Großdemonstration in Barcelona: Gegen Terror, gegen Polizeistaat

Die Gedenkdemonstration von Barcelona ist nicht zu dem (nicht nur) von der spanischen Regierung angestrebten Bekenntnis zu neuen Polizei- und Geheimdienstbefugnissen geworden, sondern zu einem Bekenntnis zu Frieden und Demokratie. Was sich auch – vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um das katalanische Unabhängigkeits-Referendum – daran zeigte, dass sowohl der spanische Ministerpräsident als auch der König nicht wirklich willkommen geheißen wurden. Die Bürgermeisterin von Barcelona – der die spanische Rechte gerne die Verantwortung für das Gelingen des Verbrechens zuschreiben möchte, weil sie zu wenig dazu beitrage, den Polizeistaat auszubauen – unterstrich diese Herangehensweise durch ihren Aufruf, es solle eine Demonstration der Bevölkerung werden und nicht eine der Amtsträger. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und ein Manifest:

• „Barcelona hat „keine Angst““ von Ralf Streck am 27. August 2017 bei telepolis bewertet diese Positionen zur Demonstration so: „Die katalanische Regierung und die Bürgermeisterin der Stadt hatten entschieden, einen Schritt zurückzutreten. Es sollte die Zivilbevölkerung sein, die den Marsch anführen sollte. Feuerwehrleute, Sanitäterinnen, Taxifahrer… alle, die nach den Anschlägen sofort und spontan geholfen haben, trugen das Fronttransparent. Politiker mussten sich weiter hinten einfinden, wie auch der spanische König Felipe und spanische Regierungschef Mariano Rajoy. (…) Beide hatten keinen gestern keinen leichten Stand, denn sie wurden ausgepfiffen und ausgebuht. „Felipe, wer Frieden will, verkauft keine Waffen“, oder „Mariano, wir wollen Frieden, keine Waffenverkäufe“ wurden dem Bourbonenkönig und dem konservativen Regierungschef auch Spruchbänder entgegengehalten“.

• „»No tinc por«“ von Mela Theurer am 28. August 2017 in der jungen welt unterstreicht dabei vor allem: „An der Massenkundgebung beteiligte sich am Samstag erstmals in der Geschichte Spaniens auch der König. Gemeinsam mit Ministerpräsident Mariano Rajoy ging Felipe VI. in dem Zug mit. In den Applaus für die Regierenden mischten sich jedoch auch Pfiffe. Auf Transparenten wurden die Rüstungsgeschäfte Spaniens mit der absoluten Monarchie Saudi-Arabien kritisiert und für den Terror mitverantwortlich gemacht. Angeführt wurde die Demonstration von Polizisten, Feuerwehrleuten, Sicherheitskräften und Sanitätern, die sich nach den Attentaten um die Opfer gekümmert hatten. Auch in anderen Städten Kataloniens hatten sich in den vergangenen Tagen bereits Tausende auf Kundgebungen und Demonstrationen unter demselben Motto versammelt. Muslimische Gemeinden waren ebenfalls zusammengekommen, um sich gegen den Terror auszusprechen. Am Tag nach dem Attentat verhinderten Antifaschisten in Barcelona eine von der faschistischen Falange durchgeführte Zusammenrottung“.

• „Fuerte rechazo a la presencia del gobierno español y el Borbón en la manifestación de Barcelona“ am 26. August 2017 bei Insurgente ist eine kleine Sammlung von Videos über die Demonstration in Barcelona, deren Schwerpunkt eindeutig auf jenen Passagen liegt, in denen die Kritik an König und Regierung besonders deutlich wurde.

• „Barcelona and Cambrils – Manifesto: After the tragedy of 17 August #anemdeblau: peace, solidarity and coexistence in diversity“ am 26. August 2017 bei Europe Solidaire dokumentiert ist eine gemeinsame Erklärung zahlreicher Initiativen, demokratischer und progressiver Vereinigungen sowie alternativer Gewerkschaften aus Anlass der Demonstration gegen das Verbrechen von Barcelona, worin vor allem die Politik der spanischen Regierungen seit ihrer Beteiligung am Irak-Krieg vor rund 15 Jahren kritisiert wird und als mitverantwortlich für die Entstehung des Terrorismus gekennzeichnet.