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Renault-Nissan und Dacia

Streik bei Nissan (in der Nähe von) Barcelona: Gegen den Schließungsplan samt Kurzarbeit zuvor

Dossier

Streik bei Nissan (in der Nähe von) Barcelona: Gegen einen Schließungsplan, den das Unternehmen wohl „im Sommer“ offiziell verkünden möchte...Seit Montag, 04. Mai 2020 befindet sich die Belegschaft von Nissan in Montcada (Sonderwirtschaftszone in der Nähe von Barcelona) im Streik: Seit über einer Woche nunmehr. Dabei geht es darum, dass Belegschaft und Gewerkschaften befürchten, die offensichtlich beabsichtigte Werksschließung könne „durchgezogen“ werden – das Unternehmen will dies großzügigerweise in ein paar Monaten (im Sommer, wie aus der nachfolgenden Meldung hervorgeht) mitteilen. Obwohl im Betriebskomitee mehrere Gewerkschaften vertreten sind, die durchaus unterschiedliche Orientierungen haben und verfolgen, ist der Streik eine von allen getragene Aktion, an der sich auch alle der 1.300 Beschäftigten beteiligen, wie es aus verschiedenen Quellen hervorgeht. So auch aus dem kurzen Bericht „El comité de empresa de Nissan inicia este lunes una huelga indefinida“ am 04. Mai 2020 bei Cope externer Link, aus dem auch noch deutlich wird, dass für den Tag des Streikbeginns, also am 4. Mai, das Unternehmen eigentlich den Beginn der allmählichen Wiederaufnahme der Produktion vorgesehen hatte, was dann eben nicht geschah. Die Auswirkungen dieses Streiks im Raum Barcelona könnten sich aber sehr schnell auch auf andere Standorte und Niederlassungen in Spanien auswirken, da sie alle in unterschiedlichem Umfang von hier aus beliefert werden. Wie dabei die gewerkschaftlichen Reaktionen aussehen werden, bleibt bisher unklar – da es keinen gemeinsamen „Betriebsrat“ gibt, wie in anderen Autokonzernen in Spanien, sondern jede Einheit ihr eigenes Komitee hat, die alle sehr unterschiedlich zusammengesetzt sind. Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen und einen Bericht über die Wahl des Betriebskomitees 2019 sowie danach:

  • Nissan-Fabrik in Barcelona schließt nach Absage von Great Wall Motors definitiv – Vorschlag für die Vergesellschaftung von Nissan New
    „Vor mehr als einem Jahr haben wir für das Nissan-Werk in Barcelona eine praktikable Alternative vorgestellt, um gemeinsam hochwertige Arbeitsplätze und eine ökologisch nachhaltige Produktion zu sichern. Die Regierung schaute weg und Nissan bestätigt die Schließung. Der von uns gemeinsam erarbeitete Vorschlag bot die Möglichkeit, das Nissan-Werk so zu sozialisieren, dass es unter Beteiligung der Arbeitnehmer und der Gesellschaft insgesamt demokratisch geführt werden kann. Inmitten einer ökologischen Krise ermöglicht die Vergesellschaftung eines Unternehmens den Start einer sozial notwendigen und ökologisch nachhaltigen Produktion. Tausende werden mit der Schließung von Nissan ihre Jobs verlieren und Millionen, wenn wir die Interessen der Mehrheit nicht in den Vordergrund stellen.“ (span.) Thread von Anticapitalistas #QuePaguenLosRicos am 17.12.2021 externer Link, siehe dazu:

