Ultimatum statt Dialog: Spanische Rechtsregierung will Unterwerfung Kataloniens

„Man ist die nationalistische Aufwallung in Spanien am 12. Oktober gewohnt. Der Nationalfeiertag wird auch heute mit dem üblichen martialischen und militärischen Auftreten begangen. Der Feiertag erinnert an die Eroberung Amerikas und wurde bis 1981 – sechs Jahre nach dem Tod des Diktators Franco – noch als „Tag der Rasse“ gefeiert. (…)  Der Nationalfeiertag, der auch der Festtag der paramilitärischen Guardia Civil ist, wurde nun unter dem Eindruck begangen, dass Katalonien am Mittwoch seine Unabhängigkeit erklärt hat. Das bringt spanische Nationalisten besonders auf die Palme, die den Verlust der Kolonien nie verdaut haben. Daran ändert auch nichts, dass die Folgen der unterzeichneten Erklärung zunächst von Regierungschef Carles Puigdemont ausgesetzt wurden. Das hatten auch mögliche internationale Vermittler von ihm verlangt, um Raum für Vermittlung und den Dialog mit Spanien zu schaffen. Spanien lehnte wie erwartet ab. Statt zu versuchen, eine zivilisierte Lösung zu suchen, hält Ministerpräsident Rajoy an der Verweigerungshaltung fest und setzt auf weitere Zuspitzung. Schon am Mittwochmittag hatte er klargestellt, dass er von seiner repressiven Grundlinie nicht abweicht und die Aussetzung des Autonomiestatus über Paragraph 155 ansteuert, um die Regionalregierung auszuhebeln“ – so beginnt der Beitrag „Spanische Regierung verweigert Dialog und stellt Ultimatum“ von Ralf Streck am 12. Oktober 2017 bei telepolis – wobei in diesem Zusammenhang daran zu erinnern wäre, dass in einer Reihe lateinamerikanischer Länder der rassistische Kolumbustag zum Tag der indigenen Völker umgewandelt wurde, aus diesem Nazionalfeiertag ein Widerstandstag gemacht.

• Siehe dazu zuletzt: „Dialog über „wirkliches Referendum“? – Mit faschistischen Aufmärschen und Drohungen der spanischen Regierung?“ am 11. Oktober 2017 im LabourNet Germany