Der spanische Zentralstaat diktiert: Schluss mit Autonomie spielen in Katalonien

„Im Parlament erhielt Regierungschef Rajoy für das harte Vorgehen gegen die katalonische Regierung und Hunderte von Bürgermeistern keine mehrheitliche Unterstützung. Millionen von Wahlzetteln und Plakaten für das Referendum wurden beschlagnahmt. Von der Guardia Civil wurden bereits Ministerien durchsucht und hohe Beamte festgenommen, jetzt unterstellte die Fiscalia, die Staatsanwaltschaft, die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra, die sich bei den Anschlägen bewährt hatte, bis zum 1. Oktober der Guardia Civil. (…) Die spanische Zeitung El Pais verweist auf eine Umfrage, nach der 61 Prozent der Katalanen nicht glauben, dass das Referendum international als gültig angesehen wird. Allerdings sprechen sich 82 Prozent der Katalanen dafür aus, die Frage der Unabhängigkeit durch ein gültiges Referendum zu klären. Damit stehen sie klar im Gegensatz zur spanischen Regierung, die ein Referendum unter allen Umständen verhindern will“ – aus dem Beitrag „Madrid sucht verzweifelt, das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern“ von Florian Rötzer am 24. September 2017 bei telepolis über die Übernahme der realen Staatsgewalt durch Madrid, die ein Ende des sogenannten Autonomie-Status bedeutet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – zur internationalen Solidarität mit dem Kampf um demokratische Rechte und zur Haltung der nach Katalonien zum Zweck der Referendums-Unterdrückung entsandten Guardia Civil-Banden – sowie den Verweis auf unsere ausführliche Materialsammlung vom 22. September 2017:

• „Solidarity with Catalonia: Scotland, Turkey…“ am 22. September 2017 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist eine Sammlung von Solidaritätserklärungen und kurzen Berichten über Solidaritätsaktionen aus verschiedenen Ländern, in denen vor allem das Recht auf ein Referendum gegen das Diktat der Madrider Zentralregierung verteidigt wird. Wobei es nicht ganz zufällig sein dürfte, dass die größten entsprechenden Aktivitäten und Positionierungen beispielsweise aus Schottland, Quebec und anderen Regionen kommen, in denen ähnliche „Fragen im Raum stehen“.

• „Guardia Civil cops applauded fascist gathering in front of their barracks“ am 23. September 2017 beim Twitterkanal von Enough is Enough ist eine kurze Notiz über eine Aktion von Faschisten vor der Kaserne der Guardia Civil in Lleida: Die Gruppe war mit Franco-Fahnen vor die Kaserne gezogen, um die Guardia zu unterstützen  – und ihre uniformierten Gesinnungsgenossen kamen heraus, um ihnen Beifall zu klatschen.

• Siehe dazu unsere immer noch brandaktuelle Materialsammlung: „Francos Monarchie schlägt zu: Der nichterklärte Notstand in Katalonien. Dauerdemonstration in Barcelona – Docker bestreiken „Repressionsschiffe““ am 22. September 2017 im LabourNet Germany