    • Vorschlag für die Vergesellschaftung von Nissan
      „Die Schließung des Nissan-Werks in Katalonien ist bereits eine Tatsache. Wir stellen den von Anticapitalistas, CGT und CUP erarbeiteten Bericht zur Vergesellschaftung des Werks vor…“ (span.) Meldung und Video sowie Grafiken vom 17.12.2021 bei anticapitalistas.org externer Link zum „PROPUESTA PARA LA SOCIALIZACIÓN DE NISSAN“ externer Link
    • NISSAN: Arbeiter buhen den Betriebsrat aus. Die Fäulnis eines schlechten Geschäfts offenbart
      „Die Ankündigung, dass Great Wall Motors (GMW) die derzeitigen Bedingungen für die Übernahme der Nissan-Werke nicht akzeptiert und sich weigert, die Belegschaft zu übernehmen, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
      Die ganze Unruhe, die sich in den letzten Monaten unter den Nissan-Beschäftigten aufgebaut hat, ist ans Licht gekommen. Geheimsitzungen des „Reindustrialisierungstisches“ ohne Fortschritte, Rückgang der Produktionstätigkeit in den Betrieben, schrittweiser und durch Anreize geförderter Personalabbau mit Versprechungen von Arbeitsplätzen, die nie kommen, die Entlassung von Tausenden von Kollegen bei Zulieferern und Subunternehmern, Entlassungen und Schließungen im Automobil- und Industriesektor in Katalonien und ganz Spanien… Die Geduld der Arbeitnehmer ist am Ende.
      Die Betriebsräte, die spüren, dass die Belegschaft die Nase voll hat, haben für diesen Donnerstag, den 25. November, Informationsversammlungen einberufen, um die Lage zu beruhigen, aber sie haben das Gegenteil erreicht. Hunderte von Menschen riefen „Raus, raus, raus!“ und kritisierten vehement die vor 16 Monaten mit Nissan geschlossene Vereinbarung und deren Verwaltung während dieser Zeit.
      Die Nissan-Mitarbeiter und die Hilfskräfte haben selbst in den schwierigsten Momenten der Pandemie immer wieder ihren Kampfeswillen unter Beweis gestellt und eine beeindruckende Zähigkeit und Standhaftigkeit bewiesen. Tausende und Abertausende zogen durch die Straßen und riefen immer wieder „Nissan schließt nicht! Aber die Gewerkschaftsführer, mit den Betriebsräten und den Föderationen ihrer Gewerkschaften an der Spitze, warfen die Kraft der Arbeiter weg und unterzeichneten die Schließung von Nissan im Austausch gegen Abfindungen, Frühpensionierungen und ein vergebliches Versprechen der Reindustrialisierung.
      Von allen Unternehmen, die sich um die Übernahme der Nissan-Werke in Barcelona beworben haben, war GMW, ein chinesischer multinationaler Hersteller von Elektroautos, das einzige, das die Möglichkeit der Einstellung eines Großteils der Nissan-Belegschaft (d. h. nur der Hauptbelegschaft) in Aussicht gestellt hat. Jetzt, einige Wochen vor der endgültigen Schließung von Nissan und in der letzten Phase der Verhandlungen, fordert GMW eine drastische Erhöhung der öffentlichen Subventionen und berichtet, dass es nicht beabsichtigt, die von den Ausschüssen und Nissan auf dem Papier vereinbarten Beschäftigungsbedingungen einzuhalten. Andernfalls wird das Unternehmen keine Fabrik in Barcelona eröffnen. (…) GMW wird, wie jeder andere multinationale Konzern auch, eine „Reindustrialisierung“ nur im Gegenzug für eine große Menge öffentlicher Gelder, niedrigere Löhne, Entlassungen, weniger Rechte und eine Zunahme der Unsicherheit akzeptieren. Außerdem werden die mehr als 20.000 Hilfskräfte ihren Arbeitsplatz nicht zurückerhalten, da sie für die Art der Produktion von GMW nicht benötigt werden…“ Maschinenübersetzung aus dem (span.) Beitrag vom 27.11.2021 bei Sindicalistas de Izquierda externer Link        
  • Der Kampf der KollegInnen der Subunternehmen von Nissan hat begonnen 
    Am Montag, 24. August 2020, fand die erste Verhandlung des Betriebskomitees mit der Unternehmensleitung des größten Nissan-Subunternehmens in einem Hotel in Barcelona statt. Acciona beschäftigt über 500 Menschen, von denen viele lange Jahre (nicht wenige sogar über 20 Jahre) bei Nissan gearbeitet haben, und verhandelt jetzt, nachdem das Unternehmen den Vertrag mit Nissan gekündigt hat (was dazu führte, dass die Produktion nicht wie geplant an diesem Montag wiederaufgenommen werden konnte – abermals ein Hinweis auf die Wichtigkeit der Subunternehmen) , über Kurzarbeit (was einmal mehr, von vielen, erst recht aufgrund der konkreten Situation, als Vorstufe von Entlassungen verstanden wird). Weswegen mehrere Hundert KollegInnen vor dem Hotel – lautstark – protestierten. In dem Aktionsbericht „Movilización de los trabajadores de Acciona: «El conflicto de Nissan no ha terminado»“ am 25. August 2020 bei kaosenlared externer Link hebt der Sprecher des Acciona-Betriebskomitees (einmal mehr) hervor, dass im Laufe des Kampfes bei Nissan von gewerkschaftlicher Seite zu Recht immer von 25.000 betroffenen Menschen gesprochen worden sei – und es sei eine Lösung für 2.500 davon gefunden worden. Aber weder für die 1.500 direkt bei Nissan arbeitenden Beschäftigten der Subunternehmen, noch für die Beschäftigten der Zuliefer-Unternehmen habe das von den Gewerkschaften unterzeichnete Abkommen „irgendetwas“ zu bieten. Vor der Aktion vor dem Hotel hatte es bereits Proteste am frühen Morgen im Industriegebiet gegeben, an denen sich auch spontan eine Reihe von Nissan-ArbeiterInnen beteiligt hat. Dies sei, so der Sprecher des Komitees, erst der Anfang gewesen…
  • Nach dem Abkommen der Gewerkschaften mit Nissan: KollegInnen bei Subunternehmen der Region Barcelona bereiten Streik vor – denn bisher stehen sie „im Regen“… 
    Der Abschluss einer Vereinbarung aller im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften mit Nissan, so hatten wir bereits berichtet (siehe den vorherigen Beitrag in diesem Dossier), lasse einstweilen die Frage offen, was mit den Beschäftigten der zahlreichen Subunternehmen geschehen werde. So war der Stand der Dinge zu jenem Zeitpunkt – der nun „abgeklärt“ ist: Die Beschäftigten der Subunternehmen sind von diesem Abkommen nicht erfasst, es bleibt der jeweiligen Unternehmenswillkür überlassen, wie ihre Perspektive aussehen soll. Und bei allen Debatten, die es über das Abkommen selbst in der Gewerkschaftsbewegung Spaniens gibt, ist klar: Das ist das entscheidende Manko. Denn, was auch immer man an diesem Abkommen zu kritisieren haben mag – was nicht wenig ist – bleibt festzuhalten, dass es allemal besser ist, als viele solcherart Abkommen beispielsweise hierzulande. Aber die KollegInnen der Subunternehmen haben nicht nur oft genug jahrelang für Nissan geschuftet: Es sind auch viele. Grob: Wenn Nissan in der Region Barcelona rund 2.500 Beschäftigte hat, so sind weitere 1.500 eben bei Subunternehmen beschäftigt. Die sich während des langen Streiks immer wieder mit solidarischen Aktionen beteiligt haben. Und nun eben auch diese Solidarität einfordern – denn viele von ihnen wollen, mit allem, was sie haben, einen Streik organisieren mit dem Ziel, die Vereinbarungen des Abkommens sollen auch für sie gelten. Und wenn während des Streiks immer wieder betont worden war, dass insgesamt etwa 25.000 Menschen und ihre Jobs an Nissan „dran hängen“, so sind sie nicht nur die ersten davon, sondern es sind eben auch viele weitere Menschen von dieser Situation betroffen. Siehe zur aktuellen Entwicklung bei Nissan, den gewerkschaftlichen Debatten und den Perspektiven der LeiharbeiterInnen drei aktuelle Beiträge:

