Neuer Rentenprotest in Spanien: Ohne Gewerkschaften?

Am Samstag, 05. Mai 2018 haben erneut Zehntausende Männer und Frauen in zahlreichen Städten Spaniens für eine Rente demonstriert, die ein Leben in Würde ermöglicht. Während die konservative Regierungspartei PP des Herrn Rajoy alle möglichen Bündnisse zu schmieden versucht, um ihre „Rentenerhöhung“ um sage und schreibe 1,6% durchzubringen, waren die Samstagsdemonstrationen der Auftakt einer neuen Protestrunde durch die weitgehend selbstorganisierten Netzwerke der Betroffenen. Wie schon bei den ersten Protesten – als es an mehreren Orten zwei Demonstrationen gab, die der Netzwerke und die der beiden größeren Gewerkschaftsverbände – waren CCOO und UGT bei diesen Protesten weitgehend unsichtbar. Diese Entwicklung hat ihre Ursache im Charakter der Kritik an der aktuellen Rentenpolitik. Während die beiden Verbände die sogenannte Rentenerhöhung durchaus kritisieren, belassen sie es auch dabei. Während die Netzwerke der RentnerInnen die Reformen des Rentensystems, etwa jene von 2011, als Ursprung der aktuellen asozialen Vorgehensweise kritisieren – Reformen, die von einer anderen, also der damaligen sozialdemokratischen Regierung im Bündnis mit den Konservativen) vorgenommen worden waren. Siehe dazu einen Bericht über die erneuten Rentendemonstrationen, einen Beitrag über die Probleme der beiden Gewerkschaftsverbände mit diesen Protesten und den Perspektiven solcher Sozialproteste, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zur Auseinandersetzung um die Renten in Spanien:

• „El movimiento pensionista vuelve a tomar las calles y anuncia más movilizaciones para el 26 de mayo“ am 05. Mai 2018 bei kaosenlared ist ein erster Bericht über die Demonstrationen an diesem Tag, die nicht zuletzt in der baskischen Region massive Mobilisierungserfolge erzielten – auch, weil die baskischen Konservativen die Rentenpläne unterstützen. Aber auch in anderen Regionend es Landes wurde erfolgreich mobilisiert: alleine in Galizien fanden nicht weniger als 10 Demonstrationen statt, und ohnehin in Madrid und Barcelona gab es jeweils Demonstrationen mit mehreren Tausend Menschen. Für drei Wochen später, also am 26. Mai ist zu einem neuen landesweiten Protest-Tag aufgerufen worden.

• „El desafío sindical“ am 01. Mai 2018 bei El Pais – ein redaktioneller Kommentar zum 1. Mai – befasst sich mit dem Thema des „Einfluss-Verlustes der Gewerkschaften auf die sozialen Proteste“. Neben den Massen-Mobilisierungen am Frauenstreiktag 8. März, sind es dabei vor allem eben die Rentenproteste, die der (PSOE orientierten) größten spanischen Zeitung Sorgen bereiten. Die Gewerkschaften – womit immer die beiden Verbände CCOO und UGT gemeint sind, nie die alternativen, klassenkämpferischen oder regionalen Verbände, die nicht nur im Baskenland größer sind – hätten bereits wesentliche Teile ihres „institutionellen Einflusses“ verloren (nahe liegend: Ohne Erwähnung der Politik, die dieses Ziel hatte und auch nicht darüber, wer sie betrieben hat) und seien nun dabei, ihren Einfluss auf die sozialen Proteste zu verlieren. Die „Herausforderung für die Gewerkschaften“  bestehe darin, ihre Mobilisierungsfähigkeit zu erneuern, sonst…

• Zu den Rentenprotesten in Spanien zuletzt: „„Esto es un asalto“. Rentenprotest in Spanien: Hunderttausende auf den Straßen – gemeinsam wäre noch eindrucksvoller gewesen…“ am 19. März 2018 im LabourNet Germany, worin auch die selbstorganisierten Netzwerke der „Pensionistas“ Gegenstand der Berichterstattung sind