Spaniens sozialdemokratische Regierung entpuppt sich als Europäisch: Flüchtlinge abschieben, egal wie und wohin

„Es gab bereits Anzeichen, dass auch Spanien verstärkt auf Abschottung gegen Flüchtlinge und Migranten setzen würde. Das Land, das nach dem Regierungswechsel einen Schwenk hin zu einer humaneren Politik angedeutet hatte, ändert nun seinen Kurs. Gehofft hatten einige, der neue sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez werde einen Gegenpol zu den Hardlinern in Europa setzen, weil er das Rettungsschiff Aquarius im Juni mit 629 Flüchtlingen aufgenommen hatte. Das erweist sich nun als Fehleinschätzung. Nach massiver Kritik der rechten Opposition – auch seine Widersacherin in der Partei blieb nicht still – wollte auch Sánchez die Aquarius, die am Sonntag einen Hilferuf ausgesendet hatte, nicht erneut aufnehmen. (…) Der spanische Schwenk wird in einer anderen Frage aber noch viel deutlicher. Die Sozialdemokraten (PSOE) hatten in ihrem Wahlprogramm versprochen, das „Knebelgesetz“ wieder abzuschaffen. Versteckt darin hatten die konservativen Vorgänger versucht, die sogenannten „heißen Rückführungen“ nach Marokko aus den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gesetzlich als „Ablehnung an der Grenze“ abzusichern. (…) Aus dem nordafrikanischen Land meldet die Journalistin Maleno „rassistische Razzien in den wichtigsten Städten und Zwangsdeportationen von tausenden Menschen“. Der spanischen Menschenrechtsaktivistin, die in Marokko lebt, hatte Sánchez einst versprochen, dass heiße Abschiebungen beendet werden…“ – aus dem Artikel „Spaniens Schwenk in der Flüchtlingsfrage“ von Ralf Streck am 14. August 2018 bei telepolis zum Beginn der „neuen“ spanischen Flüchtlingspolitik, der in einer Reihe steht mit anderen gebrochenen Wahlversprechen (Abschaffung des Maulkorbgesetzes, Wiederufen der Reformen in der Arbeitsgesetzgebung…) Siehe zur Fluchtbewegung nach Spanien – auch über die erste westliche Mauer in Marokko – und der rechten Reaktion darauf, sowie zum Widerstand dagegen drei  aktuelle Beiträge – sowie einen Beitrag zur Begeisterung deutscher Rechter über die Kehrtwende der spanischen Flüchtlingspolitik:

• „Spanien schiebt Migranten aus Ceuta ab“ von Oliver Neuroth am 23. August 2018 in der tagesschau berichtet über die konkreten Schritte der veränderten Flüchtlingspolitik: „Die sozialistische Regierung Spaniens hatte in den vergangenen Wochen stets ihre liberale Flüchtlingspolitik betont. Doch nun hat sie zum ersten Mal ein Abkommen mit Marokko angewandt und 116 Migranten aus ihrer Nordafrika-Exklave Ceuta abgeschoben. Das Abkommen stammt aus dem Jahr 1992 und sieht vor, dass Marokko Migranten aus anderen afrikanischen Ländern zurücknimmt, die illegal über sein Territorium gekommen sind. (…) Die Behörden stellten zunächst die Identität der 116 Migranten fest und brachten sie anschließend mit Bussen zurück nach Marokko. Bisher blieben Migranten, die über den Grenzzaun kamen, für einige Monate in einem Versorgungszentrum in Ceuta und wurden dann aufs spanische Festland gebracht. Im Versorgungszentrum halten sich im Moment etwa 1200 Migranten auf; Flüchtlingshelfer berichteten, es sei Panik unter den Menschen ausgebrochen, als sie von der Abschiebung erfahren hätten…“