    • „Trabajadores de subcontratas de Nissan amenazan con huelga indefinida“ vom 13. August 2020 ist eine EFE-Meldung externer Link (hier bei La Vanguardia), die berichtet, dass jene selbstorganisierte Gruppe von etwa 300 LeiharbeiterInnen, die vor einigen Wochen eine Klage auf Übernahme eingereicht hatten (was noch nicht verhandelt ist) zum Abkommen der Gewerkschaften mit Nissan kritisiert: „Da steht keine Zeile über LeiharbeiterInnen“. Der Vorsitzende des Betriebskomitees von Acciona (jenes Subunternehmen, das die meisten Menschen bei Nissan arbeiten lässt, etwa ein Drittel aller LeiharbeiterInnen) wird in der Meldung mit der Aussage zitiert, dass diese Situation der „Nichtbeachtung“ entweder sofort korrigiert werden müsse, oder man werde in einen unbegrenzten Streik treten – und alle wüssten, wenn die Subunternehmen bestreikt werden, werde Nissan still stehen. Wenn Ende August die Produktion bei Nissan wieder aufgenommen werde (so ist der Plan des Unternehmens, um sie dann, laut Abkommen, bis Ende 2021 weiter zu führen) würden die LeiharbeiterInnen der drei größten Subunternehmen Acciona, Segula und Tecnove „nicht so tun, als sei nichts geschehen“.
    • „Nissan. Balance del acuerdo desde el sindicalismo combativo y de clase“ am 12. August 2020 bei Sindicalistas de Izquierda externer Link ist ein ausführlicher und konkreter Kommentar zum unterzeichneten Abkommen „vom Standpunkt des Klassengewerkschaftertums“ aus. Dabei wird zum einen kritisiert, dass das Abkommen die Schließung faktisch akzeptiere, eben mit Maßnahmen eines Sozialplans versehen. Vor allem aber wird kritisiert, dass es ein Bestandteil dieses Abkommens sei, ab dem 24. August 2020 bis zum 31. Dezember 2021 „keine weiteren industriellen Konflikte“ zu organisieren – was den Wunsch des Unternehmens erfülle, etwaige Schadensersatz-Forderungen anderer Unternehmen zu verhindern, und auf der anderen Seite es faktisch unmöglich machen solle, den Kampf, eben beispielsweise und vor allem gemeinsam mit den LeiharbeiterInnen, weiter zu führen.
    • „Acuerdo en Nissan“ von Daniel Mulero am 15. August 2020 bei Viento Sur externer Link ist ebenfalls eine (linke) Bewertung des getroffenen betrieblichen Abkommens. Darin wird unterstrichen, dass die Maßnahmen und Bestimmungen des Sozialplanes wohl der wesentliche Grund dafür waren, dass die auf der Vollversammlung anwesenden ArbeiterInnen nahezu einstimmig für die Annahme des Abkommens waren. (Auch darüber hatten wir in diesem Dossier bereits berichtet). Der Autor unterstreicht auch, dass die im Abkommen getroffene Vereinbarung, die das Unternehmen verpflichtet, für den weiteren industriellen Betrieb der Region einen wesentlichen finanziellen Beitrag zu leisten (und für die es im Falle der Nichteinhaltung der Zusagen auch Sanktionsmöglichkeiten gegen das Unternehmen gibt) ein Schritt in die richtige Richtung sei – aber eben auch nicht mehr als das. Insbesondere sei in dem Abkommen der gemeinsame Vorschlag von CGT, Anticapitalistas (bis vor kurzem eine Strömung in Podemos) und CUP nicht einmal erwähnt (auch hierüber hatte LabourNet Germany bereits berichtet), der vorsah, das Unternehmen zu vergesellschaften und die Produktion ökologisch umzugestalten. Heftige Kritik gilt auch hier dem vereinbarten „sozialen Frieden“ – was es nahezu unmöglich machen solle, den Kampf für die Interessen der Beschäftigten über Subunternehmen fortzuführen.
  • Nach beinahe 100 Tagen im Streik: Belegschaft stimmt Abkommen bei Nissan mit überwältigender Mehrheit zu 
    Rund 1.600 der Beschäftigten der Nissan-Niederlassungen rund um Barcelona – also etwa zwei Drittel der Festangestellten – haben sich am Donnerstag, 06. August 2020 an der Urabstimmung über den von den Betriebsräten (aller Gewerkschaften im Unternehmen) ausgehandelten Vertrag beteiligt – und ihn mit lediglich 10 Gegenstimmen angenommen. Das Abkommen sieht die Schließung des Werkes im Dezember 2021 vor – und die soziale Absicherung aller Beschäftigten bis zur Rente. In dem Bericht zur Versammlung „Los sindicatos fuerzan a Nissan a buscar relevo y que subrogue a la plantilla“ von Gessami Forner am 06. August 2020 in El Salto Diario externer Link wird Ablauf und Ergebnis der Versammlung ebenso dargestellt, wie die wesentlichen Ergebnisse des Abkommens berichtet. Neben den sozialen Absicherungen für die Beschäftigten sieht das Abkommen auch finanzielle Hilfen des Unternehmens für den Weiterbetrieb des industriellen Standortes vor, was eine der wesentlichen Forderungen im Streik gewesen war.  Siehe dazu auch eine gemeinsame Erklärung der Nissan-„Betriebsräte“ zum Abkommen (inklusive konkreter Vereinbarungen) und eine Erklärung der CGT Metal für dieses Zukunfts-Sicherungs-Abkommen (zur Situation in den Sub-Unternehmen ist noch nichts bekannt):

  • Schließung von Nissan verschoben – ein erster Erfolg des Kampfes in Barcelona. Dem ein zweiter folgen soll: Parlamentarische Initiative für Enteignung und Einleitung einer Verkehrswende
    Die Meldungen und Berichte in den Mainstream-Medien Spaniens waren eindeutig: Auch das jüngste Treffen von Unternehmensleitung und „Betriebsräten“ sowie Gewerkschaften bei Nissan sei erfolglos geblieben, es habe keinerlei Annäherung gegeben. Was durchaus zutrifft – aber wobei eine keineswegs geringfügige Entscheidung „übersehen“ wird: Dass die – ursprünglich für den Sommer 2020 vorgesehene – endgültige Schließung des Werkes in der Sonderzone von Barcelona auf 2021 verschoben wurde. Was auf Seiten der Gewerkschaften und KollegInnen eine einhellige Bewertung hervorrief: Ein erstes Ergebnis des nunmehr seit Monaten andauernden Streiks, der sich nachwievor breiter Unterstützung in der Öffentlichkeit erfreut – und dies trotz der harten Linie des Unternehmens in Bezug auf diktierte Kurzarbeit. Zur breiten und anwachsenden öffentlichen Unterstützung gehört auch eine Initiative der katalonischen linken Partei CUP, gemeinsam mit einigen der im Unternehmen aktiven Gewerkschaften eine Debatte im Regionalparlament festzulegen, auf der über ein Gesetzesprojekt zur Enteignung des Unternehmens und der darauf folgenden beabsichtigten Produktionsumstellungen (auf E-Autos für kollektive Verkehrseinsätze) beschlossen werden soll. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zur Reaktion auf die Verschiebung der Schließung, den Auswirkungen des langen Streiks auf andere Werke von Renault-Nissan und zur Vorstellung der politischen Initiative zur Enteignung und Produktionsumstellung:

