Marokko kommen, haben eine schlimme Geschichte hinter sich. Aber die Flüchtlinge, die über Libyen zu uns gelangen, berichten von grauenhaften Erlebnissen. Das kann man nicht mit Marokko vergleichen. Dennoch werden die Flüchtlinge in Marokko schlimm diskriminiert, es gibt kein Asylrecht.“ (…) Die Europäische Union hatte Ende 2018 Hilfen für Marokko in Höhe von 140 Millionen Euro angekündigt, damit es illegale Migrationsströme bekämpfen kann. Spaniens Regierung hat zudem erst vor wenigen Wochen entschieden, Marokko 26 Millionen Euro für Gelände- und Lastwagen zu Verfügung zu stellen. Paloma Favieres sagt dazu: (…) „Die Politiker sprechen von Zahlen und Statistiken. Aber jede Zahl ist ein Menschenleben. Das vergessen wir. Nach und nach werden wir immun gegen die Nachrichten: 22 Tote, am nächsten Tag 10. Wir stumpfen ab. Diese ganzen Abwehrmechanismen in der Flüchtlingspolitik sorgen dafür, dass es mehr Tote gibt. Die Politik ist dafür nicht mehr sensibel.“…“ Beitrag von Hans-Günter Kellner vom 22. Juli 2019 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: 4:45 Min., aufrufbar bis zum 19. Januar 2038)

• 901.000 Euro Strafe für Seenotrettung … aber nicht im Italien von Salvini, sondern im sozialdemokratisch regierten Spanien 
  „… Mit einer Demonstration wurde gestern gegen die massiven Drohungen in Barcelona protestiert. Kritisiert wurde, dass die spanische Regierung über ihre Handelsmarine – sie untersteht dem Infrastrukturministerium – dem Rettungsschiff „Open Arms“ mit immer drakonischeren Strafen droht. Schon zuvor hatten die Sozialdemokraten in Madrid das Auslaufen der Open Arms mehr als vier Monate lang verhindert, was nicht einmal die rechte Vorgängerregierung versucht hatte. Die massiven Drohungen kommen von den Sozialdemokraten, die eine „humanere“ Politik in der Frage von Flüchtlingen und Einwandern versprochen hatten. Sie konnten sogar einigen Beobachtern damit den Kopf verdrehen, die in Regierungschef Pedro Sánchez einen „Gegenpol“ zu Salvini und Co sehen wollten. Anders als Italien, dessen Dekret vordergründig nur das Eindringen in italienische Hoheitsgewässer verhindern will und damit das Ansteuern eines sicheren Hafens, wie es das Seerecht fordert, verbietet Spanien tatsächlich Such- und Rettungsaktivitäten. In dem Brief an die Open Arms wird erklärt, die Open Arms würde schwere „Rechtsverstöße“ begehen, wenn sie die Seenotrettung von Menschen wieder aufnimmt. Ausdrücklich heißt es darin: „Es dürfen keine Such- und Rettungsmaßnahmen“ oder andere „Operationen durchgeführt werden, die mit größter Wahrscheinlichkeit dazu führen“. Angeordnet werden können die Rückfahrt nach Spanien und die „Stilllegung“ des Schiffs, wenn an solchen Aktivitäten festgehalten wird. Fabuliert wird von „gravierenden oder sehr gravierenden Verstößen“ gegen die „maritime Sicherheit“. Deshalb drohen nicht nur Geldstrafen zwischen 300.000 und 901.000 Euro (zum Vergleich in Italien sind es bis dato zwischen 10.000 bis 50.000 Euro), falls die Organisation weiterhin Menschen aus dem Mittelmeer rettet, sondern dem Kapitän könne deshalb auch seine Lizenz in Spanien entzogen werden. (…) Unterstützung gegen die Repression aus Madrid erhält die Open Arms von der katalanischen Regierung. Der katalanische Außenminister kündigte ein Vorgehen auf internationaler Ebene an, wenn Geldstrafen verhängt würden. Alfred Bosch nannte, mit Blick auf das Seerecht, die Notrettung eine „Pflicht“, die von der Regierung ausgehen müsste, doch die mache sich zum „Komplizen der Tragödie“. Man werde nicht still zuschauen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken, das müsse Regierungschef Sánchez mit seinem Gewissen ausmachen.“ Bericht von Ralf Streck vom 14.7.2019 bei telepolis