• „Migranten aus Ceuta werden nach Marokko abgeschoben“ am 23. August 2018 bei Zeit Online ist eine Meldung über dieselbe Abschiebung, die in verschiedener Weise beispielhaft ist. Etwa, wenn unkommentiert spanische Polizeiangaben wieder gegeben werden, über verletzte Beamte – die Ergebnisse solcher Meldungen sind etwa jenen über „Ellwangen“ in der BRD vergleichbar – oder aber dafür nichts gesagt über verletzte Flüchtlinge. Aber eben so: „El País berichtet unter Berufung auf einen Beamten, die Menschen hätten mit Scheren Teile des Zauns durchschnitten. „Einige sind über den Zaun geklettert, andere sind durchgestiegen.“ Die Migranten seien dabei „gewaltsam und aggressiv“ vorgegangen. Fünf von ihnen erlitten Schnittwunden…“

• „Un modelo de acogida resiste en Riace“ von Pablo Sainz und Susana Albarran am 15. August 2018 in El Salto Diario ist ein Beispiel für eine ganze Reihe von Berichten aus verschiedenen kleineren Orten Südspaniens, in denen um eine vernünftige Aufnahme der Flüchtlinge gekämpft wird – hier in Riace ein Bürgermeister im Hungerstreik für die seiner Gemeinde zustehenden Gelder für Flüchtlingshilfe.

• „AfD stellt spanische Flüchtlingspolitik als vorbildlich heraus“ von Ralf Streck am 26. August 2018 bei telepolis unterstreicht: „Von der humaneren Flüchtlingspolitik, die der neue sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez angekündigt hatte, ist praktisch nichts mehr übrig. Die klaren Hinweise, dass Sánchez real keine liberale Flüchtlings- und Einwanderungspolitik im Sinn hat und auch er auf Abschottung setzen würde, haben sich nur noch schneller und drastischer bestätigt, als ohnehin zu erwarten war. Nun ist klar, dass Sánchez keinen „Gegenpol zu Europas Hardlinern“ bilden wird. Nachdem Sánchez das medial wirksame, aber praktisch unwirksame bilaterale Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnet hatte wurde sein Schwenk deutlicher. Dass er kurz danach eine erneute Aufnahme der Aquarius verweigerte, machte ihn augenscheinlicher. Dass nun aber die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag den spanischen Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern als vorbildlich herausstellt, macht definitiv klar, dass der Lack ab ist. „+++Spanien macht vor, wie man mit illegalen Einwanderern umgeht!+++“, hat Alice Weidel getwittert. Die „Sofortabschiebung“ vergleicht sie mit den „Alibi-Aktionen des Bundesinnenministers“ und spricht vom deutschen „Staatsversagen in der Einwanderungspolitik.“ (…) Schauen wir uns also an, was die die AfD plötzlich in Spanien so erfreut. Am Donnerstag war es knapp 120 Flüchtlingen und Einwanderern gelungen, die drei mit gefährlichem Klingendraht (den Sánchez versprochen hatte abzunehmen) zur spanischen Exklave Ceuta zu überwinden. 116 wurden, bis auf wenige Ausnahmen, in nur 24 Stunden wieder zurück nach Marokko verfrachtet. Dabei hatte Sánchez klipp und klar versprochen, dass es keine „heißen Abschiebungen“ mehr geben sollte, da sie „internationale Schutzrechte“ verletzen. Auf eine Twitter-Anfrage der Journalistin Helena Maleno antwortete der heutige Regierungschef im vergangenen September: „Ja Helena. Wir fordern die vollständige Aufhebung des Knebelgesetzes und weisen die heißen Rückführungen entschieden ab.“  Nun hat ausgerechnet er die Menschen in weniger als 24 Stunden zurückgebracht und damit ihre Schutzrechte ausgehebelt. Man hat sich nur etwas mehr Zeit gelassen und formal so getan, als hätten sie Übersetzung und Rechtsbeistand erhalten. Völlig „überrascht“ waren die 12 Anwälte, die sich kurz mit den Fällen befassen durften. Sie hatten den Betroffenen jeweils nur kurz erklärt, wie der normale Vorgang abläuft. Sie fühlen sich nun hintergangen, werden Widerspruch gegen die Abschiebungen einlegen und prüfen ein Strafanzeige. ..“