Verhaftungswelle gegen katalonische Regierung: EU-Unterstützung für Rajoy, Francos König und spanische Nationalisten – vor einer Woche der Entscheidung?

Der katalonische Gewerkschaftsbund CSC (Confederacion Sindical de Catalunya) ruft zum Protest-Generalstreik am 8. November 2017, der Zusammenschluss der Unabhängigkeitsbewegung zur Großdemonstration am 12. November auf. Dieweil die spanische Regierung weiterhin verhaften lässt und die entsprechenden Vorstöße der politischen Rechten zunehmen: Eine Vereinigung, die der Regierungspartei PP nahe steht, fordert für die von Madrid dekretierten katalonischen Neuwahlen am 21. Dezember den Ausschluss der linken Unabhängigkeitspartei CUP, die Behörden werden entsprechend aktiv. Die Situation erscheint vielschichtig und von verschiedensten Reaktionen geprägt: Zwischen Empörung über das Vorgehen der Madrider Regierung und Enttäuschung über die Reaktionen der bürgerlichen Unabhängigkeitsgruppierungen. Und während, nicht zu Unrecht, viel über den katalonischen Nationalismus diskutiert wird, wird über den Charakter des spanischen Staates oftmals hinweg gesehen, so getan, als ob es sich um eine „normale, bürgerliche“ Monarchie handele, wie etwa in den Beneluxstaaten oder Skandinavien – und nicht um Francos Erbe.  Siehe zur Entwicklung nach der Festnahme und den Haftbefehlen gegen die Regierung Kataloniens fünf aktuelle Beiträge:

• „Katalonien: Hunderttausende Menschen standen topfschlagend auf ihren Balkonen“ von Ralf Streck am 04. November 2017 bei telepolis , worin zu den Reaktionen auf die Madrider Offensive berichtet wird: „Der katalanische Gewerkschaftsverband CSC will mit einem Generalstreik auf die Inhaftierungen durch Spanien, geplante Parteiverbote und die deregulierten Arbeitsmarktgesetze reagieren Es gab am späten Freitag einen ohrenbetäubender Lärm in den Straßen Kataloniens, mit dem die Bevölkerung auf die Inhaftierungen von Mitgliedern der katalanischen Regierung durch Spanien am Donnerstag reagierte. Hunderttausende Menschen standen nicht nur topfschlagend auf ihren Balkonen, viele zogen wie schon am Vortag demonstrierend durch die Straßen Barcelonas, Tarragonas oder Gironas, um gegen die Inhaftierung von Vizepräsident Oriol Junqueras und sieben Minister zu protestieren und forderten einen Generalstreik“.

• „Katalanen machen Krach“ von Reiner Wandler am 03. November 2017 in der taz , worin zur selben Reaktion hervor gehoben wird: „Am Freitagmorgen dann wurden überall friedlich Autobahnen und Nationalstraßen, mindestens drei Grenzübergänge nach Frankreich und Andorra und westlich von Barcelona auch eine Bahnlinie blockiert. Für den Abend waren weitere Proteste für die sofortige Freilassung der acht sowie der bereits vor über zwei Wochen inhaftierten Vorsitzenden der beiden wichtigsten Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung, der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Òmnium, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, angekündigt. Die Gewerkschaften beraten über einen Generalstreik. Für Sonntag, den 12. November ist eine Großdemonstration in Barcelona geplant. Die angespannte Ruhe, die in Katalonien herrschte, nachdem der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy per Verfassungsartikel 155 die Autonomieregierung absetzte, die Verwaltung übernahm, das Autonomieparlament auflöste und für den 21. Dezember Neuwahlen ausrief, ist damit vorbei. Der Wahltermin hatte die Unabhängigkeitsbewegung überrascht. Sie war auf eine längere Phase zivilen Ungehorsams gegen die Zwangsmaßnahmen vorbereitet – fand sich stattdessen aber plötzlich im Vorwahlkampf. Erste Widersprüche über den Umgang mit dem von Madrid angesetzten „illegitimen“ Urnengang tauchten auf. Die Verhaftungen vom Donnerstag lösten diese Schockstarre“.

• „La extrema derecha pide a la Fiscalía la ilegalización de la CUP“ von Diego Lotito am 04. November 2017 bei kaosenlared dokumentiert, ist ein Bericht über die Anzeige der Gruppierung Vox bei der Staatsanwaltschaft, die darauf abzielt die CUP von den Wahlen am 21. Dezember auszuschließen, mit den üblichen, juristisch jeweils selbst in Spanien kaum haltbaren Vorwürfen, die zwischen Rebellion und Terrorismus pendeln…

• „La CGT de Catalunya davant la convocatòria de vaga general del 8 de novembre“ am 03. November 2017 bei der CGT Kataloniens ist eine Pressemitteilung der katalonischen Organisation des anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsbundes zum Aufruf des CSC zum Generalstreik. Darin wird unterstrichen, dass solche Beschlüsse bei der CGT von der Mitgliedschaft diskutiert und gefasst werden, weshalb eine zentral beschlossene Beteiligung an diesem Streik nicht mehr möglich sei. Die CGT sehe aber sehr deutlich die Welle der Repression durch den spanischen Staat und rufe alle ihre Organisationen dazu auf, im Sinne der Verteidigung demokratischer Rechte zu handeln und beschließen, ob sie an dem Streik teilnehmen wollen.

• „Tribuna abierta Catalunya: “No sé vosotras, pero yo me siento muy traicionada”“ von Marina G. Morante am 02. November 2017 bei kaosenlared dokumentiert, ist ein Diskussionsbeitrag einer der Aktivistinnen der CDR (Comité de Defensa de la República) zur Debatte um das Verhalten dieser sich weiter ausbreitenden parteiübergreifenden Basis-Komitees  bei den Neuwahlen am 21. Dezember. Sie kritisiert Bestrebungen verschiedener CDR, Wahlkampf zu machen, die Wahlbeteiligung  bedeute faktisch eine Bankrotterklärung der CDR, in dem sie das Diktat der Zentralregierung ebenso anerkennen würden, wie es die bürgerliche katalonische Regierung getan habe. Die Überschrift (etwa: „Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich fühle mich sehr verraten“)  macht diesen Tenor bereits deutlich.