    • „La lucha de la plantilla de Nissan obliga a la empresa a aplazar el cierre“ am 22. Juli 2020 bei kaosenlared externer Link meldet die durch den Kampf erzwungene Entscheidung, die Werksschließung nicht im Sommer 2020 vorzunehmen. Bis Dezember 2020 wird es zudem keine Entlassungen geben. Die Gewerkschaften begrüßten diesen „Mini-Schritt“, machten aber auch gleichzeitig deutlich, dass es keine Grundlage für Verhandlungen um die Betriebsschließung gebe – und, solange das diktatorische Kurzarbeitsprogramm aufrechterhalten werde – auch nicht über jedes andere Thema.
    • „La huelga de Nissan Barcelona paraliza la segunda planta de Renault en Europa por falta de abastecimiento“ von Andrea Robles am 23. Juli 2020 beim OK Diario externer Link berichtet vom nunmehr schon zweiten Renault-Werk, das aufgrund des monatelangen Streiks in Barcelona nicht mehr weiter arbeiten kann, weil die benötigten Teile fehlen. Nach dem Werk im nordfranzösischen Maubeuge ist es nun auch jenes im britischen Sunderland.
    • „Proponen nacionalizar la Nissan para crear un parque público de coches compartidos eléctricos“ von Gessami Forner am 23. Juli 2020 bei El Salto Diario externer Link berichtet von der gemeinsamen Pressekonferenz von CGT, CUP und Anticapitalistas zur Initiative, die Verstaatlichung und anschließende Produktionsumstellung im Parlament zu diskutieren und beschließen. Die Vorlage sieht staatliche Investitionen von 950 Millionen Euro jährlich auf die Dauer von 10 Jahren vor – die durch Einnahmen in diesem Zeitraum mindestens ausgeglichen werden könnten. Die Produktion von Elektroautos soll Ergebnis der anvisierten Produktionsumstellung sein, inklusive der Kontrolle der benutzten Materialien auf ihre Sozialverträglichkeit hin. Ziel wäre es dabei dann, für öffentlich nutzbare „Fuhrparks“ zu produzieren, für deren Entwicklung es verschiedene Modelle gebe, die auch ansatzweise bei der Pressekonferenz vorgestellt wurden und mit einem umfangreichen städtischen „Car Sharing“-Programm beginnen. Dem dabei vorgestellten Konzept haben sich inzwischen auch andere gewerkschaftliche Gruppierungen und Strömungen angeschlossen (wie etwa die organisierte linke Opposition im Gewerkschaftsbund CCOO).
  • Zahlreiche weitere Aktionen der Nissan-ArbeiterInnen von Barcelona bis Madrid gegen Zwangs-Kurzarbeit  und Schließung – sowie das Zusammenwachsen mit der Bewegung in den Subunternehmen 
    Am Mittwoch, 15. Juli 2020, haben sich etwa 2.000 Arbeiterinnen und Arbeiter der Nissan-Werke in Barcelona an der Demonstration in Madrid beteiligt, zu der alle in den Betrieben präsenten Gewerkschaften aufgerufen hatten. Bei der Demonstration zum Parlament wurde vor allem von den politischen Verantwortlichen gefordert, den Paragraphen 51 des Arbeitsstatuts abzuschaffen – der nach den Gegenreformen von 2012 es den Unternehmen erlaubt, Maßnahmen wie Zwangs-Kurzarbeit ohne Genehmigung der Behörden und ohne Verhandlungen mit Gewerkschaften oder Betriebsräten zu diktieren. In der Meldung „La plantilla de Nissan se manifiesta en Madrid contra el cierre de las plantas en Catalunya“ am 15. Juli 2020 beim Gewerkschaftsbund CCOO externer Link wird weiterhin berichtet, dass diese Föderation von der Regierung einen industriellen Plan fordert, um Beschäftigung zu sichern… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter eine Meldung über das weitere Zusammenwachsen der Aktionen von Beschäftigten bei Subunternehmen mit jenen der Nissan-ArbeiterInnen, sowie einem Bericht über die weiter wachsende öffentliche Unterstützung für diesen Kampf:

