Die ungebrochenen Proteste für die Freiheit Pablo Hasels bringen Spaniens „links-monarchistische“ Regierung in die Krise

„Thousands of people demonstrated across Catalunya in solidarity with imprisoned rapper Pablo Hasél―demanding abolition of the mossos police force―with many acts against police, banks, stores and hotels. At least 13 protesters were arrested“ am 27. Februar 2021 im Twitter-Kanal von The 1&1 ist eine kommentierte Fotosammlung und einer der zahlreichen Berichte über die neuerlichen Proteste quer durchs Land am letzten Februar-Wochenende, als sich erneut, vor allem, aber nicht nur in Katalonien, Zehntausende zumeist junger Menschen zum Protest versammelten. Die mindestens 13 Festnahmen an diesem Wochenende führten wiederum keineswegs dazu, die Proteste einzustellen, im Gegenteil wurde der Forderungskatalog darum erweitert, die Auflösung der katalonischen Polizei zu fordern. Siehe dazu auch einen Beitrag über die aktuelle Regierungskrise durch die Massenproteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten gegen die Verurteilung Hasels:

• „Es kracht in der spanischen Linksregierung: „Bis hierhin und nicht weiter““ von Ralf Streck am 28. Februar 2021 bei telepolis zur wie linken Regierung Spaniens auch immer: „… Der Chef der spanischen Linkskoalition Unidas Podemos (UP) spricht angesichts aufgestauter Widersprüche zu den Sozialdemokraten (PSOE) längst klare Warnungen aus. „Vielleicht kommt der Moment, an dem wir sagen müssen: Bis hierhin und nicht weiter.“ Der Vize-Ministerpräsident Pablo Iglesias setzt sich so deutlich von Ministerpräsident Pedro Sánchez ab, dass am Sonntag vorgezogene Neuwahlen ins Spiel gebracht worden sind. Die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), ein weiterer Unterstützer der Sánchez-Regierung, vermutet, dass die Wahlen vorgezogen werden, wenn der Streit zwischen PSOE und UP anhält. Die Wut bei Podemos ist groß, da die PSOE in 13 Monaten kaum ein Wahlversprechen umgesetzt hat. Sie schüttet derweil immer neues Wasser in ein Fass, dass längst am Überlaufen ist. Vor allem in sozialen Fragen bekommt die Linkskoalition kaum etwas von ihren Zielen durch. Zuletzt hatte die PSOE alle linken Parteien, die die Sánchez-Minderheitsregierung stützen, damit brüskiert, dass sie offen den Koalitionsvertrag aufgekündigt hat. José Luís Ábalos, PSOE-Organisationssekretär und Transportminister verwarf das vereinbarte Ziel, die explodierenden Mieten zu regulieren. Es soll nur „Anreize“ geben, um mehr Mietwohnungen auf den Markt zu bringen. Der Tropfen, der bei Iglesias das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war aber, dass die PSOE von Sánchez am Donnerstag mit rechten und ultrarechten Parteien einen Antrag von Basken und Katalanen abwies, den auch UP unterstützt hatte. Der hatte zum Ziel, die „Unantastbarkeit“ des Monarchen aufzuheben. Die PSOE hatte auch schon mit der Rechten dagegen gestimmt, dunkle Geschäfte des geflohenen ehemaligen Königs Juan Carlos parlamentarisch zu untersuchen. Auch dessen Sohn, der nun Staats- und Militärchef ist, soll weiter vor Strafverfolgung geschützt werden. Seit Jahren verhindert die PSOE auch die Freigabe von Dokumenten, welche die Verwicklungen von Juan Carlos in den Putschversuch von 1981 klären. Es gibt viele Hinweise darauf, dass er dahinterstand. Dass Juan Carlos ein Steuerhinterzieher ist, hat er gerade erneut eingeräumt. Aus dem Exil in den Arabischen Emiraten hat er nun 4,4 Millionen Euro Steuern nachgezahlt, die er zuvor hinterzogen hatte. Es geht dabei nur um die Hinterziehungen seit seinem Abdanken 2014, da er für die Zeit davor eben die Unantastbarkeit genießt. Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche laufen zudem in Schweiz, wohin Schmiergelder geflossen waren…“

• Zu den Protesten für Meinungsfreiheit im „Fall Hasel“ in Spanien zuletzt: „Den König „beleidigen“, Solidarität demonstrieren: Muss in Spaniens (sehr) begrenzter Demokratie unbedingt verfolgt werden. Da bleiben dann halt für faschistische Brandstiftung im Lager von Erntehelferinnen keine Personalreserven übrig…“ am 21. Februar 2021 im LabourNet Germany (dort auch Hinweise auf frühere Beiträge, unter anderem auf unsere Materialsammlung vom 19. Februar)