Soziale Bewegungen und alternative Gewerkschaften: Bilanz nach zwei Jahren alternativer Kommunalpolitik in Spanien

Rund zwei Jahre ist es her, dass bei den Kommunalwahlen in Spanien eine Art politischer Erdrutsch stattfand: So werden seitdem (nicht nur) die drei größten Städte des Landes, Madrid, Barcelona und Valencia, von Bündnissen regiert, die, in unterschiedlichen Zusammensetzungen – aber sozusagen zum selben „Feld“ gehörend – soziale Bewegungen, Aktiv-Netzwerke und linke Organisationen repräsentieren. Schlaglichter darauf, was sich dadurch in diesen zwei Jahren verändert hat – und was eben nicht – werfen diverse Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge von alternativen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, deren ursprüngliche Beurteilung dieser Wahlverbindungen durchaus unterschiedlich ausgefallen war. Schlaglichter, wie gesagt, und keine kompletten Analysen, aber eben Beiträge, in denen konkret argumentiert wird und entsprechend Bilanz gezogen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge:

• „¿Que opinan los movimientos sociales de Barcelona de los dos primeros años de mandato de Ada Colau?“ am 24. Mai 2017 bei kaosenlared ist ein Beitrag, der über die Sichtweise einiger der wichtigsten sozialen Bewegungen Barcelonas über die zwei Jahre alternativer Stadtregierung berichtet. Unter den befragten Gruppierungen auch etwa die Plattform der Hypothekenopfer, aus deren Reihen die Bürgermeisterin Colau kommt. Alle diese Gruppierungen beurteilen die zwei Jahre Regierung differenziert – von verschiedenen Seiten aber kommt beispielsweise die Kritik an der Wohnungspolitik: Das Wohnbauprogramm sei viel zu klein, um wirklich effektiv zu sein, und die über mehrere Ecken im Besitz massiver Leerstände sich befindenden Banken müssten viel energischer dazu gezwungen werden, die menschenfeindliche Spekulation endlich aufzugeben.

• „Deuda, vivienda y remunicipalización: la triada de incumplimientos de los ayuntamientos del cambio“ von Santiago Lupe am 25. Mai 2017 bei La Izquierda Diario ist eine linke Kritik an drei Stadtverwaltungen (Madrid, Barcelona, Saragossa) die darin zusammengefasst wird, dass die „Triade“ unerfüllter Versprechungen die Verschuldung, die Wohnungsfrage und die Rekommunalisierung verschiedener öffentlicher Dienste sei. So habe nur in Madrid bisher die versprochene Anhörung der BürgerInnen zur städtischen Verschuldung stattgefunden, ohne allerdings bisher in praktische Maßnahmen umgesetzt worden zu sein.

• „Dos años de “municipalismo” madrileño, un balance“ von Emmanuel Rodriguez am 390. Mai 2017 bei kaosenlared ist eine ausführliche Analyse der Entwicklung in Madrid – nicht nur die größte Stadt, sondern auch mit rund 5 Milliarden Euro der größte Kommunalhaushalt Spaniens – die dadurch geprägt worden sei, dass bereits um die Wahl zu gewinnen, dass in breiter Debatte verabschiedete gemeinsame Wahlprogramm von der Podemos-Kandidatin nur noch als „Epfehlungen“ behandelt worden war, weswegen auch die Enttäuschungen schnell zustande gekommen seien.

• „Rueda de prensa de CGT sobre remunicipalización en Madrid „  am 23. Mai 2017 beim Gewerkschaftsbund CGT war die Einladung zu einer Pressekonferenz über die zwei Jahresbilanz der Kommunalregierung. Dabei werden insbesondere die nicht stattgefundene – und auch nicht begonnene – Rekommunalisierung im gesundheitswesen und der Wasserversorgung kritisiert, wie auch der nicht reduzierte ‚Einsatz von Subunternehmen in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Hauptstadt.

• „La Plataforma por la Remunicipalización de los Servicios Públicos se manifiesta contra el Ayuntamiento de Madrid“ am 06. Juni 2017 bei kaosenlared ist ein Demonstrationsbericht vom 4. Juni als die Madrider Plattform für Rekommunalisierung zur Protestdemonstration gegen die Bürgermeisterin aufrief, von der gefordert wurde, endlich ihre Wahlversprechen zu verwirklichen und die Rekommunalisierung einzuleiten.