  • Neue Mobilisierungs-Initiative der klassenkämpferischen Gewerkschaften bei Nissan Barcelona: Sofortige Enteignung statt Kurzarbeit bis zur Schließung 
    Zu ihrem Schließungsplan hat die Unternehmensleitung von Nissan in Spanien nun einen konkreten Schritt unternommen (nachdem sie bisher meist eher nebulös blieb, wenn es um konkrete Maßnahmen ging) und einen Antrag auf Kurzarbeit gestellt, der direkter Bestandteil des Schließungsplanes ist. Als Reaktion darauf haben die in den Betrieben aktiven klassenkämpferischen Gewerkschaften, die sich in der Taula Sindical zusammen geschlossen haben, den Aufruf „Paremos el ERE y frenemos el chantaje: Expropiación de la Nissan“ hier am 09. Juli 2020 bei kaosenlared externer Link dokumentiert verbreitet. Darin fordern CGT, IAC, CNT, COS, Co.bas und Solidaritat Obrera die Enteignung Nissans, das trotz jahrelanger Subventionen schließen wolle (die in dem Aufruf nochmals zusammen gefasst werden, von Investitionsbeihilfen und Steuererleichterungen hin zu politisch gewollten staatlichen Bestellungen) – und es werden darin auch nochmals die Folgen einer solchen Schließung zusammen gefasst in der Hervorhebung, dass die Produktion bei Nissan rund 7% der gesamten katalonischen Industrieproduktion darstelle. Für diese Gewerkschaften erst recht ein Grund, Nissan zu enteignen, um so eine Basis für eine andere Industriepolitik und eine andere Verkehrspolitik legen zu können.
  • Auslieferungslager von Nissan Barcelona von Streikenden blockiert 
    Am Freitag, 03. Juli 2020, wollte Nissan einen Materialtransport von einem Auslieferungslager in Barcelona zur Niederlassung in Avila vornehmen – wie immer, wenn solche Unternehmen geschlossen werden sollen, soll aber bis zum letzten Tag malocht und Profit gemacht werden. Die Streikenden bei Nissan verhinderten diese Aktion mit einer Blockade des Lager, die die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CGT organisiert hat. „CGT paraliza la salida de camiones de los almacenes de Nissan en Barcelona“ am 05. Juli 2020 bei kaosenlared externer Link dokumentiert ist die Presseerklärung (mit Videobericht) der CGT Nissan zu dieser Aktion (an der sich die anderen Gewerkschaften nicht beteiligen wollten) in der unterstrichen wird, dass „keine Schraube“ Nissan-Einrichtungen in Barcelona verlassen werde und zur Unterstützung der weiterhin stattfindenden Aktion aufgerufen wird
  • Seit 60 Tagen im Streik: Die „Solidaritätsreise“ der Streikenden bei Nissan in Barcelona auf dem langen Weg nach Kantabrien 
    Bis nach Santander in Kantabrien, am „entgegengesetzten“ Nordende Spaniens ging die Reise einer Delegation der Streikenden von Nissan Barcelona, mit zahlreichen Stationen auf dem Weg von rund 800 Kilometern. Und, wo sie auch immer hinkamen, waren sie begeistert von der Unterstützung, die sie für ihren Kampf bekamen, auch von Kräften, von denen sie es nicht unbedingt erwartet hätten. Der Tweet am Abend des 02. Juli 2020 im Twitter-Kanal der CCOO Nissan externer Link: „Hoy cumplimos 60 días de HuelgaIndefinida, seguimos haciendo historia. Unos a más de 800 km en Cantabria y otros defendiendo nuestro Campamento La Resistance“   ist einer von den vielen über diese Reise – und unterstreicht, dass gleichzeitig die Aktionen im „heimischen“ Protest-Zeltlager ebenfalls fortgesetzt werden.  Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und ein Interview mit einem Nissan-Arbeiter über die Anliegen der Belegschaft und ihren Kampf:

    • „Nissan, hay partido“ von Joan Coscubiela am 29. Juni 2020 in El Diario externer Link ist ein Beitrag, der den „Fall Nissan“ im Zusammenhang mit der Industrialisierung Spaniens in Zeiten der Diktatur behandelt: Die heute so genannten „Investoren“ waren meist internationale Konzerne, bei denen von vorne herein für die politischen Institutionen Spaniens keine Möglichkeit bestand, auf Unternehmensentscheidungen Einfluss zu nehmen. Dies sei, so der Autor, auch die bis heute fortgesetzte Tradition der politischen Rechten in Spanien geblieben, wie es sich unter anderem anhand der Privatisierungspolitik der Rechtsregierung Aznar seit 1996 gezeigt habe. Eine Politik im Übrigen, die stets massiv vom katalonischen Bürgertum unterstützt und mitgetragen worden sei. Höhepunkt all dieser Entwicklungen sei die „Reform der Arbeitsgesetze“ von 2012 gewesen, die den Unternehmen – natürlich auch hier mit der Begründung, so würde (miese) Beschäftigung geschaffen – alle Freiheiten gab und Belegschaften und Gewerkschaften zahlreiche Rechte nahm…
    • Nissanarbeiter im Kampf – Interview mit einem Kollegen von Nissan“ am 27. Juni 2020 beim Roten Morgen externer Link ist eine (leicht bearbeitete) Übersetzung (Andy Habicht) eines Beitrags bei der PCE,ML vom 19. Juni – worin es zur Orientierung des Kampfes der Nissan-Belegschaft unter anderem heißt: „… Nissan-Arbeiter fordern, dass sie mit Respekt behandelt werden und dass nicht versucht wird, sie davon zu überzeugen, dass die Opfer immer von den Arbeitern selbst übernommen werden. Wir fordern außerdem die Verwaltung auf, die Vereinbarungen zu respektieren und die letzte Minute der Verhandlungen zu erreichen, mit der Möglichkeit, die Vereinbarungen zu erzielen, die für alle Arbeitnehmer und Unternehmen am vorteilhaftesten sind. Es ist nicht logisch, bereits verhandelte Themen neu zu verhandeln, zu denen bereits eine Reihe von Vereinbarungen getroffen wurden. In letzter Zeit überprüfen wir dies, bei den Verhandlungen im Werk in Kantabrien, in denen die Arbeitnehmer um weitere Opfer gebeten werden, einschließlich der Neuverhandlung eines bereits unterzeichneten Abkommens, abgesehen von einem Verlust von Löhnen und dem Verlust erworbener Rechte...“
  • Wie die Beteiligung der LeiharbeiterInnen am Kampf bei Nissan/Barcelona zustande kam: Durch Eigeninitiative, nicht durch die Gewerkschaften – die nun unter Zugzwang geraten 
    Mindestens 8 größere Subunternehmen stehen bei Nissan in Barcelona unter Vertrag – und etwa 1.400 Menschen arbeiten angeblich für sie – in Wirklichkeit für Nissan – wovon alleine knapp die Hälfte bei Acciona beschäftigt ist. Auch in den meisten gewerkschaftlichen „Rechnungen“ tauchen sie nicht auf – da ist in der Regel von 3.000 Beschäftigten bei Nissan und weiteren 22.000 bei Zulieferbetrieben die Rede, selten von den LeiharbeiterInnen. Bereits in unserem letzten Beitrag zum Kampf bei Nissan (siehe unten) hatten wir über Proteste der LeiharbeiterInnen, die Gleichbehandlung fordern, berichtet. In dem Beitrag „Los invisibles de Nissan“ von Pedro Antunez am 19. Juni 2020 bei kaosenlared externer Link wird nun nachgezeichnet, wie die Mobilisierung zustande kam: Die Gewerkschaften selbst kümmerten sich zumeist nur – wenn überhaupt – um ihre (relativ wenigen) Mitglieder in diesen Unternehmen. Der Argentinier Walter Massaro, der seit 15 Jahren in Barcelona lebt und bei dem Subunternehmen Magnetic Marelli arbeitet, ist eigentlich Delegierter der UGT in seinem Werk. Weil er aber damit ausgesprochen unzufrieden war, dass seine Gewerkschaft sich nicht wirklich dabei engagierte, die LeiharbeiterInnen zu mobilisieren, tat er sich mit einigen Kolleginnen und Kollegen zusammen – und sie nahmen das in die eigenen Hände und bildeten ein gewerkschaftsübergreifendes Komitee. Was wiederum dazu führte, dass die UGT nun versucht, ihre Mitglieder in den verschiedenen Unternehmen gemeinsam zu organisieren – gemeinsam aber nur eben diese eigenen Mitglieder, was zu erheblichen Spannungen führt mit dem Komitee und auch mit den UGT-Mitgliedern, die da aktiv sind…
  • Über anderthalb Monate Streik bei Nissan Barcelona: Verstaatlichen, um die Produktion zu verändern – und in Subunternehmen fordern LeiharbeiterInnen Gleichbehandlung 
    „… Seit Anfang Mai befinden sich die Beschäftigten bei Nissan in Barcelona im unbefristeten Streik. Rund 3.500 Beschäftigte sind dort direkt angestellt. Weitere 20.000 arbeiten für Subunternehmen. Nissan hatte beschlossen, die Produktion in andere Länder auszulagern. Vorgeblich, weil die Werke durch die aktuelle Krise im Automobilsektor nicht mehr rentabel seien. Die katalanische Regierung hat in den letzten Jahren allerdings mehr als 25 Millionen Euro für das Unternehmen bereitgestellt und hat weitere 300 Millionen Euro angekündigt, um Nissan zum Bleiben zu bewegen. Die mitregierende Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), die republikanische Partei Kataloniens, sprach sogar von Verstaatlichung, um das Werk zu erhalten. Ihr Plan war, über den Aktienerwerb Teilinhaber zu werden und über weitere öffentliche Gelder den Erhalt des Unternehmens sicherzustellen. Andere Parteien in Katalonien und auch die spanischen Zentralregierung wollten von diesem Plan jedoch erst gar nichts wissen. Sie verwiesen auf die Hunderten Millionen, die sie Nissan in den letzten zehn Jahren bereits an Unternehmenshilfen gezahlt hatten. Ohnehin hätte dieser Plan nur den aktuellen Status Quo beibehalten und weitere Hilfsgelder für den Konzern notwendig gemacht – ohne die Sicherheit, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben…“ – so beginnt der Überblicksartikel über den wochenlangen Kampf bei und um Nissan „20.000 Beschäftigten droht wegen Schließung bei Nissan die Arbeitslosigkeit“ von Bastian Schmidt am 11. Juni 2020 bei Klasse gegen Klasse externer Link, der auch die Wochen des Kampfes noch einmal knapp nachzeichnet. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein Interview mit einem CGT-„Betriebsrat“, ein Video vom Besuch der heftig kritisierten alternativen Bürgermeisterin Barcelonas bei den Streikenden und einen Überblick über die bisherigen Aktionen während des Streiks sowie schließlich einen Bericht über Aktionen der rund 1.400 LeiharbeiterInnen:

