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Sich in Spanien gegen einen Nazi-Messerstecher zur Wehr setzen: Macht bei dieser Justiz 20 Jahre Gefängnis für Rodrigo Lanza

Zu 20 Jahren verurteilt - die spanische Justiz verweigert Rodrigo Lanza das Recht, sich gegen einen Nazi-Messerstecher zu verteidigen„… Rodrigo wurde beschuldigt im Jahr 2017 in einer Auseinandersetzung in einer Kneipe in Zaragoza, Spanien, einen Faschisten, Víctor Laínez, ermordet zu haben. Das Verfahren wurde als der „Hosenträger-Fall“ bekannt, weil der Faschist Laínez Hosenträger trug die die Fahne vom Königreich Spaniens abbildeten. Beim ersten Verfahren, welches im November 2019 stand fand, wurde Rodrigo für schwere Körperverletzung verurteilt und die Anklage wegen Mord wurde fallen gelassen. Damals wurde er zu fünf Jahren Knast verurteilt. Rodrigo verbrachte die ganze Zeit in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger sind in Revision gegangen und das höchste Gericht von Aragon erklärte das Urteil für nichtig an und deswegen wurde das Verfahren in der nächst höheren Instanz, die Provinzaudienz, wieder verhandelt. Nun gab es in seinem Fall eine drastische Kehrtwende. Rodrigo wurde im nächsten Prozess von einer Jury, mit acht Stimmen gegen eine, des Mordes für schuldig erklärt…“ Aus dem Bericht „25 Jahre Haft im Fall von Rodrigo Lanza?“ am 21. September 2020 der Soligruppe für politische Gefangene externer Link zum „Fall“ Rodtigo Lanza, der einmal mehr eher ein „Fall“ spanische Justiz ist… Siehe mehr daraus und auch die Meldung über die nun erfolgte Urteilsverkündung:

  • Rodrigo Lanza und die Schlinge der spanischen Justiz – Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geplant New
    „Im Dezember 2017 wurde der Anarchist und Antifaschist Rodrigo Lanza in einer Bar in Saragossa von einem stadtbekannten Neonazi angegriffen. Unter Todesangst wehrte er sich und schlug den Neonazi zu Boden. Wenige Tage nach der Auseinandersetzung erlag dieser seinen Verletzungen. Fünf Jahre später wird Rodrigo zu drakonischen 18,5 Jahren Haft verurteilt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die staatliche Repression und rechte Medienhetze gegen Antifaschist:innen in Spanien. Aber die Geschichte von Rodrigo und seinen Leidensgenoss:innen beginnt lange vor jener fatalen nächtlichen Begegnung in Saragossa: Sie reicht bis ins Jahr 2006 zurück. Ein Resümee in elf Akten. (…) Im September 2020 wurde Rodrigo zu zwanzig Jahren Haft und zu einer Entschädigungszahlung von 200.000 Euro verurteilt. Ausschlaggebend dürfte gewesen sein, dass Rodrigo einerseits bereits durch den «4F»-Fall bekannt war und andererseits, dass das Messer, mit dem Víctor Laínez Rodrigo angriff, nie gefunden wurde. Aus diesem Grund würdigte das Gericht diesen Umstand nicht. Aus dem Unterstützer:innenumfeld von Rodrigo wird gemunkelt, dass der Besitzer der Bar, ein Freund von Laínez, möglicherweise dafür verantwortlich sein könnte, dass nicht nur das Messer, sondern auch das Mobiltelefon des Neonazis vor dem Eintreffen der Polizei verschwanden. Die Unterstützer:innen von Rodrigo weisen zudem darauf hin, dass es zynisch ist, dass er im zweiten Prozess des Mordes und des ideologisch motivierten Verbrechens schuldig gesprochen wurde, denn letzteres gilt als erschwerender Umstand und wurde eigentlich dazu erschaffen, um Minderheiten vor faschistischem, rassistischem und diskriminierendem Gedankengut zu schützen. Mittlerweile wird aber der Gesetzesartikel in Spanien dazu verwendet, Menschen zu verurteilen, die gegen die Monarchie oder die herrschende Ordnung kämpfen. Im Jahr 2022 kam der Fall schliesslich vor den Obersten Gerichtshof, der das Urteil auf 18,5 Jahre reduzierte. Dabei wird es vorläufig auch bleiben, denn die letzte juristische Instanz in Spanien, das Verfassungsgericht, hat die Berufung abgelehnt. Rodrigo sitzt mittlerweile erneut seit mehr als fünf Jahren im Gefängnis. Die ersten zwei Jahre verbrachte er in Einzelhaft ohne jeglichen Kontakt zu anderen Häftlingen. (…) Rodrigos Anwalt arbeitet derzeit an der Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Für die Familie, Freund:innen und Unterstützer:innen von Rodrigo, wie auch für ihn selbst, ist das Verfahren eine emotionale Achterbahn, die auch jede Menge finanzielle Kosten mit sich bringt. (…) Wir werden unseren Genossen nicht alleine lassen! Selbstverteidigung ist kein Verbrechen!“ Ausführlicher Bericht des Falls und seiner Vorgeschichte von M. Lautréamont im ajour magazin online am 7. Juli 2023 externer Link mit Fotos und Video („Rodrigo Lanza und die Schlinge der Justiz“)

  • „Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft“ am 23. September 2020 bei de.indymedia externer Link meldet dazu: „… Wir hatten am 21. September einen Artikel über Rodrigo Lanza veröffentlicht. Wir berichteten dass das vorläufige Urteil der Jury noch nicht rechtskräftig sei. Die Jury hatte eine Haftstrafe von 25 Jahren gerodert.Heute hatte die Richterin das Urteil auf 20 Jahre festgesetzt und außerdem muss er den Familienangehörigen des Faschisten Laínez eine Entschädigung von 200.000€ zahlen. Die Richterin hat in der Urteilsbegründung verkündet dass er des „heimtückischen“ und politisch motivierten Mordes für schuldig erklärt. Es ist uns nicht bekannt ob man weitere rechtliche Schritte einleiten kann und wird. Oder ob dies in seinem Fall die letzte Instanz ist. Wir werden weiterhin berichten sobald es Neuigkeiten gibt…“
  • Weiter aus dem Bericht „25 Jahre Haft im Fall von Rodrigo Lanza?“ am 21. September 2020 bei und von der Soligruppe für politische Gefangene externer Link: „… Die Staatsanwaltschaft forderte, wie beim ersten Verfahren, eine Haftstrafe von 20 Jahren sowie eine Entschädigung in einer Höhe von 150.000€. Die Jury erhöhte die Haftstrafe auf 25 Jahre Knast und die Entschädigung auf einer Höhe von 500.000€. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und muss noch von der Richterin María José Gil bestätigt werden, was ab heute am 21.09,2020 passieren könnte. Ein wichtiger Punkt im ganzen Verfahren, war der Angriff des Faschisten Laínez mit einem Messer auf Rodirigo. Rodrigo, sowie andere Zeugen, haben in der ganzen Zeit beteuert, dass der Faschist Laínez ihn mit einem Messer angegriffen hatte, dieses tauchte, sehr zugunsten der Staatsanwaltschaft und den Nebenkläger, niemals auf. Die Vermutung dass die Bullen dieses verschwinden ließen ist immer noch sehr groß. Denn dieses Mal entschied auch die Jury dass das besagte Messer niemals existiert hätte und Rodrigo den Faschisten Laínez nur aufgrund seiner Gesinnung ermordet hätte…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=178574
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