Der Ausnahmezustand in Katalonien gilt weiter: Den spanischen Staat kümmern keine Wahlen – sondern die Verfolgung der Opposition

„Seit nun 100 Tagen regiert Spanien in Katalonien über den Paragraphen 155 durch. Eine Partei bestimmt nun dort, die gerade von 4% der Wähler gestützt wird. Grund ist das Verhalten des Verfassungsgerichts, das die Klage der Opposition zwar angenommen, aber die Maßnahmen nicht vorläufig ausgesetzt hat. Das ist sonst die Regel, wenn eine Beschwerde oder Klage der spanischen Regierung angenommen wird. So darf bis zum St. Nimmerleinstag gewartet werden, ob es rechtens war, dass die katalanische Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst wurde und Zwangswahlen verordnet wurden. Derweil herrscht eine Art verdeckter Ausnahmezustand. Der Richter am Obersten Gerichtshof Pablo Llarena glaube, dass in Katalonien „eine Art Ausnahmezustand herrscht“, erklärt jedenfalls der Journalist Ernesto Ekaizer. (…) In TV3 erklärte er, dass die Einschätzung des Richters „nichts mit der Realität zu tun“ habe und auch nicht dazu dienen können, „eine Art Ausnahmezustand abzusegnen.“ Dieser Richter hat etliche ehemalige katalanische Minister inhaftiert und lässt erneut gewählte Parlamentarier nicht einmal an Parlamentssitzungen teilnehmen, womit er gegen die bisherige Rechtspraxis verstößt, da dies sogar Untersuchungshäftlingen, mutmaßlichen Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation, erlaubt wurde“ – so beginnt der Beitrag „Verdeckter Ausnahmezustand: 100 Tage § 155 in Katalonien“ von Ralf Streck am 05. Februar 2018 bei telepolis , worin einmal mehr deutlich wird, dass – unabhängig davon, wie man zur Loslösung Kataloniens steht – das Vorgehen der Regierung in Madrid mit „bürgerlich-demokratischen Gepflogenheiten“ wahrlich wenig zu tun hat, auch wenn die Berichterstattung in den bundesdeutschen Mainstream-Medien stets „so tut, als ob“… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag:

• „La represión del estado español contra Cataluña ya supera los 900 represaliados“ von Vilaweb am 08. Februar 2018 bei kaosenlared ist ein Beitrag, der die konkreten Ausmaße der Repression „an der Basis“ deutlich macht und dokumentiert: Es wird chronologisch berichtet unter welchen verschiedenen Vorwürfen an verschiedenen Orten die verfolgung organisiert wird, die zu bisher 900 Verfahren und Anklagen gegen aktive geführt hat – unter anderem wegen sogenannter Hasspropaganda, was stets Anklagepunkt ist, wenn jemand kritische Aussagen zum Vorgehen der Polizei verbreitet…

• Siehe zuletzt am 22. Dezember 2017: Wahlergebnis in Katalonien: Erneute politische Niederlage der spanischen Rechtsregierung