    • „»Notfalls neue Gesetze zur Verstaatlichung«“ am 11. Juni 2020 in der jungen welt externer Link ist ein Interview von Joachim Jachnow mit Joaquín Cano, CGT Betriebsrat bei Nissan/Barcelona, worin dieser unter anderem ausführt: „ …[Warum wird dieser auch über Nissans definitive Entscheidung zur Schließung hinaus fortgeführt?] Wir haben uns vom ersten Moment an an einem Streikaufruf beteiligt, der mit den Arbeitern aller Betriebsstandorte – in der Zona Franca, in Montcada, in Sant Andreu de la Barca, in Estruch sowie das Distributionszentrum im Hafen der Stadt – vereinbart wurde. Wir haben eine gemeinsame Front aller Beschäftigten bilden können, um die Aufgabe der Produktion von Nissan zu verhindern. Vor zwei Wochen gab das Management aber seine endgültige Entscheidung bekannt, die Produktionsstandorte in Barcelona dichtzumachen. Trotz des geschlossenen Streiks und der immensen Solidarität großer Teile der Bevölkerung. Die Situation ist jetzt natürlich überaus angespannt. Um den Kampf auch über die nächsten Monate hinweg aufrechtzuerhalten, haben wir eine Streikkasse eingerichtet, die es uns ermöglicht, einen unbefristeten Arbeitskampf zu überstehen. (…) [Existieren internationale Allianzen im Kampf um die Rettung der Fabriken in der EU?] Die wären dringend notwendig: Heutzutage gibt es große solidarische Unterstützung. Aber die Herstellung eines echten internationalen Zusammenschlusses der Arbeiter gegen die Aggressionen der multinationalen Automobilkonzerne wäre unbedingt erstrebenswert, um gemeinsam für unsere Rechte und Löhne zu kämpfen. Im Automobilsektor hat es immer wieder Momente gegeben, in denen wir Arbeiter selbst unsere Rechte beschnitten haben, um gegen andere Fabriken um die Vergabe der Produktion zu konkurrieren. Am Ende haben dann alle Beschäftigten das Nachsehen. [Wie könnte die Zukunft der Produktion in Barcelona und darüber hinaus aussehen?] Es ist klar, dass wir eine Veränderung in bezug auf die Mobilität brauchen. Das Auto muss ein nachhaltiges »Werkzeug« sein, diese Debatte wird in Spanien genauso geführt wie anderswo. Aber das Problem ist doch, dass ein tatsächlicher Wandel von den Unternehmen nicht eingeleitet wird. Es ist eine Art Vakuum entstanden, in dem die multinationalen Automobilkonzerne Produktionskapazitäten vernichten und nicht transformieren“.
    • „Los trabajadores de Nissan recibieron a Ada Colau con abucheos, un sindicalista tuvo que salir a defenderla“ am 12. Juni 2020 bei kaosenlared externer Link ist ein Video vom Besuch der Bürgermeisterin Barcelonas Ada Colau bei den Streikenden – die die linksalternative Politikerin mit Buhrufen empfingen, wegen der reaktionären Äußerungen ihrer Stellvertreterin, die von ihr nicht kritisiert worden waren. Jetzt mussten Gewerkschaftsfunktionäre „in den Ring“, um die Bürgermeisterin zu verteidigen…
    • „Quinta movilización en dos semanas de la plantilla de #NissanNoSeCierra: “Mantener las plantas de Barcelona es una apuesta segura”“ am 12. Juni 2020 bei der CCOO Industrie externer Link ist ein kurzer Bericht von der neuerlichen Großaktion am Vortag, die abermals Tausende, mehr als die Belegschaft, auf die Straße brachte – und es ist gleichzeitig ein Überblick über die Reihe der Aktionen seit Streikbeginn, vor allem eben der letzten beiden Wochen davor, in denen es gleich fünf große Protestaktionen gegeben hatte.
    • „Les treballadores subcontractades per Nissan reivindiquen les mateixes condicions que la plantilla“ von Roger Jimenez am 08. Juni 2020 bei Directa externer Link ist ein Bericht über Proteste bei den diversen Subunternehmen von Nissan in der Region Barcelona: Neben den 3.500 bei Nissan Beschäftigten arbeiten in den verschiedenen Nissan-Werken auch beinahe 1500 LeiharbeiterInnen – von Teilefertigung bis Reinigungsaufgaben werden da erledigt. Diese haben nun in mehreren Aktionen „Gleichbehandlung“ gefordert, was für alle Fälle gelten soll, sowohl eine etwaige Fortbeschäftigung, als auch, im schlechtesten Fall, bei entsprechenden Entschädigungs-Zahlungen.
  • Eine Autokarawane der Nissan-Belegschaft und ihrer UnterstützerInnen legt Barcelona lahm: Die Werksschließung wird nicht hingenommen 
    In der Avenida Diagonal von Barcelona trafen sich Autokarawanen aus mehreren Niederlassungen von Nissan in Katalonien: Vor dem japanischen Konsulat. Und bereiteten dem Verkehr für zweieinhalb Stunden ein Ende. Unterstützt wurden sie dabei sowohl von einer breiten Mobilisierung der Gewerkschaften CCOO und CGT, als auch von Zusammenschlüssen von weiteren Betroffenen und auch der Taxifahrer von Barcelona, sowie verschiedensten linken Gruppen und Organisationen. Das gemeinsame Ziel, so unterstrichen es alle beteiligten Seiten, sei es, dass das Unternehmen den jüngst vorgelegten Beschluss zur Schließung in Spanien zurück nehme – wobei sie unter anderem darauf verweisen, dass in den Werken nahe Barcelona die E-Autos des Unternehmens gebaut würden, die weltweit Absatz fänden. In dem Bericht „Una masiva caravana de vehículos en protesta contra el cierre de Nissan colapsa el centro de Barcelona“ am 04. Juni 2020 bei kaosenlared externer Link werden auch zahlreiche kürzere Videos dokumentiert, die deutlich machen, dass die Aktion rundherum gelungen war.  Siehe dazu auch einen weiteren Aktionsbericht vom 03. Juni bei Renault und eine Erklärung der Basisgewerkschaft CGT:

