Gewerkschaftliche Rechte in Spanien: Werden immer mehr beschränkt – eine unzensierte Solidarität wäre angebracht

Immer neue Prozesse gegen aktive GewerkschafterInnen sind in Spanien an der Tagesordnung – mehr noch als in anderen EU Ländern, in denen es größere gewerkschaftliche Kämpfe gab. Insbesondere die großen Streikbewegungen von 2012 stehen dabei im Mittelpunkt einer Art Generalabrechnung – und all jene Formen des Kampfes, die Kampfbereitschaft und Entschlossenheit ausdrücken. Streikposten, BesetzerInnen und Beteiligte an innovativen Aktionen sind besonders in Gefahr von der Justiz „zur Rechenschaft“ gezogen zu werden. Da liegt es nahe, zumindest den Versuch zu machen, europaweit gewerkschaftliche Solidarität zu organisieren. Warum diese aber auf die beiden Großverbände beschränkt sein soll – darauf gibt es zunächst einmal keine Antwort: Gewerkschafter alternativer Gewerkschaften sitzen seit längerem im Gefängnis für ihr Engagement. Nicht eine Solidarität gegen die andere ausspielen oder einen Teil mit Stillschweigen übergehen ist die Lösung, sondern die „gute alte“ Losung: Solidarität ist unteilbar! Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und Verweise auf (leider sehr zahlreiche) frühere Berichte zum Thema Verfolgung von GewerkschafterInnen in Spanien:

• „Unions mobilize against the Spanish government’s ongoing attack on the right to strike“ am 26. Juni 2017 bei der IUF ist der Solidaritätsaufruf der Nahrungsgewerkschaften-Internationale zu den Schauprozessen gegen zwei UGT-Aktivisten wegen ihrer Beteiligung am Generalstreik 2012. Am 7. Juli 2017 sollen die Richter des Königs mit den beiden „Angeklagten“  möglichst auch den Generalstreik mit verurteilen, was ihnen mit den Anklagen gegen die 8 von Airbus wegen deren Beteiligung am Generalstreik 2010 nicht gelungen war (worauf in diesem Aufruf auch verwiesen wird, aber eben so, als seien dies die einzigen Fälle).

• „Jaén: Juzgan a 20 jornaleros del SAT. Les piden 5.400 euros en multas por ocupar una finca“ am 26. Juni 2017 bei kaosenlared ist die Meldung über einen weiteren Prozess gegen Aktivisten der andalusischen SAT , diesmal sind wegen einer Landbesetzung im April 2017 20 Tagelöhner angeklagt:  Zwar dieses Mal nur unter Androhung einer Geldstrafe – aber genauso Bestandteil der Kampagne gegen gewerkschaftliche Rechte, insbesondere eben, sobald auch nur ansatzweise entschlossener gekämpft wird.

• „Cerro Libertad: el 23 de Junio tenemos juicio“ am 16. Juni 2017 bei der SAT war die Ankündigung des Prozessbeginns am 23. Juni – ein Prozess, bei dem auch der Gewerkschaftsvorsitzende Oscar Reina angeklagt ist, der in dieser Meldung mit der Aussage zitiert wird, er werde sich an diesem Prozess nicht beteiligen.

• Siehe zum Thema Angriff auf gewerkschaftliche Rechte in Spanien unter vielem anderen auch „Alternative spanische Gewerkschaften vereinigen sich im Kampf um die Freiheit Andre Bodalos“ am 23. Mai 2016 im LabourNet Germany oder „Massenmobilisierung gegen Antigewerkschafts-Prozess in Spanien erfolgreich: Airbus 8 freigesprochen – ein hoffentlich historisches Urteil“ am 18. Februar 2016 im LabourNet Germany oder auch das Dossier  „Freiheit für Alfonso/Alfon!“ zuletzt Thema am 10. April 2017