Warum die enorme Protestbewegung der RentnerInnen in Spanien an den größeren Gewerkschaften „vorbei geht“

Im Frühherbst 2018 erneuert die landesweite Koordination der Rentnerinnen und Rentner Spaniens die Mobilisierungen gegen die jüngsten Rentenreformen der vorherigen konservativen Regierung, die von der neuen sozialdemokratischen Regierung – wie viele andere „Projekte“ der Rechten an der Regierung auch, trotz anderslautender Versprechungen zuvor – zumindest bisher nicht zurückgenommen wurde. Und auch diese ersten neuen Aktionen zeigen – wie schon seit 2017, aber erst recht im Frühjahr 2018, vor allem seit den Aktionen vor dem Parlament im Februar  – eine erstaunliche Breite der Mobilisierung, mit den Zentren Madrid und Bilbao. Wenn Zehntausende auf die Straße gehen, um für eine Rente zu kämpfen, die zum Leben reicht, ist es eigentlich nahe liegend zu vermuten, die Gewerkschaften seien dabei. Sind sie aber nicht – zumindest nicht die beiden größeren Verbände CCOO und UGT. Im Gegenteil: Im Frühjahr 2018 hatten sie, ebenso peinlich wie erfolglos, versucht, mit eigenen Demonstrationen die Bewegung zu spalten, was ihnen selbst bei der eigenen Mitgliedschaft in vollem Umfang misslang. Der Grund: Die Koordination der Rentenproteste sieht das Grundübel der Gegenreform in der Rentenversicherung in der „großen Reform“ von 2011, des sogenannten „Paktes von Toledo“. Die aber von einer sozialdemokratischen Regierung (Zapatero) vollzogen worden war, der Partei also, der heute beide Verbände „nahe stehen“ (um nicht zu sagen „in ihren Untergang folgen“). Zum Wiederbeginn der Rentenproteste und ihren Auswirkungen auf die Gewerkschaftsbewegung in Spanien vier Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht vom Frühjahr 2018:

• „Los miércoles al Congreso: los jubilados intensifican su ofensiva por unas pensiones dignas“ von Gustavo Garcia am 26. August 2018 bei El Boletin ist ein Beitrag über die Mobilisierungsvorhaben der Coordinadora Estatal por la Defensa del Sistema Público de Pensiones (Coespe), die auf eine erste große Demonstration der Herbstkampagne am 22. September 2018 in Madrid abzielen, als Auftakt für landesweite Proteste.

• „Coordinadora Estatal por la Defensa del Sistema Público de Pensiones“ von Victoria Portas Mariño am 28. Juli 2018 bei 21noticias ist eine Vorstellungen des Rentenprotest-Netzwerks durch eine Aktivistin – Sprecherin – der Bewegung, die die kurze Geschichte dieser Koordination und ihre prinzipielle Orientierung zusammen fasst. Die kleine Versammlung, die vor rund zwei Jahren die Koordination ins Leben rief, hatte damals bereits klare Forderungen – ausreichende Renten, knapp zusammengefasst – und den Slogan „Wer auch immer regiert, die Renten werden verteidigt“, mit klarer Ausrichtung der zentralen Kritik am Ergebnis des „Paktes von Toledo“.

• „La Coordinadora estatal de pensionistas exige la derogación de la ley 27/2011“ am 28. August 2018 bei kaosenlared dokumentiert, ist eine Erklärung der Koordination der Rentenproteste zu den Zahlen der Entwicklung der Renten, wie sie in den Tagen zuvor veröffentlicht worden waren. Darin wird  die Abschaffung des Gesetzes Nummer 27 aus dem Jahr 2011 gefordert – eben jenes Gesetz der damaligen sozialdemokratischen Regierung, mit dem der genannte „Pakt von Toledo“ umgesetzt wurde. Die Zahlen für die Jahre 2013 bis 2015, so die Koordination, zeigten eindeutig das immer schnellere Absinken des Einkommensniveaus von Menschen, die neu in den Rentenbezug eintreten, deswegen sei die Forderung nach der Abschaffung dieses Gesetzes Grundlage ihres Handelns.

• „Cada pensionista perderá 648 euros al año por el retraso en la edad de jubilación“ von Carlos Sanchez am 13. Juli 2018 bei El Confidential ist ein Beitrag, der aus Anlass der selben Zahlenveröffentlichung, auf die sich auch die vorhergehende Stellungnahme des Netzwerkes bezieht, eine konkrete Verlustrechnung aufmacht. Durchschnittliche Rentenkürzung: 54 Euros im Monat durch die Erhöhung des Eintrittalters.

• Zum Rentenprotest in Spanien zuletzt: „Neuer Rentenprotest in Spanien: Ohne Gewerkschaften?“ am 07. Mai 2018 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf frühere Beiträge)