  • Nissan gibt Verzögerungstaktik auf: Alle Niederlassungen in Spanien sollen definitiv geschlossen werden – jetzt brennen die Reifen auf der Autobahn und CGT fordert Enteignung 
    Nissan Barcelona: Streik im Mai 2020 gegen WerksschliessungNach mehrwöchigem Hin und Her – die genauen Pläne seien noch gar nicht endgültig beschlossen war die Grundhaltung der Konzernleitung, um die herum sie mehrere verschiedene Meldungen lancierte – haben die Nissan-Bosse jetzt ihre Karten auf den Tisch gelegt: Das Werk bei Barcelona soll definitiv geschlossen werden, wenn es nach ihnen geht. In der Meldung „Nissans Shutdown“ am 29. Mai 2020 in der jungen welt externer Link heißt es zu den Entwicklungen am Donnerstag, 28. Mai unter anderem: „…Wie der Konzern am Donnerstag bekanntgab, fiel zum Bilanzstichtag am 31. März ein heftiger Verlust von 5,7 Milliarden Euro an. Die globalen jährlichen Produktionskapazitäten sollen im Rahmen eines bis März 2024 laufenden »Transformationsplans« um 20 Prozent auf 5,4 Millionen Autos gesenkt werden. Die Produktion in Europa werde sich künftig auf das britische Werk in Sunderland konzentrieren, hieß es. Einzelheiten zu der angekündigten Werksschließung in Barcelona wollte Konzernchef Makoto Uchida nicht nennen. In Barcelona kam es gestern zu heftigen Protesten von Nissan-Arbeitern, die mit brennenden Reifen und Barrikaden die Werkszufahrten blockierten. Die Produktion steht schon seit Anfang Mai wegen des Arbeitskampfs um die Fortführung des Werks still. Die Generalsekretärin der Gewerkschaft USOC, María Recuero, warf Nissan vor, die während der Coronakrise bestehenden wirtschaftlichen Probleme und Einschränkungen der Protestmöglichkeiten auszunutzen. Die USOC steht allerdings in der Arbeiterschaft ihrerseits immer mehr aufgrund ihrer Kompromisslerei in der Kritik. In den Gewerkschaften werden die Stimmen, die die Nationalisierung und Arbeiterkontrolle des Nissan-Werkes fordern, lauter. Basisgewerkschaften versuchen wiederum auf den etwas kämpferischen Gewerkschaftsbund CGT Druck in diese Richtung auszuüben. Migrantenorganisationen wie Sindillar und Papeles para Todos (»Dokumente für alle«) haben in den vergangenen Tagen mehrfach ihre Solidarität mit den Nissan-Arbeitern demonstriert und sich den Sozialisierungsforderungen angeschlossen…“ wobei vermutlich die Comisiones Obreras damit gemeint sind, auf wen Druck ausgeübt werden soll zum Zwecke verstärkten Kampfes. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – in denen sowohl der gesamte Schließungsplan für Spanien dargestellt wird, als auch – und vor allem – Reaktionen von Belegschaft und Gewerkschaften, von brennenden Reifen bis zur Enteignungskampagne:

