Gewerkschaftsbund CNT zum Gesetzentwurf der spanischen Regierung zur Aufarbeitung der Diktatur: Ein (begrüßenswerter) erster Schritt, mehr nicht – schon weil das Amnestiegesetz von 1977 nicht aufgehoben wird

Das Gesetz, bzw. sein Entwurf sei zu begrüßen, weil nach so vielen Jahren endlich die staatlichen Stellen ihrer Verantwortung – wie sie nach internationalen Abkommen bestünden – nachkämen, und eine Reihe von Forderungen der „Memorialisten“ (also jener Organisationen, Gruppierungen und Personen die eine Aufdeckung der Verbrechen der Franco-Diktatur fordern) erfüllt würden. Wozu die Dokumentation über die „verschwundenen“ Personen ebenso gehört, wie die Schaffung und Entwicklung von Archiven und die Entschädigungen für Sklavenarbeit, die Organisierung zuständiger Kommissionen für konkrete Fragen und weitere der konkret beschlossenen Maßnahmen. Das bedeute aber keineswegs, dass damit die demokratischen politischen Ziele der Gegner der Diktatur erreicht seien: Vor allem, weil eben die zentrale Forderung, die Aufhebung (und Ungültig-Erklärung) des „Amnestiegesetzes von 1077“ gerade nicht erfüllt worden sei, das ja ein langjähriger Schutzschild für die Franco-Mörder gewesen sei – und es auch weiterhin sei. Neben dieser zentralen Kritik wird auch noch darauf verwiesen, dass die ganze beschlossene Arbeit noch ohne finanzielle Ausstattung im Staatshaushalt verbliebe – und dass man, wie andere betroffene Organisationen auch, wachsam bleiben werde, um dafür zu sorgen, dass die nun bereits beschlossenen, nicht ausreichenden Maßnahmen wenigstens auch realisiert würden. Dies ist knapp zusammen gefasst die Stellungnahme der CNT Cordoba „Ante el Anteproyecto de Ley de Memoria Histórica y Democrática“ am 28. September 2020 bei der CNT zu dem Gesetz der PSOE-Podemos-Regierung zur Aufarbeitung der Vergangenheit, die ob ihrer Plazierung und ihres Inhalts als Stellungnahme des anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsverbandes gelten kann und muss – der ja nicht nur eine der Hauptkräfte der spanischen Republik gewesen war, sondern auch eines der Hauptopfer der Diktatur. Siehe dazu auch einen Beitrag über die historische Rolle der CNT im Kampf gegen den Faschismus sowie einen Beitrag von 2015 über die letzte „rechtskonservative“ PP-Regierung Rajoy in Spanien und ihr Verhältnis zum Faschismus – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dem neuen Gesetz, der auch auf die Wutschäumende Reaktion der Rechten auf den Entwurf eingeht:

• „The CNT defense committees in Barcelona 1933-1938“ am 15. Januar 2013 bei libcom.org war ein Interview mit Agustín Guillamón über sein Buch zu einem der wichtigsten Entwicklungspunkte des Kampfes gegen den faschistischen Franco-Putsch, die Verteidigung von Barcelona und die Rolle, die die damalige CNT dabei gespielt hat.

• „Neoliberaler Faschismus: Ist Rajoy der neue Franco?“ von JasminTeam am 02. Juli 2015 bei Jasmin Revolution über Kontinuitäten der spanischen Rechten zwischen neoliberaler und traditioneller Varianten unter anderem: „… Tausende demonstrieren gegen das Knebelgesetz, das einer Abschaffung des Demonstrationsrechts gleichkommt. Spanienweite Proteste gegen Rajoy und seine Partido Popular (PP), die sich immer mehr als Nachfolgepartei der Franco-Faschisten profiliert, von denen und ihren Massenmorden sie sich nie distanzierte. Nun will man mit drakonischen Geldstrafen zwischen 30.000-600.000 Euros die „öffentliche Sicherheit schützen“, also die Podemos-Proteste gegen die zynische Sparpolitik des Austerizids (Töten durch Sparen) niederknüppeln. Das Gesetz, dass laut Behauptungen Rajoys angeblich »Freiheit und Sicherheit aller Bürger« garantieren soll, wird auch als »Ley Anti15M« bezeichnet, da es konkret auf die Proteste der »Bewegung 15. Mai« zugeschnitten ist. Spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen sollen zukünftig unter Strafe stehen -ebenso die escraches, die Belagerung der Häuser und Arbeitsplätze von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Mainstream-Medien haben Putin immer wieder als neuen Hitler (oder Stalin) hingestellt -doch Spanien könnte sich nun glücklich schätzen, so viel Freiheit zu haben wie Demonstranten unter Putin -warum vergleichen „Spiegel“, ARD & Co. Rajoy nicht mit Franco? Für Julio Anguita, den früheren Chef der Vereinten Linken (IU), befindet sich Spanien wieder im „Vorzimmer des Faschismus“, man sehe einen „Staatsstreich in Zeitlupe“. Und das ist keineswegs allein die Einschätzung eines Kommunisten, die erzkapitalistische New York Times stimmt ihm zu und sieht die Ursache für die infamen Knebelgesetze (gag law) in Rajoys Angst vor Podemos, deren Proteste man niederknüppel will  und Rajyos sturen Beharren auf dem Merkel-Juncker-Austeritätsdogma (…) Mit ihrer Sparpolitik habe die Regierung das Land abgewürgt, Massenelend erzeugt und zudem die falschen Akzente gesetzt. So sei vor allem in der Bildung und im Gesundheitswesen gekürzt worden, was den Menschen Leid zufüge, nur einigen Reichen nütze und dabei das Land um Wohlstand und Perspektive bringe. Nach den fatalen Ergebnissen -Rajoys Volkspartei (PP) war bei den Europawahlen am 25. Mai um 19 Punkte auf 26% abgestürzt war zwar eine Kabinettsumbildung erwartet worden. Doch egal wie heftig seine Partei abgestraft wird,  Rajoy will offenbar bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 das brutale Programm vom IWF durchsetzen. Die Propaganda-Schlacht um Tsipras in Athen, die in den deutschen Medien tobt, soll auch vom Versagen der EU-Austerizid-Politik in Spanien, Portugal, Italien und sogar im für Generationen in Zinsknechtschaft gezwungenen Irland (uns von ARD & Co. nach oberflächlichem Aufpäppeln als großer Erfolg verkauft) ablenken…“

• Zum Gesetzentwurf der spanischen Regierung zuerst: „45 Jahre nach Francos Tod: Spaniens Rechte schäumt vor Wut über einen (sehr begrenzten) Vorstoß der Regierung zur „Aufarbeitung der Vergangenheit““ am 21. September 2020 im LabourNet Germany