• „Humanere“ spanische Flüchtlingspolitik immer perfider 
  „Spanien hindert das Rettungsschiff Aita Mari nun daran, Hilfsmaterial auf die griechische Insel Lesbos zu bringen, obwohl es eine portugiesische Genehmigung hat. Die spanischen Sozialdemokraten machen ausgerechnet vor den vorgezogenen Neuwahlen am 28. April noch einmal deutlich, was von ihren einstigen Versprechen zu halten war. (…) Wie Telepolis berichtete, blockiert ausgerechnet seine Regierung seit Januar Rettungsboote mit fadenscheinigsten Begründungen. Die Open Arms und die Aita Mari dürfen schon seit Januar nicht auslaufen. (…) Zuletzt bekam sie von der portugiesischen Linksregierung (die diesen Namen auch verdient) eine Genehmigung, Hilfsmaterial auf die Mittelmeerinseln Lesbos und Chios zu befördern. Damit sollte den Menschen in den Lagern geholfen werden, die die gefährliche Überfahrt überlebt haben. Doch bei der Durchfahrt durch die Straße von Gibraltar erklärte schließlich die zuständige spanische Schifffahrtsbehörde, dass das Schiff in einen spanischen Hafen zurückkehren müsse. Zunächst per Funk und später per Email wurde mitgeteilt, dass das Schiff angeblich „keine Erlaubnis habe, das Mittelmeer zu überqueren“. Bevor spanische Hoheitsgewässer verlassen werde, müsste eine Erlaubnis eingeholt und genaue Angaben über das Einsatzgebiet und die Mission gemacht werden. Dabei hat das Schiff längst eine Erlaubnis für ihren Einsatz aus Portugal. (…) Offensichtlich ist aber derweil auch Spanien klargeworden, dass man sich in Madrid damit sehr weit aus dem Fenster gelehnt und sogar einen diplomatischen Konflikt mit Portugal riskiert hat. Nachdem der umgebaute Fischkutter gezwungen worden war, die Ferieninsel Mallorca anzulaufen, hat es nun am Dienstag dort doch noch eine Genehmigung für die Fahrt nach Griechenland erhalten. Dort sollen nun Medikamente, Kleidung und andere Hilfsgüter in die Lager gebracht werden, in denen sich die humanitäre Lage gerade zuspitzt. Die Geldmittel der griechischen Regierung für die Menschen in den Lagern seien verbraucht, es werde Monate dauern, bis neue bewilligt sind. Das Personal in den Lagern erhalte zum Teil seit Monaten keinen Lohn mehr, berichten Helfer vor Ort…“ Beitrag von Ralf Streck vom 17. April 2019 bei Telepolis

• Spanien plant Abzug der Seenotrettung im westlichen Mittelmeer 
  „Die spanische Regierung plant den Abzug des Salvamento Marítimo im westlichen Mittelmeer, um die Fluchtpassage von Marokko und Algerien nach Spanien um 50 Prozent zu drosseln. Die Schiffe und Hubschrauber der Seenotrettung sollen nicht mehr proaktiv das Seegebiet patrouillieren, sondern nur noch in dokumentierten Notfällen zur Rettung auslaufen, wie aus Brüssel gemeldet wird. Die NGO-Rettungsschiffe sollen nach Regierungsplan stillgelegt werden. Es handelt sich um einen Plan des proaktiven Ertrinkenlassens, in dem Papier wird mit Vergleichszahlen der Todesraten in den verschiedenen Mittelmeerregionen operiert. Im Dezember 2018 hat das Salvamento Marítimo sein eigenständiges öffentliches Meldesystem über Twitter etc. vollständig eingestellt und dadurch ein Blackout der Informationen über Boat-people im westlichen Mittelmeer produziert. „European Solution“ dann also auch im westlichen Mittelmeer?...“ Meldung vom 30. Januar 2019 von und bei Forschungsgesellschaft Flucht & Migration

• »Open Arms« von Madrid festgehalten. Spanien lässt Seenotretter nicht auslaufen
  „Erwartet wurde von vielen in Spanien, dass die sozialdemokratische Regierung eine humanitäre Flüchtlingspolitik betreiben würde. Aber das Geschehen um »Open Arms« und »Aita Mari« zeigt das Gegenteil. Hilfsorganisationen sind entsetzt darüber, dass die Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen verhindert. Der Stadtrat von Barcelona hat nun mit großer Mehrheit gefordert, das Rettungsschiff »Open Arms« sofort freizugeben, das im Hafen von Barcelona blockiert ist, damit es seiner Aufgabe nachkommen kann. Seit dem 8. Januar verbietet die Hafenbehörde, die dem Infrastrukturministerium in Madrid untersteht, das Auslaufen, um vor der Küste Libyens ertrinkende Menschen zu retten. »Open Arms« hat auf Twitter einen Zähler eingerichtet. Dort ist zu lesen, dass seit der Blockade knapp 250 Menschen ertrunken seien. (…) Am Samstag sind 5000 Menschen aus Irun im spanischen Baskenland über die Grenze nach Hendaye (Frankreich) gezogen, um für offene Grenzen einzutreten und haben sich mit der Besatzung der »Aita Mari« solidarisiert. »Die Zukunft Europas ist multikulturell – oder es hat keine«, erklärten Sprecher vom Aufnahmenetzwerk Irun. Die »Aita Mari« befand sich derweil auf dem Weg nach Bilbao.“ Artikel von Ralf Streck vom 27.01.2019 beim ND online