Politischer Streik in Katalonien gegen den Schauprozess in Madrid

„Während in der fernen spanischen Hauptstadt Madrid weiter zu Gericht über die ehemalige katalanische Regierung, die Parlamentspräsidentin und Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Organisationen gesessen wird, sind aus Protest zahllose Menschen in Katalonien in den Ausstand getreten. Überall im Land kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Straßen-, Autobahn- – und Schienenblockaden sowie zu vielen Demonstrationen in Städten, Stadtteilen und Dörfern. Schon am vergangenen Samstag hatten zwischen 200.000 und 500.000 Menschen in Barcelona gegen die Anklagen und den Prozess demonstriert. Der Prozess gegen die 12 Angeklagten wird als Prozess gegen Katalonien und den „procés“ wahrgenommen, wie der Unabhängigkeitsprozess in Katalonien genannt wird. „Ohne Rechte gibt es keine Freiheit“ lautete deshalb das Motto, unter dem die Gewerkschaftsföderation CSC zum Generalstreik aufgerufen hatte, um den Streikenden eine legale Abdeckung zu geben. Es wurden aber auch, wie schon bei vorhergehenden Generalstreiks, rein gewerkschaftliche Forderungen aufgestellt. Darunter befand sich die Rücknahme der Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung, die den Kündigungsschutz praktisch beseitigt hatte. Zudem wurden auch ein Mindestlohn und eine Mindestrente von 1200 Euro gefordert, damit man würdig von seinem Lohn und seiner Rente leben kann. Doch zentral richtet sich der Streik gegen den Prozess, für den nach Ansicht der Verteidiger „alle geltenden Regeln“ geändert wurden, um die 12 Angeklagten verurteilen zu können. Deshalb wurde der Generalstreik auch mit der Verschiebung des Prozessanfangs verschoben. Eigentlich war er für Anfang Februar geplant. Bis zu 25 Jahre fordert das Ministerium für Staatsanwaltschaft für eine angebliche Rebellion oder einen Aufruhr. Doch nach Ansicht der Angeklagten und der Verteidigung hat es beides nicht gegeben…“ – aus dem Beitrag „Generalstreik gegen spanischen Prozess gegen Katalonien“ von Ralf Streck am 21. Februar 2019 bei telepolis zu den neuerlichen Massenprotesten am Donnerstag bei weitem nicht nur in Barcelona… Zum Streik- und Protesttag in Katalonien zwei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Bericht zu den Protesten gegen den Madrider Schauprozess:

• „Generalstreik gegen Repression“ am 22. Februar 2019 in der jungen welt meldet unter anderem: „Für 24 Stunden haben Tausende Menschen am Donnerstag in Katalonien die Arbeit niedergelegt. Zu dem Generalstreik unter der Losung »Ohne Rechte gibt es keine Freiheit« hatten einige kleinere Gewerkschaftsverbände und die Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung aufgerufen. Andere linke Organisationen wie die anarchosyndikalistische CGT, aber auch die republikanische COS hatten sich dem Aufruf nicht angeschlossen, die großen Dachverbände CCOO und UGT standen ebenfalls abseits. Nach Behördenangaben wurde der Streikaufruf sehr unterschiedlich befolgt. In der Hauptstadt Barcelona seien der Nahverkehr und die Universitäten zu 67 Prozent lahmgelegt worden, und im Einzelhandel habe die Beteiligung bei 30 Prozent gelegen, teilte die Behörde für Arbeit, Soziales und Familien am Donnerstag mittag mit. Geringer waren die Auswirkungen demnach im öffentlichen Dienst, wo 18 Prozent die Arbeit niederlegten. Aus kleineren Gemeinden, insbesondere aus den Hochburgen der Unabhängigkeitsbewegung, wurde teilweise gemeldet, dass der Generalstreik »total« befolgt wurde…“

• „Generalstreik in Katalonien“ von Reiner Wandler am 21. Februar 2019 in der taz zu weiteren Aktionen: „Von den Blockaden betroffen waren die wichtigsten Zufahrtsstraßen zu den großen Städten, wie Barcelona, Girona oder Tarragona sowie die Grenzübergänge nach Frankreich. Vor allem in Verwaltung und öffentlichen Diensten blieben viele der Arbeit fern. Der öffentliche Nahverkehr funktionierte nur eingeschränkt. Die meisten Oberschüler und Studenten tauschten den Hörsaal gegen die Straße. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich. Die großen landesweit aktiven Gewerkschaften CCOO und UGT blieben dem Streik fern. Demgegenüber schloss sich die katalanische Regierung dem Streik an. Gegen Mittag kamen in Katalonien Tausende zu Kundgebungen zusammen. Sie verlangten die Unabhängigkeit Kataloniens, die Freilassung der zwölf Gefangenen und die straffreie Rückkehr der sieben ins Ausland geflohenen Politiker, darunter Kataloniens Ex-Premier Carles Puigdemont. Am vergangenen Samstag waren in Barcelona laut Veranstalter 500.000 Menschen auf die Straße gegangen. Ihr Motto: „Selbstbestimmung ist kein Verbrechen“. Für Donnerstagabend waren in mehreren Städten Kataloniens weitere Proteste angekündigt…“

• Zum Protest gegen den Prozess in Madrid zuletzt: „Massendemonstration in Barcelona wegen des Madrider Prozesses gegen die Unabhängigkeitsbewegung“ am 18. Februar 2019 im LabourNet Germany