Regionalwahlen in Spanien: Quittungen an Linksregierung ausgestellt. Für: Keine Aufhebung der „Arbeitsreform“ von 2012, keine Unterzeichnung der Migranten-Charta, keine…

„… Die Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien im Nordwesten Spaniens sorgen für Erschütterungen in Madrid. Hervorzuheben ist, dass in beiden Gebieten die linke Unabhängigkeitsbewegung zu neuen Rekorden gestürmt ist. So konnte sich die baskische Linkskoalition EH Bildu (Baskenland Vereinen) als zweitstärkste Kraft mit fast 28 Prozent (zuvor 21 Prozent) konsolidieren. Sie sitzt nun mit 22 Vertretern im Parlament. EH Bildu war die einzige Partei, die angesichts der bis dato niedrigsten Wahlbeteiligung von nur 53 Prozent absolut an Stimmen zulegen konnte. 23 000 Basken mehr als 2016 wählten »Bildu«. Die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) verlor als »Wahlsieger« dagegen fast 50 000 Stimmen, wenngleich sie mit knapp 39 Prozent anteilig gut einen Prozentpunkt hinzugewonnen hat. (…) Der Ex-Bürgermeister von San Sebastián, der Sánchez in Madrid berät, hat dabei auch die Ergebnisse in Galicien vor Augen. Seine PSOE verlor massiv Stimmen und ist mit 19 Prozent nur noch drittstärkste Kraft. In Galicien gab es einen Erdrutsch. Die Schwesterpartei von Bildu, der Galicische Nationalistische Block (BNG), wurde unter Ana Pontón zeitstärkste Kraft. Er gewann fast 200 000 Stimmen bei einer um fünf Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung von 59 Prozent hinzu und kam statt auf gut acht nun auf 24 Prozent! Praktisch hat der BNG die gesamten Stimmen eingesammelt, die Podemos verloren hat. Deren Vertreter in Galicien stürzte von 19 auf vier Prozent ab und kommt nicht mehr ins Parlament...“ – aus dem Beitrag „Linkspartei Podemos wird abgestraft“ von Ralf Streck am 13. Juli 2020 in nd online zu den Wahlschlappen der Madrider Regierungsparteien bei den Regionalwahlen. Zur Bedeutung dieser Regionalwahlen und einigen Gründen für ihre Ergebnisse vier weitere Beiträge, unter anderem auch zur nichtvollzogenen Aufhebung der Arbeitsreform und zur Nicht-Unterzeichnung der Charta für die Rechte von MigrantInnen:

• „Podemos im freien Fall“ von Carmela Negrete am 16. Juli 2020 in der jungen welt zur Situation von Podemos nach der Wahl und der Vorgeschichte dazu unter anderem: „… Seit dem 13. Januar bildet »Unidas Podemos« mit dem sozialdemokratischen PSOE die Zentralregierung in Madrid. Das Linksbündnis besteht aus »Izquierda Unida« (»Vereinigte Linke«, IU) sowie der Partei »Podemos« (»Wir können«). Trotz der schlechten Ergebnisse äußerte sich deren Vorsitzender, Pablo Iglesias, bislang nur per Twitter. Noch am Wahlabend hatte er erklärt, nun müsse eine »tiefgehende Selbstkritik folgen, so dass aus den offensichtlich begangenen Fehlern gelernt werden kann«. Sein früherer Mitstreiter, der Mitbegründer von Podemos Íñigo Errejón, erklärte ebenfalls über den Kurznachrichtendienst, »Podemos existiert nicht mehr. Heute existiert etwas, das UP heißt und die Wahlergebnisse der früheren IU einfährt«. Errejón hatte im September des vergangenen Jahres für die erste große Spaltung von Podemos gesorgt, als er die Partei »Más País« (mehr Land) gründete. Zu einem zweiten großen Bruch kam es Anfang des Jahres in Andalusien. Im Februar verließen die damalige Parteichefin Ángela Aguilera sowie mehrere Regionalabgeordnete, die der Strömung »Izquierda Anticapitalista« (»Antikapitalistische Linke«) angehören, Podemos wegen Differenzen mit der Parteiführung in Madrid…“

• „Estos son los „aspectos más lesivos“ de una reforma laboral que lleva ocho años precarizando el empleo“ von Eduardo Bayona am 01. Juli 2020 bei Publico war eine Gesamtbilanz nach 8 Jahren Gegenreform in der Arbeitsgesetzgebung (damals der rechten Regierung) – deren Aufhebung ursprünglich versprochen worden war, aber ein weiteres gebrochenes Versprechen darstellt. Dabei werden die verschiedenen Aspekte dieser Gegenreform dargestellt und ihre Auswirkung im Sinne weiterer Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen konkret nachgezeichnet. Einen Schwerpunkt stellt dabei vor allem die Maßnahmen zur wesentlichen Erleichterung von Entlassungen durch die damalige Gegenreform im Sinne der Unternehmen dar, die auch bei den ursprünglichen Versprechungen der heutigen Regierung eine zentrale Rolle gespielt hatten und nun weiterhin gelten. Siehe zum Hintergrund u.a.: Die neue spanische Regierung entschärft das Arbeitsgesetz an einem besonders üblen Punkt. Sonst eher nichts…

• „El PSOE vota en el Congreso con PP, Ciudadanos y JxCat contra la derogación de la reforma laboral de 2012 am 02. Juli 2020 bei kaosenlared zeichnet die konkrete Parlamentsabstimmung nach, in der die spanische Sozialdemokratie – nach einigem Hin- und Her – zusammen mit den Parteien der rechten und neoliberalen Opposition gegen die Rücknahme der Reformgesetze der „Reforma laboral“ stimmte – ohne Konsequenzen von Seiten des düpierten Koalitionspartners…

• „El gobierno español rechaza ratificar la Convención Internacional para la Protección de los Derechos de los Trabajadores Inmigrantes“ am 09. Juli 2020 ebenfalls bei kaosenlared berichtet von der Weigerung der spanischen Regierung, die Konvention zum Schutz der Rechte von Migrantinnen und Migranten zu unterzeichnen (was ebenfalls einmal „versprochen“ war). Insbesondere angesichts aktueller massiver Probleme vieler Betroffener in der Epidemie ein wesentlicher Grund, warum viele progressiv eingestellte Wählerinnen und Wähler dieser sogenannten Linksregierung ihre Unterstützung entzogen…