  • Die neue Streikwoche bei Nissan Barcelona beginnt mit Aktionen in der Stadt – will sich Renault – Nissan – Mitsubishi ganz aus Europa zurück ziehen? 
    Die nunmehr seit über drei Wochen im Streik befindlichen ArbeiterInnen von Nissan Barcelona wollen in dieser Woche (unter anderem) auf den Straßen in der Mitte der Stadt verschiedene Aktionen organisieren, um noch breitere öffentliche Solidarität mit ihrem Kampf zu schaffen, so die Mitteilung „Los comités de Nissan harán una acción en Barcelona para reivindicar el futuro de la multinacional en Catalunya“ am 26. Mai 2020 beim Gewerkschaftsbund CCOO externer Link über diese Vorhaben. Die erste dieser Aktionen fand am 26. Mai in der Innenstadt Barcelonas bereits statt und es sollen weitere folgen. Denn der japanische Autokonzern versuche nach wie vor, die Streikenden in Unklarheit zu lassen, um ihre Entschlossenheit zu schwächen – während Gewerkschaften und Belegschaft die Position vertreten, mit einer potenziellen Werksschließung würden insgesamt über 20.000 Jobs bedroht, was eben für die ganze Stadt eine spürbare negative Veränderung bedeuten würde . Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge verschiedener beteiligter Gewerkschaften, darunter auch ein erster Aktionsbericht der angekündigten „Stadt-Aktionen“:

  • Während die Konzern-Leitung von Nissan versucht, die Streikenden von Barcelona zu täuschen – werden ihre Pläne bekannt und die Gewerkschaften reagieren mit Aufruf zu verstärkter Solidarität
    „… Einer der größten Automobilhersteller Japans, Nissan Motor Co., plant im Rahmen einer Restrukturierung mehr als 20.000 Arbeitsplätze in aller Welt zu streichen. Dies meldet am Freitag die Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf Quellen. Der drittgrößte Autokonzern Japans plant vor allem die Mitarbeiter in Europa und in den Ländern mit Schwellenmärkten zu entlassen. Die Quellen gaben keine weiteren Angaben dazu an, um welche Staaten es dabei gehe. Darüber hinaus plane das Unternehmen eine Restrukturierung seiner Produktion auf dem Territorium Japans. Hauptgrund für solche Maßnahmen ist die Reduzierung von Verkäufen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie. (…) Laut aktuellen Angaben der Johns-Hopkins-University wurden in Japan mehr als 16.000 Corona-Fälle und 777 Todesopfer registriert…“ – so die Meldung „Nissan Motor plant Entlassung von mehr als 20.000 Mitarbeitern“ am 22. Mai 2020 bei den Sputnik News online externer Link über die Agenturen, die die Pläne der Konzernleitung in die Öffentlichkeit gebracht haben. Siehe dazu auch einen neuen Solidaritätsaufruf:

  • Nach 18 Tagen Streik bei Nissan Barcelona – kommt aus Tokio die Mitteilung der Konzernleitung: Alles noch im Stadium der Überlegungen… Von den Gewerkschaften: Europaweites Manifest zur Unterstützung des Streiks 
    Ein europaweites Manifest zur Unterstützung des Streiks bei Nissan Barcelona wurde unter anderem von der Metallgewerkschaft FIOM (CGIL Italien), FIEQUIMETAL (CGTP Portugal), POEM (Griechenland),  der FTM (CGT Frankreich) und UNITE aus Großbritannien unterzeichnet, wie in der Mitteilung „Una decena de federaciones sindicales europeas de la industria se suman a la pelea de los “camaradas” de Nissan Barcelona“ am 19. Mai 2020 bei der CCOO Industrias externer Link dokumentiert wird. Darin unterstreichen die unterzeichnenden Gewerkschaften, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun würden um die „größtmögliche Zahl von Arbeitsplätzen zu retten“. Diese Erklärung wird in der Mitteilung eingeordnet in eine ganze Reihe von Unterstützungs- und Protesterklärungen vielfältiger Organisationen und Personen, vor allem, aber nicht nur, in Spanien angeführt, die den Streikenden auch nach 18 Tagen weiter den Rücken stärkten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – darunter eine Videoaufzeichnung einer CGT-Veranstaltung und die Meldung, in der die Konzernleitung zitiert wird mit der Aussage es handele sich nur um „Überlegungen“ (was bisher absolut nicht so gesagt worden war):

  • „La huelga indefinida de la planta de Nissan de Montcada provocará la paralización del resto de instalaciones“ am 05. Mai 2020 bei kaosenlared externer Link ist eine Meldung, in der unterstrichen wird, dass der Streik sich auf alle weiteren Standorte – von denen sich fünf andere in Katalonien befinden – auswirken wird. So ist es, laut einem darin zitierten Sprecher der CCOO im Betrieb auch beabsichtigt.
  • „Esta tarde se suman a la huelga de Nissan alrededor de 20 trabajadores del centro de Sant Andreu“ am 12. Mai 2020 im Twitter-Kanal der CCOO Nissan externer Link ist eine von mehreren Meldungen aus den letzten Tagen, in der über die Ausweitung des Streiks auch auf kleine Niederlassungen und Zwischenlager berichtet wird.
  • „A la Nissan seguim amb els piquets“ am 12. Mai 2020 im Twitter-Kanal der CGT Catalunya externer Link ist eine der Meldungen der CGT Nissan, in denen knappe Einblicke in die Entwicklung und Durchführung des Streiks in Zeiten des Abstandsgebotes gegeben werden.
  • „#FuturoParaNissanYA“ ist der Hashtag externer Link unter dem die Meldungen sowohl der beteiligten betrieblichen Gewerkschaften, als auch viele über die zahlreichen Solidaritätsaktionen in der ganzen Region dokumentiert werden. Darin wird auch verschiedentlich darauf hingewiesen, dass eine Betriebsschließung Auswirkungen auch auf zahlreiche Zulieferfirmen hätte, was insgesamt die Gefährdung von rund 25.000 Jobs bedeuten würde. Siehe auch #HuelgaIndefinida und #VagaNissan
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=172356
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