#RegularizacionYa: Breite Bewegung für Legalisierung von MigrantInnen ohne Papiere in Spanien

„Im Jahr 2022 förderte die Bewegung #RegularizacionYa, die sich aus Migranten und antirassistischen Organisationen aus ganz Spanien zusammensetzt, einen Prozess der Bürgerbeteiligung durch die ILP Regularización, der von mehr als 700.000 auf der Straße gesammelten Unterschriften unterstützt wurde. Die Legislative Volksinitiative ist ein demokratischer Mechanismus, der das Abgeordnetenhaus in die Lage versetzt, Gesetzesänderungen vorzunehmen. In den Plenarsitzungen der Stadträte, der Provinzregierung von Cádiz und einer PNL im baskischen Parlament haben wir 84 Anträge zugestimmt. Mehr als 900 zivilgesellschaftliche Organisationen schlossen sich der Forderung nach den Rechten von einer halben Million Migranten an, die sich in der Illegalität befinden, von denen ein Drittel Frauen und jeder vierte Minderjährige ist…“ span. Selbstdarstellung auf der Homepage der Kampagne #RegularizacionYa  mit allen (span.) Infos und dazu:

• Das spanische Parlament stimmt dem Gesetzentwurf von Menschenrechtsgruppen zu, Hunderttausenden von MigrantInnen ohne Papiere das Aufenthaltsrecht zu gewähren
  „Spanien: Rund eine halbe Million Menschen bekommt Papiere. Rechtskonservative PP dafür, Faschisten von Vox dagegen
  Vor zwei Jahren haben sie damit begonnen, Unterschriften zu sammeln. Schließlich konnte das Netzwerk »Regularización Ya« (Legalisierung jetzt) immer mehr Menschen und Organisationen überzeugen. Am Ende waren es rund 900 NGOs, Vereine, Parteien und andere Gruppen, die mehr als 600.000 Unterschriften gesammelt und eine Gesetzesinitiative im spanischen Parlament durchgesetzt haben. Demnach sollen alle Menschen ohne gültige Papiere, die bereits seit 2021 in Spanien leben, eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Nun hat die Abgeordnetenkammer am Dienstag abgestimmt – und den Vorschlag angenommen. Dagegen stimmte lediglich die extrem rechte Partei Vox. Die Sprecherin von »Regularización Ya«, Silvana Cabrera, betonte anschließend in den Nachrichten des Senders Telediario, dass es eigentlich überfällig und nur gerecht war, eine solche Regelung zu treffen. Denn viele der geschätzt 500.000 Betroffenen übten »wichtige Arbeiten für die Gesellschaft aus, in der Pflege, als Haushaltshilfen und in allen weiteren Bereichen von Dienstleistungen«, also in sogenannten systemrelevanten Jobs, deren Unverzichtbarkeit sich während der Coronapandemie zur Genüge erwiesen hatte. (…) Zusätzlich zur Einführung des neuen Gesetzes wird ein anderes abgeschafft, das vermögenden Ausländern erlaubte, ein Visum zu erhalten, wenn sie Immobilien im Wert von mehr als einer halben Million Euro in Spanien kaufen, besser bekannt als das »Goldene-Visa-Gesetz«. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, dass diese Regelung, die in seiner ersten Regierungszeit um zwei Jahre verlängert worden war, abgeschafft werden soll. »Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Wohnen ein Recht ist und nicht bloß ein spekulatives Geschäft«, erklärte Sánchez am Montag. Doch die Maßnahme dürfte kaum Auswirkungen auf den gnadenlosen Wohnungsmarkt haben. Laut offiziellen Zahlen gab es in den vergangenen zehn Jahren lediglich rund 14.500 »goldene Visa«. Der linke Ökonom Eduardo Garzón schrieb auf X, dass »nur zehn Prozent aller Immobilienkäufe von Ausländern mehr als eine halbe Million Euro wert waren«, und »außerdem stammt die Hälfte dieser Käufer aus der EU und war von der Regelung ohnehin nicht betroffen«. Das heißt, dass sich an der von dieser Käuferschicht angetriebenen Preistreiberei vorerst nichts ändern wird…“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 11. April 2024 („Ein Sieg von ganz unten“), siehe dazu:
  • Die Sieges-Meldung vom 9.4. bei RegularizacionYa , der Kampagnengruppe hinter dem Gesetzentwurf
  • Spain: Parliament votes to consider regularizing undocumented migrants
    engl. Artikel von Emma Wallis vom 10.4.2024 in InfoMigrants 

Siehe auch:

• RegularizacionYa auf Twitter 
• Unser Dossier: Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote