Katalonische Regierung von Madrid abgesetzt: Wahlbeteiligung und Widerstand?

„Aufgeklärt wurde die Frage nun weitgehend, was der große Teil der Unabhängigkeitsbewegung bei den von Spanien angesetzten Zwangswahlen am 21. Dezember tun wird. Puigdemont erklärte: „Als vierten Punkt nehmen wir die demokratische Herausforderung der Wahlen an, denn demokratische Herausforderungen ängstigen uns nicht.“ Man werde das Ergebnis von freien Wahlen anerkennen, machte der Regierungschef klar und stellte die Frage an Spanien: „Wird der Staat die Ergebnisse, wie auch immer sie ausfallen respektieren?“ Diese Vorstellungen werden auch von der sozialistischen Republikanischen Linken (ERC) getragen. Noch nicht geklärt ist, wie sich die linksradikale CUP zu den Wahlen stellen wird. Sie ist aber damit einverstanden, dass ein Teil der Regierung nun in Brüssel internationale Politik macht. Ob Spanien es respektieren wird, wenn die Unabhängigkeitsbewegung sogar noch bessere Ergebnisse einfährt wie 2015 – was absehbar ist -, daran hat die katalanische Regierung ihre Zweifel. Man darf auch daran zweifeln, ob es überhaupt freie und faire Wahlen im Dezember in Katalonien geben wird“ – aus dem Beitrag „Internationalisierung des katalanischen Konflikts“ von  Ralf Streck am 31. Oktober 2017 bei telepolis zum 4-Punkte-Plan der katalonischen Regierung und den diktierten Neuwahlen am 21. Dezember, zu denen Puigdemont anmerkte, sie würden sich nie vor Wahlen schrecken… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über die alltägliche Repression in Katalonien und zwei Beiträge zur Debatte der Entwicklungen:

• „La situation en Catalogne : des signes clairs de recul et de désorientation“ von Marti Caussa am 30. Oktober 2017 bei Europe Solidaire dokumentiert ist ein Beitrag, der konkret die Reaktionen auf die Repression aus Madrid berichtet: Keine. Sowohl die obersten Polizisten, als auch weitere Behördenleitungen haben ihre jeweilige Absetzung durch die Zentralregierung akzeptiert, bei einem Treffen aller maßgeblichen bürgerlichen Kräfte Kataloniens wurde beschlossen: Nichts.

• „Katalonien-Unabhängigkeit“ von Vera Bartolomé Diaz im Oktober 2017 bei der Rosa Luxemburg Stiftung ist ein Beitrag über die Bedeutung der Anwendung des § 155 durch die spanische Zentralregierung für die bürgerliche Demokratie, worin unterstrichen wird: „Die konservative spanische Regierung, zusammen mit der sozialdemokratischen PSOE und der neuen Rechtspartei Ciudadanos antworteten mit der Absetzung der katalanischen Regierung und Auflösung des Regionalparlamentes in Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Dieser ist nahezu eine Kopie des Artikels 37 («Bundeszwang») des deutschen Grundgesetzes. Der Artikel 155 wurde nie durch Ausführungsgesetze konkretisiert. Seine Anwendung wurde vom Senat beschlossen, aber nie im Abgeordnetenhaus diskutiert. Das bedeutet eine klare Überschreitung geltenden Rechts und eine den sozialen und politischen Konflikt anheizende Maßnahme. Der einzige Ausweg aus dem aktuellen politischen Konflikt ist ein Dialogprozess. Ein zwischen Katalonien und der Zentralregierung ausgehandeltes Referendum muss das Selbstbestimmungsrecht garantieren und eine überzeugende Beteiligung der Katalan*innen ermöglichen. Ihm muss eine breite Debatte über die Staatsform vorausgehen. Umfragen zeigen, dass 80% der Katalan*innen unabhängig von ihrer politischen Überzeugung das Selbstbestimmungsrecht unterstützen. Die Mobilisierung zum Referendum vom 1. Oktober bestätigt dies mit mehr als zwei Millionen Ja-Stimmen. Mehr Demokratie ist der einzige Ausweg in einer Situation, in der Demokratie seltenes Gut geworden ist“.

• „Der kurze Traum der katalanischen „Unabhängigkeit““ von Systemcrash am 31. Oktober 2017 bei scharf links hebt hervor: „Auch wenn das Recht auf „Selbstbestimmung“ (= staatliche Loslösung) anerkannt werden muss (dies steht aus demokratischer Sicht außer Zweifel), so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dieses Recht auch auszuüben. (Dass Puigdemont jetzt ausgerechnet bei den flämischen Nationalisten Unterstützung findet, die nun wirklich weit rechts stehen, bzw. die N-VA ist eher „rechts-konservativ“, zeigt eben, dass der bürgerliche Nationalismus — unter heutigen Bedingungen — nichts mit einem ‚emanzipatorischen‘ Projekt zu tun hat. Und auch ein ’Nationalismus von unten‘ [den es schon gibt] ist nicht per se ‚fortschrittlich‘, wenn er nicht auch mit ‚fortschrittlichen‘ Zielen [sprich: soziale Forderungen] verbunden wird.)  Nur gibt es keinen Knopf, mit dem man die Stimmungen einer „Massenbewegung“ ein- und ausschalten kann. Die Unabhängigkeitsbewegung war offensichtlich getragen von einer Euphorie, die geglaubt hat, die blosse Proklamation der „Unabhängigkeit“ würde ausreichen, diese auch durchzusetzen. Dies erweist sich jetzt (offensichtlich) als Fehlkalkulation. Das heißt aber nicht, dass es nicht auch die Möglichkeit gegeben hätte, die Unabhängigkeitsbewegung mit einer weitergehenden ‚Dynamik‘ auszustatten, die sich — zumindest — auch auf ganz Spanien hätte ausweiten lassen.  Dazu hätte es aber einer völlig anderen Politik bedurft, als die, welche die bürgerlichen Nationalisten und auch (große) Teile der Unabhängigkeitsbewegung betrieben haben“.

• „Detinguts per criticar la brutalitat policial de l’1-O a la xarxa“ am 01. November 2017 bei Nacio Digital ist die Meldung über die Festnahme zweier Jugendlicher: Weil sie auf ihren Facebook-Seiten die Polizeiüberfälle auf das Referendum am 1. Oktober kritisiert hatten – nur eines von mehreren Beispielen der letzten Tage, die deutlich machen, welchen Wahrheitsgehalt die Rede des „Herrn“ Rajoy von der Demokratie in Spanien hat.