45 Jahre nach Francos Tod: Spaniens Rechte schäumt vor Wut über einen (sehr begrenzten) Vorstoß der Regierung zur „Aufarbeitung der Vergangenheit“

„… Der Vergleich macht die Dimension klar: Nur in Kambodscha liegen mehr Menschen in Massengräbern verscharrt als in Spanien. Die seit 2018 in einer Minderheitsregierung in Madrid regierenden spanischen Sozialdemokraten (PSOE) machen sich nun daran, die dunkle Geschichte der Franco-Diktatur aufzuhellen. Zusammen mit dem Juniorpartner der Regierungskoalition, der linken Podemos-Partei, hat sie am Dienstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Öffnung der Gräber und ein würdevolles Gedenken der Opfer vorsieht. 45 Jahre nach dem Tod des Diktators Franco soll die Aufarbeitung der Verbrechen vorankommen. Das »Gesetz der demokratischen Erinnerung« sieht vor, endlich die Opferfrage anzugehen. Historiker und Angehörige von Republikanern, Kommunisten, Anarchisten sowie baskische und katalanische Nationalisten schätzen, dass 100 000 bis 150 000 Opfer der Diktatur noch in Massengräbern liegen. (…) Obwohl sie auch die Gründung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft angekündigt hat, ist klar, dass an der Straflosigkeit für Verbrecher nicht gerüttelt werden dürfte. Die Amnestie, die nach dem Tod des Diktators ausgesprochen wurde, bleibt unangetastet. Dabei können nach internationalem Recht Verbrechen gegen die Menschlichkeit weder verjähren noch amnestiert werden. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat jedoch schon geurteilt, dass diese Verbrechen zum Zeitpunkt des Begehens nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet wurden, weshalb sie verjährt seien…“ aus dem Beitrag „Aufarbeitung mit 45 Jahren Verspätung“ von Ralf Streck am 16. September 2020 bei nd online – aus dem die Beschränkung auf „würdevolles Gedenken“ schon deutlich macht, wie begrenzt dieser Vorstoß letztlich ist (was die Rechten nicht am Herumtoben hindert, weil sie ihre feige Mordherrschaft angegriffen sehen). Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zur „Gedenkpolitik“ der spanischen Diktatur-Erben, zur Kritik an der Begrenztheit des Entwurfs durch Antifaschisten und zur Reaktion der Rechtsradikalen, die die Freiheit ihrer Hetze gefährdet sehen, sowie Hintergründe:

• „La Guardia Civil homenajea en la Comandancia de Zaragoza a agentes y oficiales sublevados en 1936“von Eduardo Bayona am 16. September 2020 bei Publico wirft ein Schlaglicht auf die aktuellen  Nazi-Umtriebe der Guardia Civil (beispielsweise): Wenn sie in Saragossa ganz offiziell die ganz gewiss unehrenhaften Teilnehmer am Franco-Putsch gegen die Republik „ehrt“…

• „El Gobierno ilegalizará la Fundación Franco“ am 15. September 2020 bei Spanish Revolution meldet einen der wenigen ganz konkreten Bestandteile des neuen Gesetzes – das absehbare Verbot der Franco-Stiftung, deren zentrale Tätigkeit der vergangenen Jahrzehnte es war, das „Gedenken“ an den Oberverbrecher und seine Taten „lebendig“ zu erhalten (mit ziemlichem Erfolg, wie man weiß)…

• „Contundente crítica de la ARMH a las deficiencias del Anteproyecto de Ley de Memoria Democrática del gobierno“ am 17. September 2020 bei kaosenlared dokumentiert, ist die Stellungnahme der Asociación Para la Recuperación de La Memoria zum neuen Gesetz, in der ausführlich und konkret die weitgehende Unverbindlichkeit des Gesetzesentwurfs kritisiert wird – beispielsweise, indem einleitend die Frage gestellt wird, was denn nun eine Familie genau tun müsse, um Informationen über eine „verschwundene“ Person zu bekommen, nicht einmal das sei klar geregelt…

• „VOX sobre la Ley de Memoria: „pretenden ganar con una ley lo perdido en la batalla““ am 17. September 2020 bei Digital Sevilla meldet die Absichtserklärung der rechtsradikalen Vox-Bande, gegen das Gesetz Einspruch zu erheben. Weil – Franco-Fans! – die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit durch dieses Gesetz abgeschafft würden…

Siehe zum Hintergrund im LabourNet:

• Vom 10. August 2018: Die Rechten fühlen sich auch in Spanien stark: Manifest pensionierter Generäle für die Franco-Diktatur
• Vom 20. Oktober 2017: 40 Jahre nach der Amnestie für den Franco-Faschismus: Der offene Repression in Spanien ist wieder da
• Vom 22. März 2016: Vor 80 Jahren: Die Faschisten zwingen der spanischen Republik einen Krieg auf
• Vom 23. Januar 2015: Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-Regimes